Verkehrsführung „erweiterter Cityring und Kaiserstraße“ nach dem 31.03.2020

Beschlussvorlage
öffentlich
191127
Verkehrsführung „erweiterter Cityring und
Kaiserstraße“ nach dem 31.03.2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
22.01.2020 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 28.01.2020 Empfehlung
Rat 06.02.2020 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Es besteht eine Dringlichkeit zur politischen Beratung, da die nächste
Ratssitzung nach dem 06.02.2020 erst am 26.03.2020 und somit kurz vor dem
ursprünglich geplanten Versuchsende am 31.03.2020 stattfindet. Bei
Ablehnung der Beschlussvorlage wären Firmen zwecks Demontierung des
Versuchsaufbaus zu beauftragen. Dies wäre bis zum 31.03.2020 nicht
umsetzbar.
Zudem sollte eine politische Beratung im Planungsausschuss sowie eine
Empfehlung, vor der Beschlussfassung des Rates erfolgen.
Aufgrund umfangreichen Abstimmungsbedarfes in der Verwaltung
konnte die Vorlage nicht fristgerecht eingereicht werden.
Beschlussvorschlag
Die Verkehrsführung des Tests zum „erweiterten Cityring und zur
Kaiserstraße“ wird bis zur Sitzung des Rates am 18.06.2020
beibehalten. Ausgenommen davon werden das Rechtsabbiegegebot an
der Einmündung Kaiserstraße / Nassestraße (Schleifenfahrt) und die
Sperrung der Stockenstraße, die zum 31.03.2020 wieder aufgehoben
werden.
Begründung
Federführung:
61 Stadtplanungsamt Dezernat:
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Gemäß Beschluss enden die Tests City-Ring und Kaiserstraße am 31.03.2020.
Danach wäre die ursprüngliche Verkehrsführung vor dem Versuch wieder
herzustellen.
Die zweite im Rahmen des Verkehrsversuches beschlossene
Verkehrserhebung findet im März 2020 statt. Die vollständige Evaluation des
Versuchs wird somit ab Mitte bis Ende April 2020 vorliegen. Eine politische
Beratung nach Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage kann somit
frühestens mit dem 17.05.2020 in der BV Bonn, dem 27.05.2020 im
Planungsausschuss sowie dem 18.06.2020 im Rat erfolgen.
Ein Rückbau des kompletten Versuchsaufbaus vor der endgültigen
Beschlussfassung sollte aber aus Sicht der Verwaltung nicht verfolgt werden.
Sollte dann nämlich beschlossen werden, die Verkehrsführung im Test (oder
ganz oder teilweise) beizubehalten, wäre anschließend wieder alles
entsprechend zu beschildern und zu markieren. Dies würde hohe Kosten und
einen unnötigen Personaleinsatz verursachen. Insofern sollten die
vorgenommenen Maßnahmen auf dem Cityring und der Kaiserstraße bis zu
einer Beschlussfassung bestehen bleiben.
Davon ausgenommen sind das Rechtsabbiegegebot an der Einmündung
Kaiserstraße / Nassestraße (Schleifenfahrt) und die Sperrung der
Stockenstraße, da dort jeweils ein Rückbau bzw. eine Wiederherstellung mit
geringem Aufwand durchgeführt werden kann.
Anlage/n
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