41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
191133-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 07.05.2020 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Die notwendige Änderungssatzung muss zum 01.04.2020 in Kraft treten. Durch
die Ausfalle der Sitzung des Finanzausschusses am 24.03.2020 und der
Ratssitzung 26.03.2020 ist dies nur über Dringlichkeitsentscheidung zu
erreichen.
Beschlussvorschlag
Die 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die
Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1
beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung
In der 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die
Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn fehlt irrtümlich der Tarif 1.7.3
„Pilot 14 tägl. Abfuhr Altpapier (12 zusätzliche Leerungen pro Jahr)“.
Dieser Service wird aber weiterhin von bonnorange AöR angeboten und
muss mit dem gegenüber 2019 unveränderten Gebührensatz von 180,96
EUR nach wie vor in der Gebührenordnung aufgeführt werden.
Darüber hinaus wurden in der Beschlussfassung der 40. Satzung zur
Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der
Bundesstadt Bonn (Anlage 3 zu Drucksache Nr. 190455) sämtliche Tarif-
Nummern 3 „Wert- und Schadstoffsammelstellen für die Annahme von
gefährlichen Abfällen aus Kleingewerbe- und Dienstleitungsbetrieben jeSeite 1 von 6

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kg“ fälschlich in der Version von 2018 aufgeführt. Dieser Fehler muss
ebenfalls bereinigt werden.
Auch für diese Sondertarife ergibt sich gegenüber 2019 keine Änderung.
23.03.2020/31.03.2020 gez. Sridharan gez. Schmidt
Datum Oberbürgermeister Stadtverordnete/r
Anlage/n
1 Abfall 2020 Anlage 1_Satzung (öffentlich)
2 Abfall 2020 Anlage 2 Synopse (öffentlich)Seite 2 von 6

Anlage 1
41. Satzung
zur Änderung der Gebührenordnung
über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
vom
Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn hat mit einem Ratsmitglied gemäß § 60
Absatz 1 Satz 2 GO NRW im Wege der Dringlichkeit am xx.xx.xxxx aufgrund des § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 11. April 2019 (GV.NRW. S. 202) und der §§ 1, 4, 6 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.
NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23.
Januar 2018 (GV.NRW. S. 90), in Verbindung mit der Satzung der bonnorange- Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) über die Entsorgung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesstadt
Bonn (Abfallsatzung) vom 18. Dezember 2012 (ABl. S. 1237), zuletzt geändert durch
Satzung vom 18. Dezember 2017 (ABl. S. 2084) sowie mit der Satzung für den
Zweckverband Rheinische Entsorgungskooperation (REK) vom 24. November 2008
(Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln S. 427), zuletzt geändert durch Satzung vom 30.
August 2017 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln 2018 S. 33), folgende Satzung
beschlossen:
Artikel I
Die Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn vom 02.
September 1987 (Amtsblatt der Stadt Bonn S. 295), zuletzt geändert durch die Satzung vom
17. Dezember 2019 (Amtsblatt der Bundesstadt Bonn S. 1108), wird wie folgt geändert:
„Der Gebührentarif zur Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt
Bonn erhält folgende Fassung:
Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühre/EUR
1 Abfallentsorgung von angeschlossenen
Grundstücken
1.1 Abfallentsorgung durch wöchentlich ein- oder
mehrmalige Abfuhr
1.1.1 Bei regelmäßig wöchentlich einmaliger Abfuhr bei
einem Gefäß mit einem Inhalt von
1.100 l jährlich
660 l jährlich
ohne Eigen-
kompostierung
3.274,70
1.964,82
mit Eigen-
kompostierung
2.947,23
1.768,34
1.1.2 Bei wöchentlich mehrmaliger Abfuhr werden die unter
Tarif-Nr. 1.1.1 genannten Gebühren entsprechend der
Anzahl der Abfuhren vervielfachtSeite 3 von 6

