Coronabedingte Plan-Ist-Abweichungen zum Stichtag 30.04.2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
201036
Der Oberbürgermeister
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Coronabedingte Plan-Ist-Abweichungen zum
Stichtag 30.04.2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.06.2020 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Rat 18.06.2020 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Vorbemerkung:
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den städtischen
Haushalt 2020 lassen sich derzeit noch nicht belastbar prognostizieren. Wie
bisher melden die Fachämter Mehraufwendungen und Mindererträge im
Kernhaushalt monatlich an die Kämmerei. Aus Transparenzgründen wurden im
Kernhaushalt gesonderte Kostenträgerstrukturen geschaffen, um die
Verbuchung zusätzlicher Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit
dem Corona-Virus zu ermöglichen. Hierdurch gelingt auch eine Isolierung der
pandemiebedingten Mindererträge und Mehraufwendungen, um diese im
Rahmen einer Bundes- oder Landeserstattung genau zu beziffern.
Die Geschäftsbereichsvorstände und die Geschäftsführer-/innen der
Beteiligungsunternehmen sind mit Schreiben der Stadtkämmerin vom
30.04.2020 um eine aktuelle Einschätzung der Ertragsausfälle/Mindererträge
gebeten worden. Die Ergebnisse werden in einer gesonderten nichtöffentlichen
Mitteilungsvorlage dargestellt.
Mindererträge/Mehraufwendungen durch Ämtermeldungen (Stand
30.04.2020)
Aus der Anlage ergeben sich die ämterspezifischen coronabedingte
Abweichungen. Diese ergeben eine konsumtive Haushaltsverschlechterung
i.H.v. insgesamt ca. 48,9 Mio. EUR.
Im Investitionshaushalt ergibt sich eine Haushaltsveränderung i.H. v. ca. 17,3
TEUR.
Fazit und Gesamtwirtschaftliche Prognose:
Die fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie und das Ausmaß der drohenden
Rezession werden durch die Länge und Schärfe des Shutdowns sowie die
Dauer der Erholungsphase bestimmt. Über die Absicht der Bundesregierung,
einen Kommunalen Solidarpakt 2020 umzusetzen, wurde bereits im
Ratsnewsletter Nr. 156 am 22.05.2020 berichtet. Über die weiteren
Entwicklungen wird die Kämmerei die Mitglieder des Ausschusses und
Beteiligungen sowie den Rat zeitnah unterrichten.Seite 1 von 3

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Anlage/n
1 Anlage (öffentlich)Seite 2 von 3

Amt Abweichung Finanzstelle
Finanz-
position Betrag in EUR Begründung
Amt 03 Mindereinnahmen 123000128 383.271,82 Mindereinnahmen/-erträgen im Bereich BgA/Gastronomie (Mindereinnahmen Mieten)
Referat Statdförderung Mehrausgaben 110000119 7.455,45 Ermittelter Schaden durch Corona
Amt 10 Mehrausgaben 110200126 74.1000 100.000,00 Nicht veranschlagte Ausgaben für Corona
Mehrausgaben 111000116 74.1000 17.492,94 hiervon
-500.000 EUR Aus-/Fortbildung/Umschulung: Aufgrund Corona konnten einige Seminare nicht stattfinden, dies
könnte sich jedoch noch im Jahresverlauf ändern
100.000 Öffentliche Bekanntmachungen: Aufgrund vieler Vakanzen und des Fachkräftemangels werden
Stellenausschreibungen vermehrt in Neuen Medien und Zeitungen veröffentlicht.
400.000 Versicherungsbeiträge: Erhöhung der Versicherungsbeiträge und mögliche Nachzahlung für 2019
10.511,80 Aus- und Fortbildung, Umschulung
6.981,14 Reisekosten
Mehrausgaben 110000109 72.1000 2.466,87 Transportdienste, aufw. Für so. dienstl.
Mehrausgaben 110000109 74.1000 90.435,61 Büromaterial, Sonstiges Verbrauchsmaterial, Ausstattung bis 800 Euro
Mehrausgaben 110000123 72.1000 1.012,69 Auf. Halt. Fahrzeuge
Mehrausgaben 110000123 74.1000 4.205,92 Büromaterial, Sonstiges Verbrauchsmaterial, Ausstattung bis 800 Euro
Amt 33 Mindereinnahmen 133000204 63.1000 600.000,00 Verzicht Erhebung Sondernutzungsgebühren
Amt 37 Mehrausgaben 137000221 74.1000 1.000.000,00 Coronabedingt
BezVSt Bonn Mindereinnahmen 110660130 73.1000 10.000,00 Corona bedingt keine Zuschüsse für Begegnungsmaßnahmen
Mindereinnahmen 110660130 74.1000 6.000,00 Corona bedingt (voraussichtlich) weniger Veranstaltungen
Amt 20 Minderausgaben 120101603 75.1000 -1.000.000,00 Aufwandsreduzierung (Bei diesen Angaben handelt es sich um die jetzige vorsichtige Einschätzung, die in Folge
der im Zuge der Corona-Krise sehr volatilen Lage auf dem Geldmarkt mit Unsicherheiten verbunden ist.)
