Bürgerantrag: 1. Umbenennung Hindenburgplatz und Hindenburgallee / 2. Streichung Paul von Hindenburg aus der Liste der Ehrenbürger

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
201092
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle
Dezernat:
Dez. OB
Bürgerantrag: 1. Umbenennung Hindenburgplatz
und Hindenburgallee / 2. Streichung Paul von
Hindenburg aus der Liste der Ehrenbürger
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
25.06.2020 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Bürgerantrag hat folgenden Wortlaut:
Der Rat der Stadt Bonn beschließt:
1. Der Hindenburgplatz und die Hindenburgallee werden umbenannt.
2. Paul von Hindenburg wird aus der Liste der vor 1967 verzeichneten
Personen der Ehrenbürgerliste der Stadt Bonn gestrichen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Weiterhin wurde dem Bürgerantrag eine Unterschriftenliste mit den
Unterschriften der 11 Antragsstellenden beigefügt. Die Liste liegt der
Verwaltung vor und kann bei Bedarf angesehen werden.
Die umfangreichen Beratungen in 2012 zum gleichen Thema sind unter der
Drucksachengruppe 1211513 (alte Version Bo-RIS) archiviert.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 7

1
„Nichts gehört der Vergangenheit an,
alles ist noch Gegenwart und kann
wieder Zukunft werden.“
Fritz Bauer, 1903-1968,
Generalstaatsanwalt in Hessen
Bürgerantrag an den Rat der Bundesstadt Bonn
Folgende Personen
beantragen:
Der Rat der Stadt Bonn beschließt:
1. Der Hindenburgplatz und die Hindenburgallee werden umbenannt.
2. Paul von Hindenburg wird aus der Liste der vor 1967 verzeichneten
Personen der Ehrenbürgerliste der Stadt Bonn gestrichen.
Begründung
Aus Worten entstehen Taten
Die Zeit des Zweifels, der Verharmlosung und des Abwiegelns ist vorüber. Niemand
kann das, was offensichtlich ist, bestreiten: Der Anschlag auf die Synagoge in Halle,
1 Bis Januar 2020 Bonner Bürgerin
2 Bis Januar 2020 Bonner BürgerSeite 2 von 7

2
11 Tote durch einen neonazistischen Anschlag in Hanau, die Ermordung des
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), die NSU-Morde und die
terroristischen rechtsextremen Attentate, die seit den 1990er Jahren etwa 200 Opfer
gefordert haben, sind keine Einzeltaten, sondern auch Chiffren für eine gefährliche
politische und ideologische Kontinuität in Deutschland, die lange geleugnet und nicht
zur Kenntnis genommen worden ist.
Vergleiche unterschiedlicher historischer Epochen sind immer mit Vorsicht zu
genießen. Angesichts einer Situation, in der rechtsextremes und völkisches
Gedankengut wieder mitten aus der Gesellschaft kommt und im Bundestag und in
Landtagen verbreitet wird, ist es jedoch notwendig, an die Worte des Reichskanzlers
und Abgeordneten des katholischen Zentrums Joseph Wirth zu erinnern, der nach
der Ermordung Walther Rathenaus durch rechtsextreme Fememörder im deutschen
Parlament sagte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes
träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht
rechts.“ (Rede im deutschen Reichstag am 25. Juni 1922)
Bonn und Berlin sind nicht Weimar, denn glücklicher Weise besitzt unser Land eine
Zivilgesellschaft und eine demokratische Alltagskultur, die ihre stabile Resistenz
gegenüber allen Versuchen neofaschistischer Demokratiefeinde, das demokratische
Gemeinwesen zu destabilisieren, gerade in den Tagen nach den Ereignissen in
Hanau bewiesen hat.
Dennoch: Das Gift rassistischer und menschenverachtender Ideologie hat seine
Wirksamkeit nicht verloren und es nutzt heute auch die Kanäle der sozialen Medien,
um in die Adern des gesellschaftlichen Organismus zu gelangen.
Warum häufen sich die Fälle neonazistischenTerrors? Die beunruhigende Antwort
kann nur sein: Rechte Terroristen sehen sich als militärischer Arm einer diffusen
völkischen Bewegung, die mittlerweile auch in deutschen Parlamenten ein
Sprachrohr findet.
Worte werden zu Taten. Wenn ständig gehetzt und dazu aufgerufen wird, das
deutsche Volk müsse sich wehren gegen demokratische Politiker, die es, wahlweise,
ausrotten oder verkaufen oder versklaven wollten, und gegen Ausländer und Juden,
die angeblich die Vorherrschaft in Europa anstreben - dann fühlen sich
neonazistische Gewalttäter ermuntert, genau das zu tun: sich zu wehren,
mit Waffengewalt.
Alle, die Nationalismus, Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten
befeuern, und solche Ideologien verbreiten, sollten deshalb wissen: Sie leisten
diesem Terror Vorschub.
Das ehrende Andenken Hindenburgs – ein Fall demokratiegefährdender
Geschichtsvergessenheit
Eine zentrale Rolle in rechtsextremer Ideologie spielt der Versuch, den
Nationalsozialismus, seine Ursachen und seine Folgen zu verharmlosen, alsSeite 3 von 7

