Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste V/2020

Beschlussvorlage
öffentlich
201504
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
V/2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Empfehlung
Rat 01.09.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste V/2020 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste V/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
2 Anlage 1 zu Liste V/2020 (öffentlich)Seite 1 von 7

Erläuterungen:
Liste Nr. V/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.08.01
152000801
Bereitstellung und Betrieb
von Sportanlagen
1.52.00.08.01.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
520000
136.600,00 20.000,00 1.08.00
152000800
Sportförderung TE übergr.
520806
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
520000
MA 20.000,00 Zur Abwehr von Unfallgefahren
und zur Wiederherstellung der
Verkehrssicherheit (u.a. Stand-
sicherheit Kletterwand Turnhalle
IGS Beuel, Laufbahn Sportplatz
Endenich) ist eine üpl. Bereit-
stellung erforderlich.
2. 1.08.03
152000803
Bereitstellung und Betrieb
von Bädern
1.52.00.08.03.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
520110
2.396.100,00 1.150.000,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
2013910
75.1000
Zinsen u. sonst.
Finanzauszahlungen
551700
MA 1.150.000,00 Aufgrund nicht vorhersehbarer
Mehraufwendungen für die
Sanierung der Elektrotechnik im
Ennertbad (520.000 EUR), der
Dachsanierung des Frankenbades
(250.000 EUR), der Kosten der
Traglufthalle in Friesdorf (Miete)
sowie erheblich gestiegener
Energiekosten ist ein üpl. Bedarf
entstanden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 7

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
3. 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
1.66.00.11.03.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521120
14.160.000,00 5.000.000,00 1.16.06
121201606
Steuern
2126010
73.1000
Transferauszahlungen
534100
MA 5.000.000,00 In der Abteilung Stadtentwäs-
serung, Amt 66-SE, ergibt sich bis
zum Jahresende ein erheblicher
Mehrbedarf durch umfangreiche
Überprüfungen und Wartungen
elektronischer und
maschinentechnischer Anlagen,
die Erstellung erforderlicher
Dokumentationen, erhöhte
Klärschlammentsorgungskosten
und die erforderliche Sanierung der
Abwasserfiltration in der
Kläranlage. Die Mehreinnahmen
werden durch entsprechende
Gebühreneinnahmen refinanziert,
die aber erst in Folgejahren
kassenwirksam werden.
4. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Ausz. f.d. Erwerb v. Ver-
mögensgegenständen
über 800 EUR
4.976.098,25 125.397,60 1.10.05
5500010052000
Ankauf von
Belegungsrechten
78.3100
Ausz. f.d. Erwerb v. Ver-
mögensgegenständen
über 800 EUR
MA 125.397,60 Begründung siehe Anlage 1 zu
Liste V/2020
5. 1.08.01
5520608011010
BK Sportplatz Röttgen BN
78.5300
Auszahlung für sonst.
Baumaßnahmen
0,00 110.000,00 1.08.01
5520008019000
Pauschale
Sportstättensanierung
78.5300
Auszahlung für sonst.
Baumaßnahmen
MA 110.000,00 Für die Planung der vorhandenen
Untersuchungen des Bauvor-
habens "Laufbahn Sportplatz
Röttgen" werden außerplanmäßig
Haushaltsmittel benötigt, für die
Fördermittel aus dem Programm
"Ländlicher Raum" (DS-Nr.:
190922) beantragt werden.
6. 1.13.01
5680013011000
Ersatzbeschaffungen
öffentliches Grün
78.3100
Ausz. f.d. Erwerb v. Ver-
mögensgegenständen
über 800 EUR
80.002,28 50.000,00 1.13.01
5680813015318
Zementfabrik BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 50.000,00 Zur Aufrechthaltung des laufenden
Betriebes müssen mehrere
Gartengeräte, wie z.B. Aufsitz-
rasenmäher, Blasgeräte, Laubsau-
gersammelgeräte etc. beschafft
werden.Seite 3 von 7

