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201141-1 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem

Nummer
201141-1 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
21.07.2020
Letzte Änderung
18.09.2026
  1. Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
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Übergeordnet

  1. 201141 Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201141-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
68 Amt für Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern im
Drachensteinpark in Mehlem
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung wird am abschüssigen Zugang von der Mainzer Straße in den
Drachensteinpark ein Hinweisschild, das das Radfahren im Park untersagt,
aufstellen, da dort die Gefahrenstelle gesehen wird. Zur Vermeidung eines
„Schilderwaldes“ ist das Aufstellen weiterer Schilder nicht vorgesehen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Dem Bürgerantrag wird insoweit entsprochen, als in einem Teilbereich des
Parks ein Hinweisschild aufgestellt wird, die Anbringung weiterer Schilder wird
nicht befürwortet. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW vorgesehene
Verfahren zum Abschluss gebracht.
Anlage/n
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