Coronabedingte Plan-Ist-Abweichungen zum Stichtag 31.07.2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201036-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Coronabedingte Plan-Ist-Abweichungen zum
Stichtag 31.07.2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Rat 01.09.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Vorbemerkung:
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den städtischen
Haushalt 2020 lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar
prognostizieren. Wie bisher melden die Fachämter Mehraufwendungen und
Mindererträge im Kernhaushalt monatlich an die Kämmerei. Aus
Transparenzgründen wurden im Kernhaushalt gesonderte
Kostenträgerstrukturen geschaffen, um die Verbuchung zusätzlicher
Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu
ermöglichen. Hierdurch gelingt auch eine Isolierung der pandemiebedingten
Mindererträge und Mehraufwendungen, um diese im Rahmen einer Bundes-
oder Landeserstattung genau zu beziffern.
Die Landesregierung hat im Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Isolierung der
aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen
Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur
Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht
(Drucksache 17/9829). Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Ziffern 1 und 2
des von Seiten des Landeskabinetts beschlossenen „Kommunalschutz-Paket"
Umsetzung erfahren. Angesichts der durch die Corona-Pandemie bedingten
außergewöhnlichen Lage ist es erforderlich, die in den Kommunalhaushalten
entstandenen bzw. entstehenden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen
haushaltsrechtlich zu isolieren, um die kommunalen Haushalte auch in den
Folgejahren tragfähig zu halten, um so die kommunale Handlungsfähigkeit
abzusichern.
In § 5 des Gesetzesentwurfs zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie
folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-
Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) werden die
Regelungen zum Jahresabschluss 2020 beschrieben. Danach sind die
Belastungen, die sich aus der Pandemie ergeben zu isolieren, zu bilanzieren
und über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben. Die Verwaltung rechnet
mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes unmittelbar nach der
Sommerpause.Seite 1 von 5

Seite 2
Mindererträge/Mehraufwendungen durch Ämtermeldungen (Stand
31.07.2020)
Aus der Anlage ergeben sich die ämterspezifischen coronabedingte
Abweichungen. Danach betragen die konsumtiven Haushaltsver-
schlechterung insgesamt ca. 65,4 Mio. EUR. Im Investitionshaushalt ergibt sich
eine Haushaltsveränderung i.H. v. ca. 17,4 TEUR.
Fazit:
Die fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie auf den Bonner Kernhaushalt
sind derzeit nicht verlässlich bezifferbar. Wie oben beschrieben, geht die
Verwaltung davon aus, dass sich durch die Umsetzung der neuen rechtlichen
Bestimmungen Kompensationen der haushalterischen Belastungen ergeben. In
welcher Höhe Belastungen bleibt abzuwarten. Aktuell ist bekannt, dass
Mindererträge der Gewerbesteuer kompensiert werden sollen und zukünftig
Kommunen einen größeren Anteil der Kosten der Unterkunft erstattet
bekommen. Dies ist positiv, auch wenn der Schritt der höheren Erstattung der
Kosten der Unterkunft auch ohne Corona notwendig gewesen wäre. Zu
berücksichtigen ist weiterhin, dass die Verluste bei den Gemeindeanteilen der
Einkommensteuer und Umsatzsteuer nach heutigem Stand nicht kompensiert
werden.
Über die weiteren Entwicklungen wird die Kämmerei zeitnah unterrichten.