Mindereinnahmen 120101603 66.1000 750.000,00 aufgrund der nicht absehbaren Zinsabwicklung wurde kein Ertrag eingeplant (Bei diesen Angaben handelt es sich
um die jetzige vorsichtige Einschätzung, die in Folge der im Zuge der Corona-Krise sehr volatilen Lage auf dem
Geldmarkt mit Unsicherheiten verbunden ist.)
Amt 21 Mindereinnahmen 121201606 60.1000 43.308.000,00 Gewerbesteuer: Corona-bedingte Abweichung
Mindereinnahmen 121201606 60.1000 993.000,00 Vergnügungssteuer: Corona-bedingte Abweichung
Mindereinnahmen 121201606 60.1000 350.000,00 Beherbergungssteuer: Corona-bedingte Abweichung
Mindereinnahmen 121201606 60.1000 100.000,00 Steuer auf sexuelle Vergnügen: Corona-bedingte Abweichung
Minderausgaben 121201606 73.1000 -3.093.428,43 Gewerbesteuerumlage:Angepasst an Gewerbesteuer
Amt 53
Mindereinnahmen 153000702 63.1000 100.000,00 Es handelt sich um eine grobe Schätzung der voraussichtlich entgehenden Einnahmen aufgrund der Verlagerung
der Tätigkeiten zur Eindämmung von COVID-19. Detaillierte Angaben sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich
und abhängig von der weiteren Entwicklung der Infektionslage.
Mindereinnahmen 153000704 63.1000 100.000,00 Es handelt sich um eine grobe Schätzung der voraussichtlich entgehenden Einnahmen aufgrund der Verlagerung
der Tätigkeiten zur Eindämmung von COVID-19. Detaillierte Angaben sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich
und abhängig von der weiteren Entwicklung der Infektionslage.
Mehrausgaben 153000704 72.1000 2.500.000,00 Es handelt sich um die Kosten für den Betrieb des Diagnostikzentrums (DZ) zur Eindämmung von COVID-19.
Aktuell wird von Kosten i. H. v. ca. 250.000 EUR pro Monat ausgegangen. Das DZ ist seit Mitte März in Betrieb.
Der Krisenstab hat Amt 53 beauftragt über einen Betrieb des DZ bis Ende 2020 mit dem DRK zu verhandeln.
Derzeit ist eine ÜPL i. H. v. 500.000 EUR genehmigt.
Mehrausgaben 153000704 74.1000 550.000,00 Mehraufwand für die zusätzliche Beschaffungen von Verbrauchsmaterial (Schutzausrüstung,
Desinfektionsmittel, Abstrichtests) und für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Freiwillige zur
Eindämmung von COVID-19. Der eingetragene Abweichungsbetrag entspricht der derzeitig genehmigten ÜPL.
Amt 41-2 Minderausgaben 141200410 70.1900 -123.953,00 123953 coronabedingt
Weniger Ausgaben für Honorare an Solisten etc.
Minderausgaben 141200410 72.1000 -24.200,00 24200 coronabedingt
Weniger Ausgaben für Sach- u. Dienstleistungen
Minderausgaben 141200410 74.1000 -120.100,00 120100 coronabdingt
Weniger Ausgaben für sonst. Ordentl. Aufwendungen
Mindereinnahmen 141200410 64.1000 304.100,00 304100 coronabedingt
Weniger Einnahmen bei priv. Leistungsentgelten
Amt 41-6 Mindereinnahmen 141600406 63.1000 100.000,00
Amt 51
Mehreinnahmen 151000601 61.1000 -230.000,00 Landeszuweisung Tagespflege:
Mehrertrag Landeszuweisung 50% zum Elternbeitragsausfall wegen Corona, Berechnungsweise noch unbekannt
ca. 230.000 EUR.
Mindereinnahmen 151000601 63.1000 460.000,00 Elternbeiträge Tagespflege:
Minderertrag wegen Elternbeitragsausfall April, Mai 2020 (Corona). Elternbeiträge ab Juni 2020 unklar.
Mehreinnahmen 151000602 61.1000 -1.600.000,00 Landeszuweisung Kindertageseinrichtungen:
Mehrertrag Landeszuweisung 50% zum Elternbeitragsausfall wegen Corona, Berechnungsweise noch unbekannt
ca. 1.600.000 EUR.
Mindereinnahmen 151000602 63.1000 3.300.000,00 Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen:
Minderertrag wegen Elternbeitragsausfall April, Mai 2020 (Corona) ca. 3.300.000 EUR. Elternbeiträge ab Juni
2020 unklar.
SUMME 48.945.759,87
Amt Abweichung Finanzstelle
Finanz-
position
Betrag in EUR Begründung
Amt 10 Mehrausgaben 5100001233000 78.3100 17.350,34 5100001233000 Gefahrstoffschränke
Konsumtive Veränderungen
Investive VeränderungenSeite 3 von 3