Bürgerantrag: Lebenswerte Stadt

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200329-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Lebenswerte Stadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
29.04.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1) - 3)
Die Sicherung und Erweiterung straßenbegleitender Bäume und Grünflächen
wird seitens der Stadtverwaltung verfolgt, insbesondere im Rahmen des
Projekts „Stadtgrün naturnah“ (DS-Nr. 190478). Bei der Gestaltung öffentlicher
Grünflächen werden im Einzelfall Bewegungsangebote berücksichtigt. Dies gilt
auch für das Rheinufer, für welches mittelfristig eine Umgestaltung angestrebt
wird (eine entsprechende Vorlage wird gerade erarbeitet).
Zu 4) – 6)
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zum von der gleichen Person
eingereichten Bürgerantrag DS-Nr. 191009.
Zu 7)
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zum von der gleichen Person
eingereichten Bürgerantrag DS-Nr. 190876-1 ST (Unterpunkte 1, 3, 4)
Zu 8)
Die Verkehrsführung in der Bonner Innenstadt ist permanent Gegenstand
planerischer Arbeiten und politischer Debatten und Beschlussfassungen.
Es existiert keine Rechtsgrundlage für eine City-Maut.
Zu 9)
Der Ausbau der A 565 zwischen AS Bonn Hardtberg und AD Bonn Nordost ist
im Fernstraßenausbaugesetz des Bundes gesetzlich festgelegt.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Der Bürgerantrag ist erledigt im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung, der
Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der
Verwaltung informiert. Mit diesem Votum und der Beratung im
Bürgerausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
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