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
7. 1.06.04
5680606041357
Spielplatz Haberstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
20.000,00 120.000,00 1.06.04
5680606044810
Spielplatz Brigitte-
Schröder-Str. BN
68.1900
Zuschüsse Inv. von
übrigen Bereichen
EE 120.000,00 Mittelbereitstellung zum Ausbau
des Kinderspielplatzes. Hierfür
standen im Jahr 2019 120.000
EUR zur Verfügung, jedoch wurde
mit diesen Mitteln im Rahmen der
Vorfinanzierung vorrangig ein
anderer Spielplatz ausgebaut. Die
Erstattung der Baukosten soll nun
zum Ausbau in der Haberstr.
verwendet werden.
8. 1.13.03
5680613031070
FH Poppelsdorf BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 85.000,00 1.13.03
5680613031070
FH Poppelsdorf BN
78.5100
Auszahlung für
Hochbaumaßnahmen
MA 85.000,00 Im Jahresabschluss 2019 wurden
Mittel für eine angedachte
Hangabsicherung übertragen.
Aufgrund einer geänderten
Planung ist die Hangabsicherung
nicht mehr erforderlich.
Stattdessen sollen mit den
freigewordenen Mitteln auf dem
Friedhof Bäume neugepflanzt
werden.
9. 1.12.01
5680712013000
Verkehrsgrün GO
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
799.386,60 350.000,00 1.13.03
5680013030800
Kapellensanierung
1.13.03
5680613031070
FH Poppelsdorf BN
1.13.01
5680813015318
Zementfabrik BE
78.5100
Auszahlung für
Hochbaumaßnahmen
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 120.000,00
40.000,00
190.000,00
Es werden leere Baumstandorte
mit neuen Bäumen bepflanzt. Nach-
dem die personellen Voraus-
setzungen bei Amt 68 geschaffen
wurden, können in diesem Jahr
weitere Bäume bis Ende des
Jahres erneuert werden.Seite 4 von 7

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
10. 1.12.01
5680812015000
Verkehrsgrün BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
502.361,12 80.000,00 1.13.03
5680613031070
FH Poppelsdorf BN
78.5100
Auszahlung für
Hochbaumaßnahmen
MA 80.000,00 Es werden leere Baumstandorte
mit neuen Bäumen bepflanzt. Nach-
dem die personellen Voraus-
setzungen bei Amt 68 geschaffen
wurden, können in diesem Jahr
weitere Bäume bis Ende des
Jahres erneuert werden.
11. 1.12.01
5680912017000
Verkehrsgrün HA
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
209.878,73 80.000,00 1.13.03
5680613031070
FH Poppelsdorf BN
78.5100
Auszahlung für
Hochbaumaßnahmen
MA 80.000,00 Es werden leere Baumstandorte
mit neuen Bäumen bepflanzt. Nach-
dem die personellen Voraus-
setzungen bei Amt 68 geschaffen
wurden, können in diesem Jahr
weitere Bäume bis Ende des
Jahres erneuert werden.Seite 5 von 7

