Fremdvergabe von Reinigungsleistungen bei der BonnOrange AöR

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
191104-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Fremdvergabe von Reinigungsleistungen bei der
BonnOrange AöR
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.02.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die bonnorange AöR hat zur Großen Anfrage die nachfolgende Stellungnahme
abgegeben:
zu Frage 1:
Vom 01.07.2017 bis zum Sommer 2019 (30.06. und 31.07.) sind für die
Innenreinigung der Gebäude Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf sog. Minijob-
Basis (450,- €) eingestellt worden. Zur Sicherstellung der Reinigungsleistungen
waren sechs Personen mit „festen Revieren“ und ein „Springer“ zur Abdeckung
der Urlaubs- und Krankheitstage notwendig.
Die Arbeitsverträge waren befristet und liefen im Sommer des Jahres 2019 aus.
Da die Fluktuationsrate sehr hoch war (acht Personen haben in den letzten
eineinhalb Jahren des Testes gekündigt), die Krankheitstage enorm
zugenommen haben (teilweise mehrere Monate abwesend) und die
organisatorischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang in keinem Verhältnis
standen, wurden die Leistungen wieder an einen externen Dienstleister
vergeben.
Hinzu kam, dass kaum eine Reinigungskraft über einen Führerschein verfügte
und daher „Außenstellen“ im Vertretungsfall nicht gereinigt werden konnten.
Es ist allerdings gelungen, zwei tüchtigen Reinigungskräften eine Übernahme
bei dem externen Unternehmen zu ermöglichen. Diese werden bis heute in den
Gebäuden der bonnorange AöR eingesetzt.
zu Frage 2:
Folgende Objekte werden seit dem 01.07.2017 bis heute gereinigt:
 Bürogebäude mit Sozialräumen und Werkstatt „Lievelingsweg 110“
 Büroetage „Am Dickobskreuz 8“ (Kundencenter)
 Containeranlage mit Sozialräumen der Stadtreinigung „Olof-Palme-
Allee“
 Toilettencontainer und Büroraum Wertstoffhof „Weststraße 11“Seite 1 von 4

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zu Frage 3:
Bis Mitte 2019 wurden die in Ziffer 2 genannten Objekte durch eigene
Mitarbeiter*innen gereinigt.
Um diese Leistungen sicherzustellen, waren sechs Personen in „festen
Revieren“ zugeordnet und eine Person als „Springer“ hinterlegt, um Urlaubs
und Krankentage aufzufangen. Die Kosten zur Erledigung dieser Maßnahmen
betragen pro Jahr ca. 51.000 €. Darin sind die Personalkosten in Höhe von ca.
48.000 € und ca. 3.000 € für die Anschaffung von Reinigungsmitteln und
sonstigen Reinigungsutensilien enthalten. Teilt man die 51.000 € durch zwölf
Monate, ergibt sich ein monatlicher Wert für die angegebenen Leistungen in
Höhe von 4.250 €.
Die Kosten für die externe Reinigung betragen pauschal 4.200 € zzgl. MwSt. für
alle oben genannten Objekte pro Monat im Jahr 2019. Auch sind in diesem
Betrag sowohl die Personalkosten, als auch die Reinigungsutensilien enthalten.
Somit kann festgehalten werden, dass bezogen auf die oben genannten Kosten
die Eigenleistung zur Fremdleistung im Zeitraum der Erprobungsphase bei der
bonnorange AöR nahezu gleichhoch ausfällt.
Zusätzlich werden durch die Fremdvergabe aber alldiejenigen Aufwendungen
gespart, die mit den organisatorischen Maßnahmen zur Besorgung und
Verteilung von Reinigungsutensilien, der Unterhaltung der Waschmaschine und
der täglichen Reinigung von Wischmopps in Zusammenhang stehen. Auch
wurden Kosten eingespart, die mit der Rekrutierung von Arbeitskräften durch
die Personalabteilung der bonnorange AöR angefallen sind. Diese sind durch
die bonnorange AöR nicht konkret zu beziffern, fallen aber deutlich ins Gewicht!
Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 werden höhere Kosten für die
Fremdreinigung in Höhe von 61.000 € angegeben. Diese Erhöhung hängt
ausschließlich damit zusammen, dass sich die zu reinigende Flächen und
Gebäude vergrößern und daher vom Dienstleister mehr Arbeitskräfte eingesetzt
werden. Ab Mitte des Jahres 2020 ist das Bauvorhaben „Weststraße“ beendet.
Dadurch erhöht sich die zu reinigende Fläche um ca. 900 Quadratmeter Büro-
und Sozialflächen. Dafür entfallen der Toilettencontainer „Weststraße 11“ und
die Containeranlage „Olof-Palme-Allee“. Ebenfalls ist in der Budgetplanung für
2020 der Standort „Broichstraße 105A“ eingesetzt, da dieser ab April ebenfalls
gereinigt werden muss (Büro- und Sozialflächen). Die hausinternen Aufwände
entfallen nahezu vollständig.
Insofern ist die Aussage nicht richtig, dass die externe Vergabe teurer als die
Eigenreinigung ist.
zu Frage 4:
Die Reinigungsleistungen werden durch die Betriebsstättenleiter und die
Büromitarbeiter „überwacht“. Ebenfalls führt der Hausmeister Kontrollen durch.
Ein Mehraufwand entsteht nicht. Im Gegenteil, es entfallen die permanenten
Kontrollen und Ein- und Unterweisungen des eigenen Personals, die leider
wesentlich aufwändiger als erwartet waren.
zu Frage 5:
Die Reinigungsqualität hat sich weder verbessert noch verschlechtert.
Allerdings hat sich die Kontinuität der Reinigung deutlich verbessert und das
Führen permanenter „Diskussionen“ wurde beendet. Werden Schlecht-
leistungen erbracht, so muss der Auftragnehmer nachbessern oder es gibtSeite 2 von 4