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Betriebsunfall der deutschen Geschichte oder als dämonisches Werk einzelner
Bösewichte darzustellen.
Da soll die nationalsozialistische Schreckensherrschaft mit ihren Millionen Toten nur
noch ein "Vogelschiss" der erfolgreichen deutschen Geschichte gewesen sein.
Da ist vom "Denkmal der Schande" die Rede, wenn es um das Mahnmal für die
Toten des Holocaust in Berlin geht. Wer so redet, dem geht es um nichts weniger als
um die Revision eines antifaschistischen Geschichtsbildes.
Unsere Gesellschaft soll aus der Geschichte nicht mehr lernen, sondern sie
verdrängen und vergessen. Vergessen werden soll auch der Beitrag der vielen
Wegbereiter des Nationalsozialismus, ohne die der Aufstieg der NSDAP nicht
möglich gewesen wäre. Ohne dieses Vergessen kann die Wiederbelebung der
Naziideologie nicht funktionieren, keinen Zuspruch finden.
Es bleibt dabei: Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist gezwungen, sie zu
wiederholen. Das ehrende Andenken der Person Hindenburg ist ein Fall von
demokratiegefährdender Geschichtsvergessenheit. Die Benennung von Straßen und
Plätzen nach dem Reichspräsidenten, der Hitler zum Kanzler ernannte, ist nicht nur
eine Ehrung dieser Person, sondern transportiert eine symbolische Botschaft, die
denjenigen Mut macht, die endlich Schluss machen wollen mit dem „deutschen
Schuldkomplex“.
Es ist deshalb kein Zufall, dass sich vor allem die NPD gegen die Umbenennung von
(nach Hindenburg benannten) Straßen und Plätzen in deutschen Städten engagiert.
„Für uns Nationaldemokraten ist nicht nachvollziehbar, warum überhaupt nach so
vielen Jahren Straßen umbenannt werden sollen, an deren Bezeichnung sich seit
Jahrzehnten keiner störte. Neben einem verwaltungstechnischen Aufwand ist eine
solche Umbenennung auch immer mit hohen Kosten für die Stadt verbunden. (…)“
schreibt z.B. Jörn Lemke, stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachsen in
einem rechten Lokalblättchen.
In der aktuellen Debatte über die Hintergründe der Eskalation rechter Gewalt und
wachsenden Rechts-Terrorismus wird zurecht die Frage nach dem ideologischen
Nährboden rechtsextremer Gewaltbereitschaft gestellt. Ohne Zweifel ist eine
Traditionspflege, die in der Benennung von Straßen nach dem Wegbereiter des
deutschen Faschismus, Hindenburg, zum Ausdruck kommt, guter Dünger für den
braunen Pflanzenwuchs und nachhaltiger Ausdruck für die Fruchtbarkeit „des
Schoßes, aus dem das kroch“.
Folgende Beispiele, die nur einen Bruchteil der historisch zugänglichen Fakten
repräsentieren, mögen dies belegen:
 Als Militarist hatte Hindenburg die Eskalation der Kriegshandlungen im ersten
Weltkrieg maßgeblich zu verantworten, Millionen von Soldaten in sinnlose
Schlachten getrieben und mit der Propagierung des unbegrenzten U-
Bootkrieges seine Skrupellosigkeit gegenüber zivilen Opfern demonstriert.
Seine Gesinnung kommt in den Worten zum Ausdruck:
„Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur.”Seite 4 von 7