Anlage/n
1 2020-08-12-coronabedingte Abweichungen HH-Jahr 2020 Stand 31.07.2020
(öffentlich)Seite 2 von 5

Amt Minderaufwand/Mehraufwand/
Minderertrag/Mehrertrag
Höhe der coronabedingten
Abweichung
Beschluss Stadt
DS.Nr.: Finanzstelle FiPo Begründung
Dezernat OB:
Stabsstelle Integration Fehlanzeige
Referate OB Mehraufwand 33.234,00 102000118 741000 Verlagerung der Ratsssitzungen ins Brückenforum
Amt 02 Minderaufwand -97.137,60 101000102 741000
Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen
konnte ein Großteil der geplanten Veran-staltungen
(Kosten für Miete und Bewirtung) nicht durchgeführt
werden
Amt 03 Minderaufwand -159.365,44 103001501 741000 Ausfall der Veranstaltung Wirtschaftsgespräche
Amt 03 Minderertrag 150.000,00 103001501 698888 Ausfall der Veranstaltung Wirtschaftsgespräche
Amt 03 Minderertrag 61.000,00 103001502 641000
Mindereinnahmen durch coronabedingte Schließung
der Bonn-Info sowie neuem Konstrukt der
Stadtrundfahrt (ca. 39.000 EUR)
Amt 03 Minderertrag 383.271,82 200537 123000128 Mindereinnahme Miete
Amt 04 Fehlanzeige
Amt 13 Mehraufwand 2.318,05 113000114 721000 Gebärdendolmetschungen und Fotos
Amt 13 Mehraufwand 10.264,42 113000114 741000 amtl. Bekanntmachungen, Plakatdruck, grafische
Leistungen, Desinfektionsmittel, Roadside Screen.
Amt 14 Fehlanzeige
Dezernat I:
Stabsstelle Arbeitssicherheit Fehlanzeige
Referat Statdförderung Minderaufwand -9.632,95 110000119 721000
Kosten im Zusammenhang mit den coronabedingten
Absagen der Berufsbildungs-programme, Summe
kann sich noch ändern
Amt 10 Mehraufwand 224.556,72 111000116 711000
51.609,94 EuR Überstundenauszahlung für die
Maskenherstellung sowie Kosten für Zeitaus-gleich
i.H.v. 172.946,78 EUR
Amt 10 Mehraufwand 27.258,60 111000116 741000 coronabedingte Mehrausgaben bei Reisekosten
sowie im Bereich Aus und Fortbildung
Amt 10 Mehraufwand 192.789,98 110000109 741000
Coronabedingte Mehraufwendungen und allg.
Preissteigerung im Bereich sonstiges
Verbrauchsmaterial sowie Coronabedingte
Mehraufwendungen wg. Erhöhung GWG Grenze
Verlagerung von konsumtiv zu investiv
Amt 10 Mehraufwand 27.591,96 110000109 721000 u.a. Transportdienste, Aufw. Für sonstige
Dienstlesitungen
Amt 10 Mehraufwand 1.012,69 110000123 721000 Auf. Halt. Fahrzeuge
Amt 10 Mehraufwand 10.969,92 110000123 741000 Büromaterial, Sonstiges Verbrauchsmaterial,
Amt 10 Mehraufwand 160.000,00 110200126 741000 DV-Zubehör Corona
Amt 33 Minderertrag 600.000,00 200946 133000204 631000 Verzicht auf Sondernutzungsgebühren aus der
Außengastronomie
Amt 37 Mehraufwand 1.000.000,00 137000221 741000
Mehrausgaben für medizinisches
Verbrauchsmaterial, auch zur ad-hoc-Unterstützung
anderer Dienststellen, insbesondere dem
Gesundheitsamt; aufgrund der Lage haben sich
zudem die Preise für das Verbrauchsmaterial stark
nach oben entwickelt
Amt 37 Minderertrag 2.250.000,00 137000221 631000
Mindereinnahmen, da coronabedingt weniger
Rettungsdiensteinsätze und Krankentransporte
erfolgten.
Amt 37 Minderertrag 227.000,00 137000219 631000
Mindereinnahmen, da coronabedingt Ver-
anstaltungen ausfallen mussten und insoweit keine
Brandsicherheitswachen erfolgten
BezVSt Bonn Minderaufwand -11.000,00 110660130 731000 Ausfall städtepartnerschaftlicher Begegnungs-
maßnahmen
BezVSt Bonn Minderaufwand -6.000,00 110660130 741000 Ausfall von Veranstaltungen
BezVSt Bad Godesberg Minderaufwand -33.000,00 11077013101 u.
