Fremdvergabe von Reinigungsleistungen bei der BonnOrange AöR

Große Anfrage
öffentlich
191104
Fremdvergabe von Reinigungsleistungen bei der
BonnOrange AöR
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.02.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche konkreten Gründe führten dazu, dass die BonnOrange AöR die
Reinigung der Betriebsstätten nicht länger in Eigenleistung erbringt,
sondern als Drittleistung extern vergibt? Sofern dies auf Probleme mit
dem zuvor angestellten Personal zurückgeführt wird, wird um nähere
Erläuterung gebeten, insbesondere auch die Angabe des
Krankenstandes der angestellten Reinigungskräfte im Vergleich zur
Stammbelegschaft für den Zeitraum von zwei Jahren vor Umstellung
sowie die Zahl der Kündigungen der angestellten Reinigungskräfte in
dieser Zeit unter Angabe der Gesamtzahl der angestellten
Reinigungskräfte dann.
2. Welche konkreten Objekte sind von der Umstellung ab welchem
Zeitpunkt betroffen?
3. Wie stellen sich die Kosten jeweils bei Eigenleistung und Fremdvergabe
dar und wie hoch sind die Mehrkosten durch die externe Ausschreibung
und Vergabe? Aus welchem Grund ist die externe Vergabe teurer als
die Eigenreinigung?
4. Wie und durch welche Stellen wird die Kontrolle der externen
Reinigungsleistungen sichergestellt und welcher Mehraufwand entsteht
hierdurch?
5. Welche Entwicklung hinsichtlich der Reinigungsqualität und Flexibilität
der Reinigungsleistungen wird nach Fremdvergabe erwartet und wie
sind die konkreten Erfahrungen seit Umstellung?
6. Wie waren bisherige städtische Reinigungskräfte tariflich eingruppiert
und welche Vorgaben werden bei Drittvergabe diesbezüglich gemacht?
7. Wie wurden in der Vergangenheit Tarifsteigerungen bei
Reinigungskräften im Minijob-Modell umgesetzt? Durch
Gehaltssteigerungen oder durch Reduzierung der Arbeitszeit? Sofern
die Arbeitszeit angepasst wurde, wurde dementsprechend auch die zu
reinigende Fläche pro Person reduziert? Es wird um Darstellung der
Reinigungsvorgaben für die Jahre 2017-2019 gebeten.
Fragesteller/in:
DIE LINKE., Dr. Michael FaberSeite 1 von 2

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8. Wie sind die Erfahrungen mit krankheitsbedingten Ausfällen bei
Fremdvergabe bisher auch im Vergleich zur vorherigen Eigenreinigung?
Ist sichergestellt, dass im Urlaubs- oder Krankheitsfall Ersatzkräfte
eingesetzt werden?
9. Welche Vorgaben hinsichtlich der Reinigungsqualität wurden bei
Eigenleistung angesetzt und welche Vorgaben gelten für erfolgreiche
Erfüllung bei Fremdvergabe? Ist eine Abnahme der Reinigungsleistung
schon möglich, wenn lediglich mehr als 50 Prozent der zu reinigenden
Flächen gereinigt wurden?
10.Gab es Beschwerden über die Reinigungsqualität bei Eigen- , bzw.
sofern bereits umgestellt, bei Fremdvergabe?
11.Aus welchen Gründen ist die Besetzung vakanter Stellen bei der
Öffentlichkeitsarbeit erforderlich (vgl. Drs. 190455-1 ST)? Welche
Funktion wird hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben der AöR
hierdurch erfüllt?
Begründung
Im Zuge der Festlegung der 40. Abfallgebührensatzung für 2020 wurde auf
Nachfrage bekannt, dass durch Fremdvergabe von Reinigungsleistungen die
Verwaltungskosten der BonnOrange AöR um 61.000 Euro steigen (vgl.
190455-1 ST. Und 190455-2 ST). Gleichzeitig werden nach Stellungnahme der
Verwaltung lediglich 51.000 Euro innerhalb der Personalkosten eingespart. Die
Fragesteller sind nicht zuletzt wegen der Kostensteigerung um 10.000 Euro
(20%) an Entscheidungsgrundlagen und Kostenbilanz der Fremdvergabe
interessiert. Die Fremdvergabe im Bereich städtischer Liegenschaften gab in
der Vergangenheit regelmäßig Anlass zu Beschwerden. Zudem wird immer
wieder über schwierige Arbeitsbedingungen wegen nicht auskömmlicher
Zeitvorgaben bei Fremdvergabe von Reinigungsleistungen berichtet.
Anlage/n
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