BBB-Große Anfrage: Zweckentfremdung von Wohnraum; Änderung Wohnungsaufsichtsgesetz, Zusammenarbeit Kommunen mit Finanzbehörden Große Anfrage zur Vorlage 200951

Große Anfrage
öffentlich
200951-2
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
30.07.2020
BBB-Große Anfrage: Zweckentfremdung von
Wohnraum; Änderung Wohnungsaufsichtsgesetz,
Zusammenarbeit Kommunen mit Finanzbehörden
Große Anfrage zur Vorlage 200951
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie ist der Personalbedarf für die Kontrolle der Zweckentfremdung von
Wohnraum in Bonn in Bonn festgestellt worden und welche Kosten fallen
derzeit für die 7 Personen der Verwaltung an, die sich mit der Kontrolle
beschäftigen ?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Tatsache, daß 2019 bei 334 Fällen auf
jeden Mitarbeiter etwa 48 Fälle pro Jahr oder 4 Fälle pro Monat entfallen
und dann pro Mitarbeiter und Monat etwa 7% festgestellte Fälle verwaltet
werden?
3. Was wurde von der vom Ministerium für Heimat Kommunales Bau und
Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalens im Herbst 2019 initiierten
Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum,
vorgeschlagen, um den Missständen im Wohnungswesen
entgegenzuwirken, welche dieser Vorschläge will die Landesregierung
wann umsetzen und welche Instrumente sollen den Kommunen diesbzgl.
zur Verfügung gestellt werden?
Begründung
Dass die Stadt Bonn mit 7 Mitarbeitern gerade mal 334 Fälle von
Zweckentfremdung von Wohnungen in 2019 untersuchte und dabei nur 23
illegale Vermietungen feststellte, ist sicherlich auch auf die fehlenden
gesetzlichen Instrumente im Kampf gegen den Missbrauch von Wohnraum
zurückzuführen. Trotz vieler Ankündigungen räumt die CDU/FDP geführte
Landesregierung den Kommunen bisher keine neuen Befugnisse dazu ein. Mit
der Anfrage soll geklärt werden, wie der Sachstand jener Arbeitsgruppe dazu
ist, die vom Ministerium für Heimat Kommunales Bau und Gleichstellung des
Landes Nordrhein-Westfalens über 2 Jahre nach Amtsantritt der
Landesrregierung endlich ins Leben gerufen wurde und an der die Stadt Bonn
teilnimmt.Seite 1 von 2

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Neben den fehlenden Instrumenten muss aber auch die Frage gestellt werden,
ob die an ca. 1.400 Arbeitstagen (7x200), rund 460.000 EUR Personalkosten
verursachende Task-Force (DS 1711227NV2) richtig aufgestellt ist. Wenn laut
Jahresbericht 334 Fälle von Zweckentfremdung bearbeitet wurden, entfallen
auf 7 Mitarbeiter nur 4 zu bearbeitende Fälle im Monat.
Anlage/n
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