Beibehaltung des Schutzstreifens im Straßenzug Rathausgasse / Am Hof Antrag zur Vorlage 200819

Änderungsantrag
öffentlich
200819-5 AA
Antragsteller/in:
SPD Bezirksfraktion Bonn
Herbert Spoelgen
Grüne Bezirksfraktion Bonn
Hartwig Lohmeyer
16.06.2020 gez. Poppe-Reiners
Beibehaltung des Schutzstreifens im Straßenzug
Rathausgasse / Am Hof
Antrag zur Vorlage 200819
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 16.06.2020 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die BV Bonn möge beschließen:
1. Die Bezirksvertretung zieht den TOP als Beschlusspunkt an sich, weil der
Inhalt der Vorlage nach der GO in die Beschlusskompetenz der
Bezirksvertretung fällt.
2. Die Vorlage DS-Nr. 200819 wird beschlossen.
3. Für den Fall, dass Rat und/oder Verwaltung in der Ratssitzung eine andere
Auffassung einnehmen, wird die Bezirksbürgermeisterin bereits jetzt
ermächtigt, hiergegen die erforderlichen Schritte, sowohl rechtlich als auch
gegenüber der Kommunalaufsicht, einzuleiten.
4. Die Bezirksvertretung bestätigt im Übrigen die derzeitige Verkehrsführung in
den Straßenzügen Rathausgasse, Am Hof, Wesselstraße, Maximilianstraße,
Stockenstraße und sieht keinen Veränderungsbedarf.
Begründung
Erfolgt mündlich
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