Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt; 1.Finanzstelle 110000109 Zentrale Dienste / Finanzposition 74.1000 Sonst. Ausz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2.Finanzstelle 110000123 Stab Fuhrparkmanagement/ Finanzposition 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
200108
Der Oberbürgermeister
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Bewilligung einer überplanmäßigen
Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt;
1. Finanzstelle 110000109 Zentrale Dienste /
Finanzposition 74.1000 Sonst. Ausz. aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
2. Finanzstelle 110000123 Stab
Fuhrparkmanagement/ Finanzposition 72.1000
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschlussfassung über die überplanmäßige Mittelbereitstellung hat
unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt und den Jahresabschluss
2019. Die den Haushalt 2019 betreffenden Buchungen müssen bis zum
31.01.2020 abgeschlossen werden. Deshalb wäre die Behandlung in
den nächsten möglichen Gremiensitzungen mit Beschlussfassung im Rat
am 06.02.2020 zu spät.
Beschlussvorschlag
1. Zur Begleichung der im Dezember 2019 eingegangenen Rechnungen
für Porto und Versand werden Mittel in Höhe von 104.200,00 EUR
überplanmäßig bereitgestellt.
Finanzstelle 110000109 Zentrale Dienste / Finanzposition
74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit.
2. Zur Begleichung der im Dezember 2019 eingegangenen
Rechnungen für Reparaturen der Dienstfahrzeuge durch die
bonnorange AöR werden Mittel in Höhe von 62.000,00 EUR
überplanmäßig bereitgestellt.Seite 1 von 3

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Finanzstelle 110000123 Stab Fuhrparkmanagement/
Finanzposition 72.1000 Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
Die Deckung erfolgt aus:
Finanzstelle: 120101601 Kreditwirtschaft
Finanzposition: 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
und
Finanzstelle: 120101603 Liquiditätsmanagement
Finanzposition: 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
Begründung
1. Das Personal- und Organisationsamt trägt die zentralen Porto-
und Versandkosten für die gesamte Verwaltung. Der
Haushaltsansatz beträgt in 2019 rd. 1,16 Mio. EUR. Durch
Portoerhöhungen der Deutschen Post zum 01.07.2019 um
durchschnittlich 10,63 % ist der Haushaltsansatz nicht
auskömmlich. Für die in 2019 eingegangenen Rechnungen
werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 104.200,00 EUR
benötigt. Weder das Amt 10 noch das Dez. I haben Mittel, die zur
Deckung herangezogen werden können. Diese muss daher aus
dem Gesamthaushalt erbracht werden.
2. Für die Reparaturen der Städtischen Dienstfahrzeuge durch die
bonnorange AöR sind zum Jahresende 2019 Rechnungen in
Höhe von rd. 62.000 EUR eingegangen, die nicht mehr durch das
Budget des Amtes 10 getragen werden können. Durch die
Unkalkulierbarkeit von Schäden sowie der sonstigen
Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen konnte dieser
Mehrbedarf nicht geschätzt werden, so dass überplanmäßig Mittel
in Höhe von 62.000,00 EUR zur Begleichung der Rechnungen
benötigt werden. Weder das Amt 10 noch das Dez. I haben Mittel,
die eingesetzt werden können. Die Deckung muss daher aus dem
Gesamthaushalt erbracht werden.Seite 2 von 3

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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.23 Zentrale Dienste
Fuhrparkmanagement
1.10.00.01.09.01
1.10.00.01.23.01
Zentrale Dienste
Fuhrparkmanagement
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in 2019
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
104.200,00
62.000,00
110000109/
74.1000
110000123/
72.1000
1.215.000,00
1.500.000,0
0
104.200,00
62.000,00
120101601/
120101603/
75.1000
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
2019 166.200,00
Datum Oberbürgermeister Stadtverordnete/r
Anlage/n
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