Anlage 1 zu Liste V/2020
Projektnr. 1
Neubeschaffung eines Lkw Transporters 3,5 t mit Elektroantrieb für Amt 50.
Die Fahrzeug- und Gerätebeschaffung wird zentral über 10-FPM durchgeführt. Es handelt
sich um die Neubeschaffung eines Transporters als Kastenwagen mit reinem BEV Antrieb.
Im Fachbereich 50-42 werden die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte mit derzeit rund
1.800 Bewohner(m/w/d) betrieben. Neben der Verwaltung und sozialen Betreuung sind hier
auch 20 Hausmeister für den technischen Betrieb der Unterkünfte, die Pflege der
Außenanlagen, die Entsorgung von erheblichen Abfallmengen unterschiedlichster Art und für
Umzüge innerhalb der Unterkünfte eingesetzt. Die Fahrzeuge werden insbesondere an den
Standorten der Gemeinschaftsunterkünfte, aber auch an den dezentralen Wohnungen und für
die Rufbereitschaft eingesetzt.
Für diesen Zweck werden von den verschiedenen Betriebssitzen im Stadtgebiet aktuell drei
kleine Mehrsitzerfahrzeuge eingesetzt, die bei Transporten von Material oder Umzügen nicht
verwendbar sind. Daher wird ein konventioneller dieselbetriebener Kastenwagen, der über das
Buchungssystem FPM zur Verfügung gestellt wird, für diese täglichen Transportleistungen
genutzt. Da die fast dauerhafte Auslastung dieses Poolfahrzeuges dafür sorgt, dass im
Fahrpool Stadthaus das Fahrzeug nicht mehr für andere Einsätze gebucht werden kann, ist es
aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen erforderlich, dem Fachbereich ein
eigenes Fahrzeug bereitzustellen. Hierdurch entfallen personalintensive Überführungsfahrten
vom Stadthaus zu den Einsatzorten als auch die zeitintensiven Reinigungen, die nach
Einsätzen erforderlich werden können. Auch im Fachbereich selbst entsteht immer wieder
Bedarf über das derzeit im Einsatz befindliche Fahrzeug hinaus, der oftmals kurzfristig
bedient werden muss.
Aufgrund der ausschließlich kurzen Einsätze (max. 60 - 80 Tageskilometer) ist der Einsatz
eines reinen BEV Fahrzeuges bei diesem Streckenprofil im Stadtgebiet prädestiniert.
Im Rahmen der Einleitungsverfahren für die Beschaffung von Fahrzeugen 2019/2020 hat die
Verwaltung bereits 2 solcher Fahrzeuge für andere Verwaltungsbereiche (10 und 40)
beschafft.
Im Finanzbudget des Fuhrparkmanagements sind für diese neue Beschaffungsmaßnahme
keine Mittel eingestellt. Die Beauftragung konnte als Erweiterung eines bestehenden nach
Ausschreibung erfolgten Auftrages ermöglicht werden, um eine Lieferung noch in 2020 zu
gleichen Konditionen sicherzustellen. Die Anpassung auf den geringeren MwSt-Satz
erbrachte eine zusätzliche Einsparung von rd. 2.000 €. Die angezeigte Summe beinhaltet
auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur (Wallbox) am Fahrzeugstandort.
Projektnr.2
Vorzeitige Ersatzbeschaffung eines Lkw Hochdachkastenwagen 3,2 t für das Amt 50.
Das Altfahrzeug BN BN 5007 wurde im Rahmen der Haushaltsplanungen zum HH
Sicherungskonzept in 2015 für den Haushalt 2021/2022 zur Ersatzbeschaffung angemeldet.
Aufgrund des Fahrprofils im Kurzstreckeneinsatz wird das Fahrzeug von der Liegenschaft
Alter Heerweg 28a stadtweit für Transportfahrten von Material, Gartengeräten, bei Umzügen
und Abfallentsorgungsfahrten eingesetzt. Aufgrund der stadtweit vorhandenen Unterkünfte
und der 20 Hausmeister ist nur ein Fahrzeug für diesen Zweck nicht auskömmlich, zumal mit
einem zweiten Standort in einem anderen Stadtteil zusätzliche Fahrten eingespart werden
können..
Es handelt sich um einen dieselbetriebenen MB Sprinter aus Bj.01/2011 Schadstoffklasse
Euro 4. Da sich eine Umrüstung auf Euro 6 technisch und wirtschaftlich trotz eines möglichenSeite 6 von 7

Förderprogrammes nicht darstellen lässt, soll das Fahrzeug nun vorzeitig zur Beschaffung
freigegeben und entsprechende Finanzmittel als ÜPL Maßnahme bereitgestellt werden. Auch
hier stellt das Kurzstreckenprofil den Ersatz durch einen rein elektrisch betriebenes BEV
Fahrzeug als optimale Lösung dar. Im Finanzbudget des Fuhrparkmanagements sind für diese
Maßnahme im HH 2020 keine Finanzmittel eingestellt. Die Beauftragung könnte im Rahmen
einer freihändigen Vergabe zu einer abgeschlossenen Ausschreibung möglich werden, um
eine Lieferung noch in 2020 zu gleichen Konditionen sicherzustellen. Die Anpassung auf den
geringeren MwSt-Satz erbringt auch hier eine zusätzliche Einsparung von rd. 2.000 €. Die
angezeigte Summe beinhaltet auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur (Wallbox) am
Fahrzeugstandort.
Da die Beauftragung aus dem Budget Fuhrparkmanagement vorfinanziert werden soll, muss
nun im Rahmen einer ÜPL Maßnahme die Deckung aus dem Budget des Amtes 50
vorgenommen werden. Für das Projekt Nr. 1 hat die Verwaltung einen Förderantrag bereits
auf den Weg gebracht. Der zu erwartende Förderbetrag (Programm progres.nrw) beträgt
derzeit 40 % .
Für das Projekt Nr. 2 wurde das Altfahrzeug im Rahmen des KomInvest FöGesetz bei der
Bezirksregierung angemeldet. Die Verwaltung geht von einer Zustimmung aus, da es sich um
ein veraltetes dieselbetriebenes Fahrzeug mit der Schadstoffklasse EU 4 handelt. Die
Förderhöhe beträgt 90 %Seite 7 von 7