201141 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem
Kerndaten
- Nummer
- 201141
- Art
- Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
- Veröffentlicht
- 09.07.2020
- Letzte Änderung
- 18.09.2026
Stand im Verfahren i
- Einreichung
- Terminierung
- Sitzung
Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →
Beratungsfolge
- Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Entscheidung federführend
Dateien
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 201141 Der Oberbürgermeister Federführung: Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat: Dez. OB 16.06.2020 Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert die Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag + Anlage (öffentlich) 2 Bürgerantrag komplett + Anlage (nichtöffentlich)Seite 1 von 4 Bürgerantrag Online Datum 16.06.2020 Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem Ihr Antrag Antrag Zur Steigerung der Verkehrssicherheit wird die Verwaltung gebeten, im Drachensteinpark wieder Verkehrsschilder aufzustellen, die das Radfahren untersagen. Die Sicherheit der Fußgänger und spielenden Kinder ist momentan gefährdet. Begründung Der Drachensteinpark ist eine Oase inmitten von Mehlem, wo sich Familien ausruhen können. Im 19. Jahrhundert wurde dieser hübsche Landschaftsgarten rund um die schlossartige Villa Drachenstein angelegt. Der namengebende Drachenfels liegt als Blickfang auf der gegenüberliegenden Rheinseite. Der Garten, eine kleine Oase inmitten der näher gerückten Wohnbebauung, lebt von dieser romantischen Aussicht. Die Antragstellerin hat schon mehrere Beinahe-Unfälle beobachtet zwischen Radfahrern und Fußgängern. Auch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Kindern, die Ball auf den Rasenflächen des Parks spielen, dem Ball in Richtung Weg, der von Radfahrern benutzt wird, hinterherlaufen. Vor dem Bau des Entlastungskanals durch den Drachensteinpark standen mehrere Verkehrsschilder, die das Radfahren im Park untersagten. Diese wurden versehentlich nach Abschluss der Bauarbeiten nicht wieder aufgestellt. Seite 1 von2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_01_002 3MpMR7u3 16.06.20 10:44Seite 2 von 4 Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten. Dabei handelt es sich insbesondere um Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Diese Daten werden auf dem Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden. Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben. Darüber hinaus ist für jede weitere Datenerhebung die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Eine automatische Löschung erfolgt nach 180 Tagen, insofern entsprechende Daten nicht weiter benötigt werden. In Fällen mit einer gebührenpflichtigen Verarbeitung kann es vorkommen, dass zur Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider übermittelt werden. Rechte der betroffenen Person: Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen. Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt werden. Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt worden zu sein. Seite 2 von2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 4 Seite 4 von 4
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