11077013102 721000 u. 741000
Ausfall von städtepartnerschaftlichen Aktivitäten,
des Sommerfestes sowie von mehreren
Ausstellungen
BezVSt Bad Godesberg Minderertrag 2.000,00 11077013101 641000 Ausfall von mehreren Ausstellungen
BezVSt Beuel Mehraufwand 1.820,70 1081002 721000 Beschallung BV-Sitzung 06.05.2020
BezVSt Beuel Mehraufwand 660,75 1081011 741000 Bewirtung & Desinfektionsmittel Sitzungen
BezVSt Beuel Mehraufwand 4.204,27 1081011 721000 Beschallung Ausschüsse & Sitzungen v. 20.05.-
04.06.20
BezVSt Beuel Mehraufwand 958,70 1081002 721000 Mikrofonanlage BV-Sitzung 16.06.20
BezVSt Beuel Mehraufwand 758,50 1081011 721000 Mikrofonanlage BV-Sitzung Bad Godesberg 17.06.20
BezVSt Beuel Mehraufwand 877,49 1081011 721000 Mikrofonanlage Sitzung RPS-Ausschuss 25.06.20
BezVSt Beuel Mehraufwand 580,00 1081011 721000 Mischpult Sitzungen v. 18.06.-01.07.20
BezVSt Beuel Mehraufwand 191,32 1081011 741000 Bewirtung & Desinfektionsmittel Sitzungen
BezVSt Beuel Minderertrag 219,00 1081011 631000 Storno - Absage der Saalnutzung wegen Corona
(21.04.20)
BezVSt Beuel Minderertrag 50,60 1081011 631000 Storno - Absage der Saalnutzung wegen Corona
(14.05.20)
BezVSt Beuel Minderertrag 254,70 1081011 631000 Storno - Absage der Saalnutzung wegen Corona
(14.05.20)
BezVSt Hardtberg Fehlanzeige
Dezernat II:
Dez II-1 Minderertrag 7.032.000,00 190001507 641000
Prognose Erträge BonnCC Corona-bedingt: TEUR -
4.882 (Mai)
Prognose Erträge BonnCC Corona-bedingt: weitere
TEUR -2.150 (Jul)
Dez II-1 Mehrertrag -343.000,00 190001507 642000 Erträge BonnCC aus coronabedingten Stornierungen:
TEUR 343 (Jun )
Minderaufwand -4.456.000,00 190001507 721000
Prognose BonnCC Corona-bedingt: TEUR -2.192
(Mai) Prognose BonnCC Corona-bedingt: weitere
TEUR -1.664 (Jul)
Corona-bedingter Minderaufwand Energiekosten
TEUR -600 (Jul)
Dez II-2 Fehlanzeige
Amt 20 Minderertrag 26.600.000,00 121201606 60.1000 Anteil an der Einkommensteuer/Steuerschätzung
Corona
Amt 20 Minderertrag 5.000.000,00 121201606 60.1000 Anteil an der Umsatzsteuer/Steuerschätzung
Corona+verminderter Steuersatz
Amt 21 Minderertrag 10.440.799,00 121201606 60.1000 Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer
Amt 21 Minderertrag 1.543.000,00 121201606 601000
Mindereinnahmen Vergnügungsteuer,
Beherbergungssteuer und Steuer auf sexuelle
Vergnügungen
Amt 21 Minderaufwand -745.771,00 121201606 731000 Minderaufwendungen bei Gewerbesteuerumlage
Amt 30 Fehlanzeige
HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass Mehrausgaben/-aufwendungen und Mindereinnahmen/-erträge ein positives Vorzeichen haben;
Minderausgaben/-aufwendungen und Mehreinnahmen/-erträge hingegen ein negatives Vorzeichen!Seite 3 von 5

Amt Minderaufwand/Mehraufwand/
Minderertrag/Mehrertrag
Höhe der coronabedingten
Abweichung
Beschluss Stadt
DS.Nr.: Finanzstelle FiPo Begründung
HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass Mehrausgaben/-aufwendungen und Mindereinnahmen/-erträge ein positives Vorzeichen haben;
Minderausgaben/-aufwendungen und Mehreinnahmen/-erträge hingegen ein negatives Vorzeichen!
