Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen Berichterstattung zur lokalen Entwicklung

Beschlussvorlage
öffentlich
190916-1
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Stabsstelle Integration
Dezernat:
Dez. OB
Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen
Berichterstattung zur lokalen Entwicklung
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
13.05.2020 Empfehlung
Rat 18.06.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem
Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW
aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche
Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020
zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von
rechtsextremistischen Straftaten in der Region.
Begründung
Der Integrationsrat hat am 18.12.2019 auf der Grundlage eines Antrages der
BIG die oben stehende Anregung ausgesprochen. Wegen Vakanz in der
Geschäftsstelle des Integrationsrates konnte die Vorlage für den Rat erst
zeitlich verzögert erstellt werden.
Die ursprüngliche Begündung des Antrages lautete:
Aufgrund des steigenden Rechtsextremismus und einer davon ausgehenden
zunehmenden Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens ist es neben der
geschichtlichen Verpflichtung unabdingbar wachsam und über aktuelle
Entwicklungen informiert zu bleiben.
Hier bedarf es einer regelmäßigen automatisierten Berichterstattung, die für
Transparenz über den kommunalen Rechtsextremismus sorgt.
Der Integrationsrat versucht bereits seit Jahren und bislang vergeblich einen
Einblick in die lokalen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu erhalten.
2007 wurde vom Bonner Polizeipräsidium über rechtsextremistische
Gewalttaten und Gruppiereungen berichtet (Drucksachen-Nr.: 0710199ST3),
2013 konnten konkrete Zahlen zu religiös motivierten Extremisten undSeite 1 von 2

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entsprechende Organisationen namentlich genannt werden (Drucksachen-Nr.:
1310529; s. „Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht aber
„Islamisten“, MIGAZIN vom 07.11.2013). Möglichkeiten der Berichterstattung
über lokalen Extremismus bestehen demzufolge.
Eine Transparenz wurde trotz des Auftrags von Integrationsrat und Stadtrat
auch nach zwei weiteren Jahren bislang nicht hergestellt (Drucksachen-Nr.:
1713286, zur Stellungnahme des Bonner Polizeipräsidiums).
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Für die Beratung in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Migration,
Gesundheit und Wohnen sowie des Rates teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Der Integrationsrat hat zuletzt am 30.11.2017 eine Anregung an den Rat
beschlossen (DS 1713286, 1713286EB3 ), die der Rat seinerseits mit
Ergänzung beschloss (DS 1713286EB4). Anfang 2018 erfolgte eine
Stellungnahme der Polizeipräsidentin mit dem Tenor, dass die gewünschten
Informationen u.a. nach Aussage des Verfassungsschutzes als
Verschlusssache eingestuft und weder dem Stadtrat noch dem Integrationsrat
bekanntgegeben werden können (DS 1713286NV5). Aufgrund der bundesweit
aktuellen Entwicklung im Bereich des Extremismus und insbesondere des
Rechtsextremismus empfiehlt die Verwaltung, der Anregung des
Integrationsrates zur folgen und Polizei und Verfassungsschutz erneut
anzufragen.
Anlage/n
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