Bürgerantrag: Verkehrssichernder Maßnahmen im Bereich der Schulwege in Graurheindorf- Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
191001-1 ST
Bürgerantrag: Verkehrssichernder Maßnahmen im
Bereich der Schulwege in Graurheindorf-
Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 16.01.2020 Anregung
Inhalt der Stellungnahme:
Die beschriebenen Fußgängerüberwege entsprechen in ihrer Ausstattung den
bundeseinheitlichen Richtlinien R-FGÜ 2001. Nach Kapitel 3.1 der genannten Richtlinie
sind Fußgängerüberwege –abgesehen von wartepflichtigen Zufahrten- mit Zeichen
350 StVO zu beschildern.
Die Schilder „Nur bei Grün den Kindern ein Vorbild“ sind keine Verkehrszeichen gemäß
Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie wurden vor einigen Jahren aufgrund einer
Initiative als Sonderanfertigungen an markanten Stellen im Stadtgebiet angebracht.
Diese werden sukzessive, z. B. bei Erneuerung und Umbau von Signalanlagen in
Verbindung mit Beschädigung oder Alterung der Schilder selbst, ersatzlos demontiert.
Da in jüngerer Zeit an Kreuzungsbereichen weitere Ausstattungsgegenstände
erforderlich sind, z. B. taktile Leitsysteme, Blindentaster, wird von einer
Neuproduktion der Schilder abgesehen, um den Verkehrsraum übersichtlich zu
gestalten und nicht zu überfrachten.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt der Antragsteller wird über die für die ablehnende
Entscheidung maßgeblichen Gründe entsprechend den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit diesem Beschluss ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
Keine
Federführung:
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