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„Die Zähne zusammengebissen! Kein Wort mehr vom Frieden, bis die blutige
Arbeit vollendet und der Sieg unser ist.“
 Hindenburg kann als erster völkisch-reaktionärer „Influencer“ und „Spin
Doctor“ bezeichnet werden. Er erfand 1919 vor dem
„Untersuchungsausschuss für die Schuldfrage des Weltkrieges“ die
berüchtigte „Dolchstoßthese“, nach der das deutsche Heer „im Felde
unbesiegt“ gewesen sei und von Verrätern im Inneren des Reiches (Linke und
bürgerliche Demokraten) von hinten erdolcht worden sei. Dreist unterschlug
Hindenburg, dass das deutsche Waffenstillstandsersuchen ausschließlich auf
das hastige Drängen der Obersten Heeresleitung unter seiner Führung
zustande gekommen war, dass die Lage für das deutsche Heer schon 1917
militärisch aussichtslos war und dass er den Vertretern demokratischer
Parteien die Annahme des Versailler Vertrags überlassen hatte. Die
„Dolchstoßlegende“ ist ein frühes Beispiel für Fake News, und die Nazis
haben diese Lüge dankend in ihr propagandistisches Repertoire gegen das
„System von Weimar“ übernommen.
 Hindenburg hat als Wegbereiter des Nationalsozialismus nicht nur Hitler,
dessen Partei keine Mehrheit im Reichstag hatte, zum Kanzler gemacht,
sondern schon im Vorfeld der Machtübertragung den Prozess der
demokratischen Willensbildung durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt.
Von 1930 bis 1932 ersetzte diktatorisches Regieren unter Missbrauch von Art.
48 der Weimarer Verfassung die parlamentarische Gesetzgebung. So wurde
der Übergang vom bürgerlichen Rechtsstaat zur faschistischen Diktatur
systematisch geebnet. Am 14. Juni 1932 hob Hindenburg das Verbot von SS
und SA auf und gab der NSDAP damit das Instrument zurück, mit dem sie
durch Terror und Einschüchterung den Weg zur Diktatur weiter gehen konnte.
 Ein wesentliches Motiv Hindenburgs für die Ernennung Hitlers zum Kanzler
war durchaus von Egoismus geprägt: Hitler hatte ihm versprochen, als Kanzler
den Untersuchungsausschuss des Reichstags über den sogenannten
„Osthilfe-Skandal“ aufzulösen. Die Osthilfe beinhaltete als größtes
Subventionsprogramm der Weimarer Republik erhebliche Zuwendungen für
die preußischen Großagrarier, die auf Basis dieses Programms mit dubiosen
Bewilligungsbescheiden und betrügerischen Tricks enorme Summen an
Staatsgeldern kassierten. Hindenburg, der selbst aus diesen Kreisen stammte,
unterstützte das Programm und ließ sich von den Lobbyisten der Großagrarier
einige hunderttausend Reichsmark schenken, um sein hochverschuldetes
Familiengut Neudeck zu sanieren.3
 Hindenburg hat als Stabilisator der Nazidiktatur alle Gesetze und
Verordnungen, die die Nazis durch Repression und Manipulation durch den
Reichstag peitschten und mit denen die Republik demontiert wurde, als
Reichspräsident legitimiert. Er ließ zu keiner Zeit einen Zweifel daran, dass
Hitler „sein Kanzler“ war:
3 Siehe: : https://www.fr.de/kultur/literatur/eine-mischung-korruption-hintertreppe-guenstlingswirtschaft-
13635262.htmlSeite 5 von 7