Amt 53 Minderertrag 100.000,00 153000702 631000
Es handelt sich um eine grobe Schätzung der
voraussichtlich entgehenden Einnahmen aufgrund
der Verlagerung der Tätigkeiten zur Eindämmung
von COVID-19. Detaillierte Angaben sind zum
jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und abhängig von
der weiteren Entwicklung der Infektionslage.
Amt 53 Minderertrag 100.000,00 153000704 631000
Es handelt sich um eine grobe Schätzung der
voraussichtlich entgehenden Einnahmen aufgrund
der Verlagerung der Tätigkeiten zur Eindämmung
von COVID-19. Detaillierte Angaben sind zum
jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und abhängig von
der weiteren Entwicklung der Infektionslage.
Amt 53 Mehraufwand 2.500.000,00 153000704 721000
Es handelt sich um die Kosten für den Betrieb des
Diagnostikzentrums (DZ) zur Eindämmung von
COVID-19. Aktuell wird von Kosten i. H. v. ca.
250.000 EUR pro Monat ausgegangen. Das DZ ist seit
Mitte März in Betrieb. Der Krisenstab hat Amt 53
beauftragt über einen Betrieb des DZ bis Ende 2020
mit dem DRK zu verhandeln. Derzeit ist eine ÜPL i. H.
v. 500.000 EUR genehmigt.
Amt 53 Mehraufwand 100.000,00 153000704 721000
In der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte
Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist
geregelt, dass für die in der VO genannten Tests die
Leistungen der Labordiagnostik von den gesetzlichen
Krankenversicherungen übernommen werden. U.a.
aus der Handreichung des MAGS NRW geht
ergänzend hervor, dass weitere Kosten - etwa für die
Durchführung des Abstrichs - vom öffentlichen
Gesundheitsdienst zu tragen sind. Diese Kosten
entstehen zusätzlich zu den Kosten für den Betrieb
des DZ. Es ist davon auszugehen, dass die
Abweichung 100.000 EUR überschreiten wird.
Detaillierte Angaben sind zum jetzigen Zeitpunkt
nicht möglich und abhängig von der weiteren
Entwicklung der Infektionslage.
Amt 53 Mehraufwand 550.000,00 153000704 741000
Mehraufwand für die zusätzliche Beschaffungen von
Verbrauchsmaterial (Schutzausrüstung,
Desinfektionsmittel, Abstrichtests) und für die
Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Freiwillige
zur Eindämmung von COVID-19. Der eingetragene
Abweichungsbetrag entspricht der derzeitig
genehmigten ÜPL.
Dezernat III:
Amt 56 Fehlanzeige
Amt 61 Fehlanzeige
Amt 62 Fehlanzeige
Amt 63 Fehlanzeige
Amt 66 Fehlanzeige
Amt 68 Fehlanzeige
Dezernat IV:
Amt 41-1 (Kulturamt) Mehraufwand 166.700,00 200633 141000401 731000
Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds zur
Unterstützung der Sicherung des Fortbestands der
vielfältigen Bonner Kultureinrichtungen sowie zur
Unterstützung von Kulturschaffenden aus Bonn
Amt 41-2 (Beethovenorchester) keine Rückmeldung
Amt 41-3 (Kunstmuseum) Mehraufwand 2.044,32 141300409 741000 Sonderbedarf
Amt 41-4 (Stadtarchiv) Mehraufwand 150,00 141400407 741000 Einkauf Desinfektionsmittel
Amt 41-5 (Stadtmuseum) Mehraufwand 2.460,00 141500408 741000 Hygienemaßnahmen etc.
