Bürgerantrag: 1. Umbenennung Hindenburgplatz und Hindenburgallee / 2. Streichung Paul von Hindenburg aus der Liste der Ehrenbürger

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201092-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
41 Kulturamt
Dezernat:
Dez. IV
Bürgerantrag: 1. Umbenennung Hindenburgplatz
und Hindenburgallee / 2. Streichung Paul von
Hindenburg aus der Liste der Ehrenbürger
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.04.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu Ziffer 1:
Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgerantrag hinsichtlich der
Umbenennung von Hindenburgplatz und Hindenburgallee aus folgenden
Gründen zunächst nicht zu folgen:
Die Verwaltung plant im Rahmen der Erarbeitung eines
Gesamtkonzeptes „Aktive Erinnerungskultur“ das Thema mit allen
erforderlichen Facetten wissenschaftlich fundiert und systematisch
aufzuarbeiten (s. auch 190943-3 ST). Das gilt auch und insbesondere für
die Themen Krieg und Gewalt, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
und Nationalismus, manifestiert in historischen Phänomenen und
Gewaltherrschaften wie „Kolonialismus“ oder „Nationalsozialismus“
sowie deren Wahrnehmbarkeit beispielsweise anhand von Denkmälern
und Straßennamen.
Zentraler Bestandteil des Projektes ist eine umfassende topografische
Bestandsaufnahme sämtlicher Orte und Zeichen des Erinnerns, die als
Ausgangspunkte für die Auseinandersetzung mit dem Gewesenen
dienen können. Konkret sollen in einem ersten Schritt sämtliche etwa
2.200 Bonner Straßennamen auf den Prüfstand gestellt werden, um
diejenigen Bezeichnungen zu identifizieren, die mit den Grundsätzen
einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unvereinbar sind. Gleiches
gilt für die Namen von Häusern und Einrichtungen sowie für Denk- und
Mahnmale. In einem zweiten Schritt werden Entscheidungen
vorzubereiten sein, wie mit als „problematisch“ eingestuften
Erinnerungsorten und -zeichen umzugehen ist.
In einem weiteren Schritt werden Diskursformate und neue Formen des
Erinnerns entwickelt, die historische Aufklärung ermöglichen und
aufzeigen, was in und mit einer Gesellschaft passieren kann, wenn sieSeite 1 von 2

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zulässt, dass Demokratie und Menschenrechte außer Acht gelassen,
beschädigt und zerstört werden.
Im Zuge dieser einheitlichen und abgewogenen Beurteilung im Projekt
„Aktive Erinnerungskultur“ werden auch die beiden in Bonn nach Paul
von Hindenburg benannten Straßen, der Hindenburgplatz und die
Hindenburgallee, auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Verwaltung hat für das Gesamtprojekt "Aktive Erinnerungskultur"
finanzielle Mittel beim Landschaftsverband Rheinland beantragt. Der
Diskurs startet im Sommer 2021 mit einem Symposium, das die
Kulturverwaltung in Kooperation mit der Kulturpolitischen Gesellschaft
durchführt ("Zukunft der Erinnerung").
Die Verwaltung empfiehlt, dieser systematischen und wissenschaftlichen
Vorgehensweise nicht durch Einzelbeschlüsse vorzugreifen, sie wird
aber die Haltung der Politik aktiv in den Prozess mit einbringen.
Zu Ziffer 2:
Die Verwaltung empfiehlt, dem Bürgerantrag hinsichtlich der
Aberkennung der Ehrenbürgerwürde des ehemaligen Reichspräsidenten
Paul von Hindenburg aus folgenden Gründen nicht zu folgen:
Die Ehrenbürgerschaft erlischt mit dem Tod. Sie kann posthum weder
verliehen noch aberkannt werden, da es dazu einer formaljuristischen
Zustellung an den Adressaten bedarf. Die auf www.bonn.de
veröffentlichte Liste der Ehrenbürger führt aus stadthistorischen Gründen
auch verstorbene Personen auf, denen zu Lebzeiten die
Ehrenbürgerwürde verliehen wurde. Darüber hinaus sind auch die
Personen benannt, die die bis zur kommunalen Neugliederung des
Raumes Bonn selbständigen Gemeinden zu Ehrenbürgern ernannt
haben. Dies erfolgt als historische Aufzählung und ist nicht als
Bewertung in der Sache zu verstehen.
Anlage/n
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