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„Mein Kanzler Adolf Hitler und seine Bewegung haben zu dem großen Ziele,
das deutsche Volk über alle Standes- und Klassenunterschiede zu innerer
Einheit zusammenzuführen, einen Schritt von historischer Tragweite
getan…Ich scheide von meinem deutschen Volk in der festen Hoffnung, dass
das, was ich im Jahre 1919 ersehnte und was in langsamer Reife zu dem 30.
Januar 1933 führte, zu voller Erfüllung und Vollendung der geschichtlichen
Sendung unseres Volkes führen wird.“
Schon im Jahre 1947 wies der Innenminister von NRW - mit Bezug auf einen
Beschluss des Alliierten Kontrollrats - darauf hin, „dass Hindenburg die
Machtübernahme und Herrschaft der Nationalsozialisten durch die Ernennung Hitlers
zum Reichskanzler und die Bestätigung des Ermächtigungsgesetzes als
Verfassungsbruch befördert habe. Als Fehlverhalten wurden die stillschweigende
Billigung des mörderischen Vorgehens der Nationalsozialisten in der Angelegenheit
des angeblichen "Röhm-Putsches" sowie die Billigung der Aufrüstung aufgeführt.“4
Als Ergebnis seiner Erwägungen und der Kontrollratsgesetzgebung machte der
Innenminister ganz deutlich, wie in der Frage der Umbenennung von
Hindenburgstraßen und -plätzen zu verfahren sei: "Die Beibehaltung der Straßen-,
Platz- und Schulbezeichnungen mit dem Namen Hindenburg ist daher mit den
wiedergegebenen Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes nicht zu
vereinbaren."5
Politisches Handeln ist jetzt gefragt
Die Eindeutigkeit der historischen Quellen hat eine wachsende Zahl von Städten und
Gemeinden in Deutschland dazu bewogen, sich von dem Makel eines ehrenden
Andenkens an Hindenburg zu befreien und Straßen oder Plätzen, die nach ihm
benannt waren, neue Namen zu geben. Als Beispiele seien Münster, Freiburg,
Hamburg, Lübeck und Berlin – neben vielen anderen – genannt. Der Münsteraner
Oberbürgermeister und spätere Präsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe
(CDU) begründete diesen Schritt in seiner Rede im Münsteraner Rat a, 2. März 2012
so:
„Das bisherige Namenspatronat Hindenburgs ist nach Auffassung der vom Rat
eingesetzten Kommission angesichts jüngerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und
eines dadurch veränderten Geschichtsbildes nicht mehr haltbar. Hindenburg wollte
hinter die Demokratie von Weimar zurück und die freiheitliche Ordnung bewusst in
eine autoritär-obrigkeitliche umwandeln. Das hat er geschafft, und das Verhängnis
nahm seinen Lauf bis zum völligen Kultur- und Zivilisationsbruch. Deshalb verdient
Hindenburg in unserer Stadt nicht mehr die Ehre eines Straßennamens.“
Das zeigt: Es geht nicht um die Ablehnung historischer Traditionen, sondern – im
Gegenteil – darum, einer historischen Persönlichkeit den Platz zuzuweisen, den sie
im Rahmen eines reflektierten Geschichtsbildes und demokratischer
Traditionsbildung verdient hat.
4 https://www.muenster.de/stadt/strassennamen/hindenburg_umbenennungsversuch1946.htm
5 ebendaSeite 6 von 7

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Hindenburg war eine der unheilvollen Brückenfiguren im Übergang der Weimarer
Republik zur nationalsozialistischen Diktatur. Bonn als deutsche Stadt der Vereinten
Nationen, als Sitz vieler nationaler und internationaler Organisationen, mit dem
Anspruch, weltoffen zu sein, darf einem solchen Mann nicht länger ein ehrendes
Andenken widmen. Das ist ein Gebot der Selbstachtung, dient aber auch dem
internationalen Ansehen unserer Stadt.
Die schrecklichen Ereignisse der jüngsten Tage und Wochen haben die
demokratische Öffentlichkeit in erfreulicher Weise mobilisiert. Viele sagen laut und
unmissverständlich: „Das Maß ist voll! Wir stehen auf gegen rechten Terror,
Rassismus und Menschenverachtung. Kein Fußbreit den Neonazis und
Demokratiefeinden, das heißt auch: Kein Fußbreit für ihre geistigen Wegbereiter.“
Wenn rechtsextreme Gesinnungstäter den Worten Taten folgen lassen, dann
müssen auch den Worten demokratischer Politikerinnen und Politiker, die den
braunen Sumpf auch auf ideologischer Ebene bekämpfen wollen, Taten folgen.
In unserer Stadt Bonn hat es viele Frauen und Männer gegeben, die aufgrund ihres
Widerstands gegen den Nationalsozialismus oder ihres demokratischen und
friedenspolitischen Engagements eine Ehrung durch die Benennung einer Straße
oder eines Platzes mit ihrem Namen verdient haben.
In diesem Sinne erwarten wir, dass der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt, der
Hindenburgallee und dem Hindenburgplatz neue Namen zu geben und Paul von
Hindenburg in aller Form die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen.
Diesem Antrag ist eine Unterschriftenliste mit den Originalunterschriften aller oben
genannten Antragsteller beigefügt.Seite 7 von 7