Verkehrsführung „erweiterter Cityring und Kaiserstraße“ nach dem 31.03.2020 Antrag zur Vorlage 191127

Änderungsantrag
öffentlich
191127-4 AA
Antragsteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Klaus-Peter Gilles, Bert Moll, Dipl.-Ing. Henriette
Reinsberg
05.02.20
Verkehrsführung „erweiterter Cityring und
Kaiserstraße“ nach dem 31.03.2020
Antrag zur Vorlage 191127
Beratungsfolge
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Test zum „erweiterten Cityring“ und zur Kaiserstraße wird am 31.03.2020
beendet.
2. Die Veränderungen in der Kaiserstraße zur Verbesserung des Fahrradverkehrs und
des ÖPNV werden beibehalten.
3. Das Rechtsabbiegegebot an der Einmündung Kaiserstraße / Nassestraße
(Schleifenfahrt) wird zum 01.04.2020 aufgehoben.
4. Der Cityring wird zum 01.04.2020 wieder wie vor dem Test hergestellt, d.h.
 Der Cityring verläuft über Rathausgasse, Straße am Hof,
Wesselstraße, Maximilianstraße am Hauptbahnhof vorbei.
 Die Fritz-Tillmann-Straße wird im Abschnitt zwischen Kaiserstraße
und Lennéstraße wieder in beiden Richtungen befahrbar.
 Die Sperrung der Stockenstraße zwischen Stockentor und
Rathausgasse wird aufgehoben, die Einbahnstraße umgedreht.
 Das Rechtsabbiegen vom Belderberg in die Franziskanerstraße
wird wieder möglich, die Einbahnstraßenregelung umgedreht.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Rathausgasse, die
Straße Am Hof und die Wesselstraße sowie die Stockenstraße vom Stockentor
bis zur Rathausgasse und die Straße Am Neutor zwischen Martinsplatz und
Kaiserplatz durch geeignete Maßnahmen zu verkehrsberuhigten
Geschäftsbereichen entwickelt werden können, die gleichberechtigt von
Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und MIV genutzt werden dürfen.
Entsprechende Vorschläge sind bis zur Sitzung des Rates am 18.06.2020
vorzulegen.Seite 1 von 2

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6. Die Verwaltung wird beauftragt, auch im Gespräch mit der Universität zu
prüfen, inwieweit nach Abschluss der jetzigen Baustelle auf dem Regina-Pacis-
Weg neben dem Fußgängerweg ein Fahrradweg ausgebaut werden kann, der
vom Kaiserplatz bis zum Rhein führt.
Begründung
Zu 1. Der zeitliche Rahmen des Tests zum erweiterten Cityring wurde vom 01.09 2019
bis zum 31.03.2020 festgelegt, so dass zum 01.04.2020 wieder die alte Führung
herzustellen ist. Vorbehaltlich der endgültigen Ergebnisse der durchgeführten
Untersuchungen, lässt sich bereits jetzt feststellen:
Zu 2.: Die Veränderungen in der Kaiserstraße haben zu der gewollten Verbesserung für die
Fahrradfahrer und den ÖPNV geführt.
Zu 3.: Das Rechtsfahrgebot an der Einmündung Nassestrasse/Kaiserstraße hat zu Problemen im
Verkehrsablauf in der als Fahrradstraße ausgewiesenen und stark vom Fußgängerverkehr geprägten
Nassestraße geführt und stellt höhere Gefährdungen für die Schulkinder der umliegenden Schulen dar.
Die Schleifenführung ruft bis heute nachvollziehbar erhebliche Beschwerden der Bürger*innen und
verschiedener Institutionen, wie zum Beispiel des Studierendenwerkes hervor und ist verkehrspolitisch
abzulehnen.
Zu 4.: Ebenso führt die Erweiterung des Cityrings über die Fritz-Tillmann-Straße zu großen Protesten
in der Bürgerschaft. Zum einen wird ein Wohngebiet mit erheblich mehr MIV belastet, zum anderen
werden rechtliche Bedenken ins Feld geführt. Ebenso große Proteste werden vom Einzelhandel aber
auch aus der Bürgerschaft gegen die Sperrung der Stockenstraße erhoben, weil die Erreichbarkeit der
Innenstadt für Liefer- und Ladeverkehr aber auch für Geschäftskunden dadurch erheblich
eingeschränkt wird. Verkehrsrechtlich und verkehrstechnisch bestehen erhebliche Einwände wegen
der kreuzenden Radwege und des Fußgängerverkehrs.
Zu 5.: Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Innenstadt vom ZOB und vom Universitätshauptgebäude für
den Fußgänger- und den Radverkehr sowie die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Beispiele aus
anderen Städten zeigen, dass Geschäftsstraßen, die Hauptverkehrsstraßen sind, durch geeignete
städtebauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitsabsenkungen in sog. verkehrsberuhigte
Geschäftsbereiche umgebaut werden können. Dies ist auch möglich, wenn die Straße vom ÖPNV
befahren wird und bei großen Kfz-Stärken. Der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich sollte nach Süden
durch Einbeziehung der Straßen Stockentor und Am Neutor, die jetzt schon ein hohes Maß an
Fußgängerverkehr aufweisen, erweitert werden.
Zu 6.: Durch einen Radweg auf dem Regina-Pacis-Weg kann eine West-Ost Verbindung vom
Kaiserplatz bis zum Rhein geschaffen werden, die von anderen Verkehrsmitteln wie Kfz und ÖPNV
ungestörten und ungefährdeten Radverkehr zulässt.
Anlage/n
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