Amt 41-6 (Stadtbibliothek) Mehraufwand 6.376,00 141600406 721000
Spuckschutz, Desinfektionsmittel, MNS,
Absperrbänder, Bodenmarkierungen, Hand-schuhe,
Papiertüten
Amt 41-6 (Stadtbibliothek) Minderertrag 100.000,00 141600406 631000 Mindereinnahmen durch Wegfall von
Mahngebühren.
Amt 41-7 (Musikschule) Fehlanzeige
Amt 41-8 (Volkshochschule) Minderertrag 480.000,00 141800404 641000
Mindereinnahmen bei sonstigen privatrechtlichen
Leistungsentgelten, da Kurse wegen Corona nicht
stattfinden konnten.
Amt 52 Mehraufwand 5.002,80 152000803 741000 Desinfektionsmittel u.a. für die Bäder
Dezernat V:
Amt 40 Minderertrag 1.505.500,00 140000301 / 140000306 631000
Minderertrag durch Erlass der Elternbeiträge für die
Monate April und Mai 2020 (Anteil Kommune 50%,
Anteil Land 50%) sowie für die Monate Juni und Juli
(Anteil Kommune 40%, Anteil Land 40%).
Sollten für Juni und Juli 2020 vom Land nur 25%
übernommen werden, kämen weitere
Mindererträge hinzu!
Amt 40 Mehraufwand 95.500,00 140000301 / 140000306 731000
Mehraufwand für die Erstattung von Elternbeiträgen
an die Träger (Anteil Kommune 50%, Anteil Land
50%) für den Zeitraum April bis Juli 2020. Hierfür ist
im Haushalt kein Budget vorhanden!
Sofern die Stadt für den Landesanteil in Vorleistung
geht, wird der doppelte Betrag an Budget benötigt!
Amt 40 Mehraufwand 51.300,00 140000309 731000
Mehraufwand für die Erstattung von Elternbeiträgen
an die Träger (Anteil Kommune 50%, Anteil Land
50%) für den Zeitraum April bis Juli 2020. Hierfür ist
im Haushalt kein Budget vorhanden!
Sofern die Stadt für den Landesanteil in Vorleistung
geht, wird der doppelte Betrag an Budget benötigt!Seite 4 von 5

Amt Minderaufwand/Mehraufwand/
Minderertrag/Mehrertrag
Höhe der coronabedingten
Abweichung
Beschluss Stadt
DS.Nr.: Finanzstelle FiPo Begründung
HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass Mehrausgaben/-aufwendungen und Mindereinnahmen/-erträge ein positives Vorzeichen haben;
Minderausgaben/-aufwendungen und Mehreinnahmen/-erträge hingegen ein negatives Vorzeichen!
Amt 40 Mehraufwand 123.000,00 140000310 731000
Mehraufwand für die Erstattung von Elternbeiträgen
an die Ersatzschulen in Bonn für dortige
Betreuungsangebote (Anteil Kommune 50%, Anteil
Land 50%) für den Zeitraum April bis Juli 2020.
Hierfür ist im Haushalt kein Budget vorhanden!
Sofern die Stadt für den Landesanteil in Vorleistung
geht, wird der doppelte Betrag an Budget benötigt!
Amt 40 Mehraufwand n.b. 140000301 / 140000306 731000
evtl. Kosten für Küchenpersonal an den OGS-
Standorten, da Elternbeiträge aus
Verpflegungspauschalen wegen Schließung nicht zur
Verfügung stehen. Die Belieferung durch die Caterer
ist ausgesetzt, dass Personal muss weiter bezahlt
werden.
Budget ist hierfür nicht vorhanden.
Amt 40 Mehraufwand 50.000,00 140000307 721000
Kosten für die Lebensmittel der Lunchpakete, die
durch die Großküche des Robert-Wetzlar-
Berufskollegs bereitgestellt wurden. Derzeit (Stand
29.05.2020) rund 50.000 EUR.
Die Kosten sollen durch BuT (Amt 50) refinanziert
werden!