Anlage 1
1.2
1.2.1
Abfallentsorgung durch regelmäßig 14-tägliche Abfuhr
der Restmülltonne
Bei 14-täglicher Abfuhr bei einem Restmüllgefäß
mit einem Inhalt von
240 l jährlich
120 l jährlich
110 l jährlich
100 l jährlich
90 l jährlich
80 l jährlich
70 l jährlich
60 l jährlich
40 l jährlich
ohne Eigen-
kompostierung
357,24
178,62
163,74
148,85
133,97
119,07
104,20
89,31
59,54
mit Eigen-
kompostierung
321,50
160,75
147,36
133,97
120,57
107,17
93,78
80,38
53,59
1.2.2 Bei häufigerer als 14-täglicher Abfuhr der
Restmülltonne werden die unter der Tarif-Nr. 1.2.1
genannten Gebühren entsprechend der Anzahl der
Abfuhren vervielfacht.
1.3 Bei vorübergehendem Aufstellen von Abfallbehältern
(längstens bis zu 9 Monaten)
1.3.1 je Abfuhr 1/52 der unter Tarif Nr. 1.1.1 genannten
Gebühr bzw. 1/26 der unter Tarif-Nr. 1.2.1 genannten
Gebühr
1.3.2 zuzüglich eines Transportzuschlages entsprechend
der Gefäßgröße
bis zu 240 l
über 240 l
3,96
15,08
1.4 je Beistellsack bei einem Inhalt von
70 l 3,50
1.5
1.5.1
1.5.2
1.6
1.6.1
1.6.2
Sonderausstattung
Abschließbare Gefäße
Einmalige Gebühr für die Bereitstellung
abschließbarer Gefäße
je Gefäß
Zuggeschirr für Großbehälter
Abfallentsorgung von Unterflurcontainern
Bei regelmäßig 4-wöchentlicher Abfuhr
mit einem Inhalt von
5 m³ jährlich
4 m³ jährlich
3 m³ jährlich
2 m³ jährlich
Bei einer 14-täglichen Abfuhr der Unterflurcontainer
werden die unter der Tarif-Nr. 1.6.1 genannten
Gebühren entsprechend der Anzahl der Abfuhren
vervielfacht.
30,00
170,20
ohne Eigen-
kompostierung
3.721,25
2.977,00
2.232,75
1.488,50
mit Eigen-
kompostierung
3.349,13
2.679,30
2.009,48
1.339,65Seite 4 von 6

Anlage 1
Tarif-
Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr/EUR
1.7
1.7.1
Sonderleistungen
Vollservice für Altpapiersammelgefäße
(12 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
1.100 l jährlich
660 l jährlich
240 l jährlich
20,90
20,90
10,43
1.7.2
1.7.3
Vollservice für Biosammelgefäße
(24 Leerungen im Jahr)
mit einem Inhalt von
1.100 l jährlich
660 l jährlich
120 l
jährlich
Pilotprojekt 14-tägl. Abfuhr Altpapier
(12 zusätzliche Leerungen pro Jahr)
41,70
41,70
20,90
180,96
2 Abfallentsorgungsanlage
2.1 Je Anlieferung gemäß § 2 Abs. 2 der
Gebührenordnung abhängig vom Gewicht
2.1.1 alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten
bis 200 kg pauschal 21,41
2.1.2 alle zur Entsorgung zugelassenen Abfallarten
über 200 kg
je t (t-Bruchteile werden berücksichtigt) 142,75
2.2
2.2.1
2.2.2
je Anlieferung gemäß § 6 Abs. 2 der
Gebührenordnung unabhängig vom Gewicht
PKW-Kofferraumladung
PKW-Kofferraumladung und Anhänger
15,00
30,00
3 Wert- und Schadstoffsammelstellen für die
Annahme von gefährlichen Abfällen aus
Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetrieben je kg
3.1 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die
gefährliche Stoffe enthalten (AVV 20 01 27)
0,44
3.2 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit
Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen (AVV
20 01 28)
0,30
3.3 Gefährliche Stoffe enthaltende Gase in
Druckbehältern, einschließlich Halonen (AVV 16 05
04)
1,43
3.4 Lösemittel (AVV 20 01 13) 0,52
3.5 Pestizide (AVV 20 01 19) 1,43
3.6 Säuren (AVV 20 01 14) 1,43
3.7 Laugen (AVV 20 01 15) 1,43
3.8 Fotochemikalien (AVV 20 01 17) 1,07
3.9 Öle und Fette (AVV 20 01 26) 0,44
3.10 Gebrauchte organische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
(AVV 16 05 08)
2,38Seite 5 von 6

Anlage 1
3.11
3.12
3.13
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe
enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt
sind (AVV 15 01 10)
Gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus
gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten
(AVV 16 05 07)
Transformatoren und Kondensatoren, die PCB
enthalten (AVV 16 02 09)
1,90
3,09
4,76
Es ist mindestens die Gebühr für 1 kg zu entrichten.“
Artikel II
Diese Satzung tritt am 1. April 2020 in Kraft.Seite 6 von 6