Städtebauliches Wettbewerbsverfahren „Umfeld Dottendorfer Straße“ - Benennung der Preisrichterinnen und Preisrichter

Eilentscheidung HA
öffentlich
200293-2
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Städtebauliches Wettbewerbsverfahren „Umfeld
Dottendorfer Straße“ - Benennung der
Preisrichterinnen und Preisrichter
Beratungsfolge
Hauptausschuss 23.04.2020 Eilentscheidung
Rat 07.05.2020 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
In seiner Sitzung am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Bonn eine
Veränderungssperre für den Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen
Bebauungsplan Nr. 6718-2 ‚In der Raste‘ beschlossen (DS-Nr. 1911065).
Zudem liegt der Verwaltung in diesem Bereich ein Baugesuch vor, welches
nicht mit den städtebaulichen Zielsetzungen vereinbar ist und daher am
07.01.2019 zurückgestellt wurde. Um die Einhaltung der damit verbundenen
Fristen (Fristablauf am 06.01.2022) gewährleisten und damit
Schadensansprüchen gegenüber der Stadt vorbeugen zu können, ist die
zügige Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens bzw. die
Erarbeitung einer städtebaulichen Konzeption sowie die Schaffung von
Planungsrecht erforderlich. Nach Fristablauf der Veränderungssperre sind
städtebauliche Fehlentwicklungen an diesem bedeutenden Standort zu
erwarten, sollte die Schaffung von neuem Planungsrecht nicht fristgerecht
erfolgen. Sieht hierzu auch DS-Nr. 1912938 und 200516.
Sollte eine Entscheidung erst in der Ratssitzung am 07.05.2020 fallen, wäre der
Terminplan des Wettbewerbsverfahren nicht mehr zu halten (Auslobung 18.
KW, Rückfragekolloquium der Teilnehmer 05.05.2020, Preisgericht Phase 1:
24. 06.2020, Preisgericht Phase 2: 24. 09.2020). Aufgrund der dann mit den
Mitgliedern des Preisgerichts neu abzustimmenden Termine wird die zeitliche
Verzögerung deutlich größer ausfallen als die reine zeitliche Differenz zwischen
den o.g. Sitzungen.
Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW
Als Teilnehmer/-in für das Preisgericht zum städtebaulichen
Planungswettbewerb „Umfeld Dottendorfer Straße“ in Bonn-Dottendorf werden
folgende Personen benannt:Seite 1 von 4

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Sachpreisrichter/-in Stellvertretende/-r
Sachpreisrichter/-in
1. _________________ 1. ________________
2. _________________ 2. ________________
3. _________________ 3. ________________
Begründung
Am 12.12.19 hat der Rat der Stadt Bonn dem Verfahrensvorschlag zur
Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahren für die Flächen
nördlich und südlich der Dottendorfer Straße (Ehemaliges Christian-Miesen
Grundstück, „In der Raste“) zugestimmt (DS-Nr. 190355).
Das Verfahren ist als nicht-offener, zweistufiger städtebaulicher
Planungswettbewerb gemäß den Vorgaben der Richtlinie für
Planungswettbewerbe (RPW) vorgesehen, an dem voraussichtlich 20
Arbeitsgemeinschaften aus den Bereichen Städtebau, Freiraumplanung und
Architektur teilnehmen werden.
Die Wettbewerbsergebnisse bzw. die Siegerkonzepte werden anschließend
ausgearbeitet und dienen dann als Grundlage für die erforderlichen
Bebauungsplanverfahren sowie die weitere Planung der Verkehrs- und
Freianlagen.
Die Preisrichter/-innen und stellvertretenden Preisrichter/-innen nehmen an der
Preisrichtervorbesprechung/ Auftaktveranstaltung, der Preisgerichtssitzung
Phase 1 und an der finalen Preisgerichtssitzung Phase 2teil.
Die Teilnehmenden erhalten von dem für die Durchführung des Workshop-
Verfahrens beauftragten Büro eine persönliche Einladung mit genauen
Angaben zu Zeit und Ort sowie der Tagesordnung zu den Terminen.
Kommunalrechtliche Vorgaben für die proportionale Benennung von Vertretern
der Politik in der Jury existieren nicht. Bei analoger Anwendung des für die
Besetzung von Ratsausschüssen vorgeschriebenen Verteilungsschlüssels
(Hare-Niemeyer) ergibt sich folgende Verteilung der drei Sachpreisrichter/-
innen auf die Fraktionen: 1 CDU, 1 SPD und 1 Bündnis 90/ Die Grünen. Für die
stellvertretenden Sachpreisrichter/-innen ergibt sich dieselbe Verteilung.Seite 2 von 4

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Anlage/n
1 Übersichtsplan (öffentlich)Seite 3 von 4

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