Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen Berichterstattung zur lokalen Entwicklung

Antrag
öffentlich
190916
Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen
Berichterstattung zur lokalen Entwicklung
Beratungsfolge
Integrationsrat 18.12.2019 Anregung
Inhalt des Antrags
Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem
Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW
aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche
Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020
zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von
rechtsextremistischen Straftaten in der Region.
Begründung
Aufgrund des steigenden Rechtsextremismus und einer davon ausgehenden
zunehmenden Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens ist es neben der
geschichtlichen Verpflichtung unabdingbar wachsam und über aktuelle
Entwicklungen informiert zu bleiben.
Hier bedarf es einer regelmäßigen automatisierten Berichterstattung, die für
Transparenz über den kommunalen Rechtsextremismus sorgt.
Der Integrationsrat versucht bereits seit Jahren und bislang vergeblich einen
Einblick in die lokalen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu erhalten.
2007 wurde vom Bonner Polizeipräsidium über rechtsextremistische
Gewalttaten und Gruppierungen berichtet (Drucksachen-Nr.: 0710199ST3),
2013 konnten konkrete Zahlen zu religiös motivierten Extremisten und
entsprechende Organisationen namentlich genannt werden (Drucksachen-Nr.:
1310529; s. „Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht aber
„Islamisten““, MIGAZIN vom 07.11.2013). Möglichkeiten der Berichterstattung
über lokalen Extremismus bestehen demzufolge.
Eine Transparenz wurde trotz des Auftrags von Integrationsrat und Stadtrat
auch nach zwei weiteren Jahren bislang nicht hergestellt (Drucksachen-Nr.:
1713286, zur Stellungnahme des Bonner Polizeipräsidiums).
Antragsteller/in:
Acharki, Ilunga, Üstündag (BIG)
26.11.2019, Stabsstelle IntegrationSeite 1 von 2

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Anlage/n
KeineSeite 2 von 2