Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt; 1. Finanzstelle 110000109 Zentrale Dienste/Finanzposition 74.1000 Sonst. Ausz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2. Finanzstelle 110000123 Stab Fuhrparkmanagement/ Finanzposition 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

Eilentscheidung HA
öffentlich
200108-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Bewilligung einer überplanmäßigen
Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt;
1. Finanzstelle 110000109 Zentrale
Dienste/Finanzposition 74.1000 Sonst. Ausz. aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
2. Finanzstelle 110000123 Stab
Fuhrparkmanagement/ Finanzposition 72.1000
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Beratungsfolge
Hauptausschuss 30.01.2020 Eilentscheidung
Rat 06.02.2020 Genehmigung
Die Beschlussfassung über die überplanmäßige Mittelbereitstellung
hat unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt und den
Jahresabschluss 2019. Die den Haushalt 2019 betreffenden
Buchungen müssen bis zum 31.01.2020 abgeschlossen werden.
Deshalb wäre die Behandlung in den nächsten möglichen
Gremiensitzungen mit Beschlussfassung im Rat
am 06.02.2020 zu spät.
Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW
1. Zur Begleichung der im Dezember 2019 eingegangenen Rechnungen für
Porto und Versand werden Mittel in Höhe von 104.200,00 EUR überplanmäßig
bereitgestellt.
Finanzstelle 110000109 Zentrale Dienste / Finanzposition 74.1000
Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Zur Begleichung der im Dezember 2019 eingegangenen Rechnungen
für Reparaturen der Dienstfahrzeuge durch die bonnorange AöR werden
Mittel in Höhe von 62.000,00 EUR überplanmäßig bereitgestellt.
Finanzstelle 110000123 Stab Fuhrparkmanagement/ Finanzposition
72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Deckung erfolgt aus:Seite 1 von 3

Seite 2
Finanzstelle: 120101601 Kreditwirtschaft
Finanzposition: 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
und
Finanzstelle: 120101603 Liquiditätsmanagement
Finanzposition: 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
Begründung
1. Das Personal- und Organisationsamt trägt die zentralen Porto- und
Versandkosten für die gesamte Verwaltung. Der Haushaltsansatz beträgt
in 2019 rd. 1,16 Mio. EUR. Durch Portoerhöhungen der Deutschen Post
zum 01.07.2019 um durchschnittlich 10,63 % ist der Haushaltsansatz
nicht auskömmlich. Für die in 2019 eingegangenen Rechnungen werden
überplanmäßige Mittel in Höhe von 104.200,00 EUR benötigt. Weder
das Amt 10 noch das Dez. I haben Mittel, die zur Deckung
herangezogen werden können. Diese muss daher aus dem
Gesamthaushalt erbracht werden.
2. Für die Reparaturen der städtischen Dienstfahrzeuge durch die
bonnorange AöR sind zum Jahresende 2019 Rechnungen in Höhe von
rd. 62.000 EUR eingegangen, die nicht mehr durch das Budget des
Amtes 10 getragen werden können. Durch die Unkalkulierbarkeit von
Schäden sowie der sonstigen Aufwendungen für die Haltung von
Fahrzeugen konnte dieser Mehrbedarf nicht geschätzt werden, so dass
überplanmäßig Mittel in Höhe von 62.000,00 EUR zur Begleichung der
Rechnungen nötigt werden. Weder das Amt 10 noch das Dez. I haben
Mittel, die eingesetzt werden können. Die Deckung muss daher aus dem
Gesamthaushalt erbracht werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichn
ung
Zentrale Dienste
Fuhrparkmanagement
Produkt
1.10.00.01.09.01
1.10.00.01.23.01
Produktbezeichnung
Zentrale Dienste
Fuhrparkmanagement
1.01.09
1.01.23
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
AuszahlungenSeite 2 von 3

Seite 3
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in 2019
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
104.200,00
62.000,00
110000109/
74.1000
110000123/
72.1000
1.215.000,00
1.500.000,00
104.200,00
62.000,00
120101601/
120101603/
75.1000
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
166.200,00
Anlage/n
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