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Kürzungen bei der Rechnung. Durch die externe Objektleitung gab es nur in
der Anfangszeit (die ersten beiden Monate) Anlaufschwierigkeit, die aber
dauerhaft behoben wurden.
zu Frage 6:
Die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nach TVÖD E1 vergütet.
Der vertraglich festgelegte Lohn bei der Fremdvergabe richtet sich nach
Vergabeunterlagen nach den Regeln des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) und entspricht konkret der Lohngruppe
1 des Gebäudereinigertarifes.
zu Frage 7:
Die Tarifsteigerungen wurden durch Reduzierung der Arbeitszeiten
ausgeglichen. Dabei wurde die zu reinigende Fläche pro Person nicht reduziert,
da die Zeiten grundsätzlich auskömmlich waren und wir uns hier im
Minutenbereich bewegen. Da leider fast zu keinem Zeitpunkt die
Reinigungsmannschaft vollzählig war, wurden die „Reviere“ untereinander
situativ aufgeteilt.
Name Einsatzort Aufgabengebiet
1 Person 1 Weststraße Container
Person 1 Olof-Palme-Allee Container
2 Person 2 Am Dickobskreuz 8 3. OG
3 Person 3 Bonn Werkstatt
4 Person 4 Bonn Duschen & WC Keller
5 Person 5 Bonn 1. OG
Person 5 Bonn EG/Damencontainer/Pforte
6 Person 6 Bonn 2. OG
7 Person 7 Bonn Springer
Frage 8:
Die Regelungen mit dem Fremddienstleister sind so gestaltet, dass die
Reinigung der Flächen sichergestellt wird, egal durch welchen Personenkreis.
Die krankheitsbedingte Ausfallrate ist erstaunlich gering. Bis dato sind Ausfälle
maximal tageweise feststellbar.
Frage 9:
Die Vorgaben an die Reinigungsqualitäten haben sich nicht geändert. Toiletten
und Nassbereiche sind täglich, Büros zeitversetzt zu reinigen. Wir bestehen auf
ganzheitlicher Vertragserfüllung. Sollten hin und wieder Mülleimer nicht geleert
oder Büros „vergessen“ werden, erfolgt lediglich ein Hinweis an den
Auftragnehmer oder an die Reinigungskräfte direkt vor Ort. Lediglich bei
„häufigeren“ oder „länger anhaltenden“ Schlechtleistungen wird die Rechnung
gekürzt. Dieses ist, wie weiter oben dargestellt, lediglich in der Anfangsphase
einmalig vorgekommen.Seite 3 von 4

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Frage 10:
Wie bereits bei der Beantwortung der vorherigen Frage dargestellt, kommt es
immer wieder mal vor, dass sich vereinzelt Kollegen beschweren. Die
„Beschwerderate“ und der Grund der Beschwerden waren allerdings zur Zeit
der Reinigung durch eigenes Personal eindeutig höher, was auf den
permanenten Ausfall des Personals zurückzuführen war. So wurden teilweise
einzelne Reviere nur rudimentär gereinigt oder die Reinigung durch die
Büromitarbeiter selber vorgenommen.
Frage 11:
Es handelt sich zum einen um die Stelle des Pressesprechers, dessen
Aufgaben nach dem Ausscheiden des früheren Mitarbeiters vorübergehend
durch Drittvergabe erledigt wurden, und zum anderen um eine Stelle im
BackOffice des Bürgertelefons, die wegen zunehmender Anfragen zu diversen
Themen dringend wieder besetzt werden muss. Nach Umzug in die Weststraße
stehen die dringend benötigten Büros für diese Stellen zur Verfügung, so dass
nun eine Stellenbesetzung möglich ist.
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4