Bürgerantrag : Rücksetzung der Reinigungsklasse auf B 0,5 für die Straße Elliger Höhe und Aussetzung der Satzungsänderung bis zur Beschlussfassung sämtlicher politischer Gremien der Stadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
200182-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag :
Rücksetzung der Reinigungsklasse auf B 0,5 für die
Straße Elliger Höhe und Aussetzung der
Satzungsänderung bis zur Beschlussfassung
sämtlicher politischer Gremien der Stadt Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird auf die Stellungnahme zu DS-Nr. 200047 verwiesen, die wie folgt
lautet:
Die bonnorange AöR teilt Folgendes mit:
Alle Bürgeranträge werden einzeln und detailliert geprüft.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher leider noch keine abschließende Stellungnahme
möglich. Daher benötigt die bonnorange AöR für die Bearbeitung noch Zeit. In der
jeweiligen Stellungnahme wird auch das Ergebnis der zur Diskussion der
Straßenreinigungssatzung einberufenen Sitzung des Verwaltungsrates der bonnorange
AöR berücksichtigt werden. Diese hat noch nicht stattgefunden.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg :
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg befürwortet den Verfahrensvorschlag der
Verwaltung , die weitere inhaltliche Beratung des Bürgerantrages wird für die nächste
Sitzung am 18.03.2020 vorgesehen, zu der die Verwaltung in einer Stellungnahme zum
aktuellen Sachstand berichtet.
Anlage/n
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