Amt 40 Minderaufwand -21.900,00 140000302 / 140000306 721000
Durch die Schulschließung gibt es seit März keine
Mittagsverpflegung mehr an den Schulen, dadurch
ergibt sich eine Ersparnis von 129.00 EUR. Durch die
Mindereinnahmen BUT etc. ergibt sich als Saldo eine
Ersparnis von 21.900 EUR
Amt 40 Mehraufwand 74.800,00 140000308 721000
Ausfallpauschale von 50% für nicht erfolgte Fahrten
aufgrund der Schulschließungen. Derzeit (Stand
26.06.2020) rund 74.800 EUR für die Monate März,
April und Mai. Es stehen noch Rechnungen aus, so
dass der Betrag weiter ansteigen wird. Im Ergebnis
sind jedoch die tatsächlichen Kosten geringer, da bei
Schulbetrieb 100% angefallen wären!
Amt 40 Minderaufwand -130.700,00 140000308 721000
Durch die Schulschließung gibt es seit Mitte März
keine Sportfahrten bzw. Schulbusfahrten an den
Schulen mehr. Auswirkungen:
> Ausgabeseite:
März bis Mai 2019: 165.000 EUR, März bis Mai 2020:
bislang rund 34.300 EUR.
Ersparnis: rund 130.700 EUR.
Amt 40 Mehraufwand n.b. 140000300 -140000307 741000
Kosten für Desinfektionsmittel etc. sind nicht
bezifferbar. Diese werden aus dem Verbrachsetat
mitfinanziert, auch über das Schulbudget.
Amt 50 Mehraufwand 6.636.993,00 150000501 741000
ab April 2020 Anstieg der Bedarfs- gemeinschaften
SGB II von 13.500 auf 14.500. Danach stetig leichter
Fallzahlenzuwachs. Prognose beruht auf Steigung der
Fallzahlen um monatlich 100 Bedarfsgemeinschaften
bis Ende des Jahres. (*) die Abweichungen werden
auf Co-Kontierung/Sachkontenebene angegeben.
Innerhalb der Finanzstelle/Finanzposition kann es
aufgrund unterschiedlicher Entwicklung
gleichkontierter Aufgaben/Leistungen zu anderen
Ergebnissen kommen.
Amt 50 Minderaufwand -84.500,00 150000502 731001
Minderausgaben Investitionskostenzuschüsse
Tagespflege im Zeitraum der coronabedingten
Schließung der Einrichtungen mit Notfallpflege. (*)
die Abweichungen werden auf Co-
Kontierung/Sachkontenebene angegeben. Innerhalb
der Finanzstelle/Finanzposition kann es aufgrund
unterschiedlicher Entwicklung gleichkontierter
Aufgaben/Leistungen zu anderen Ergebnissen
kommen
Amt 51 Mehrertrag -345.000,00 151000601 61.1000
Landeszuweisung Tagespflege:
Mehrertrag Landeszuweisung 50% zum
Elternbeitragsausfall wegen Corona,
Berechnungsweise noch unbekannt ca. 345.000 EUR.
Amt 51 Minderertrag 690.000,00 151000601 63.1000
Elternbeiträge Tagespflege:
Minderertrag wegen Elternbeitragsausfall April, Mai
2020, 1/2 Beitragsausfall Juni, Juli 2020 (Corona).
Amt 51 Mehrertrag -2.400.000,00 151000602 61.1000
Landeszuweisung Kindertageseinrichtungen:
Mehrertrag Landeszuweisung 50% zum
Elternbeitragsausfall wegen Corona,
Berechnungsweise noch unbekannt ca. 2.400.000
EUR.
Amt 51 Minderertrag 4.950.000,00 151000602 63.1000
Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen:
Minderertrag wegen Elternbeitragsausfall April, Mai
2020, 1/2 Beitragsausfall Juni, Juli 2020 (Corona) ca.
4.950.000 EUR.
65.436.462,32Summe=Haushaltsverschlechterung 2020Seite 5 von 5