Kontrolle und Rückbau von Schottergärten in Hardtberg (alt: 1912914)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190666-1 ST
Kontrolle und Rückbau von Schottergärten in
Hardtberg (alt: 1912914)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 03.12.2019 Empfehlung
Inhalt der Stellungnahme:
1. Die Verwaltung verweist auf die bisherigen Stellungnahmen unter den
DS-Nrn. 1810463 und 1910721, die bereits aufzeigten, dass bei
konkreten Einzelfällen, die eine unverhältnismäßige Verfestigung der
Vorgartenflächen, beispielsweise durch Schotter, aufweisen,
baurechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
Eine generelle Überprüfung der Einhaltung der baurechtlichen
Anforderungen des § 8 (1) BauO NRW 2018 kann allerdings nicht
erfolgen. Dies ist weder durch eigene Kräfte noch durch Personal
anderer Ämter leistbar.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass in erster Linie den
Bauaufsichtsbehörden die Gefahrenabwehr obliegt (§ 58 BauO NRW
2018). Mit dieser Aufgabenstellung ist die Verwaltung bereits jetzt an
ihre Belastbarkeitsgrenze gestoßen.
2. Vor diesem Hintergrund ist auch der verwaltungsinterne Aufwand für die
Aktion „Am Hölder“ zu sehen. Hier ist ein zusammenhängendes
Neubaugebiet, welches auffallend viele Schottergärten zu verzeichnen
hat, in der Gesamtheit aufgegriffen und die Eigentümer mit einem
Serienbrief unterrichtet worden. Damit sollte die Sensibilität der
Bewohner für das Thema geweckt und vor allem weitere Fälle
vermieden werden.
Es ist rechtlich keinesfalls vertretbar, flächendeckend Vorgärten
überprüfen zu lassen, während dadurch akute Gefahrenmomente,
beispielsweise Sicherstellung von Brandschutzmaßnahmen, hinten
angestellt werden oder auch Baugenehmigungen verzögert werden.
3. Hierzu verweist die Verwaltung auf einen Flyer des Landesamtes für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW mit dem Titel „Blühende
Vielfalt im Vorgarten – Alternativen zu Schotter und Kies“, der sich mit
den negativen Auswirkungen von Schotterflächen befasst.
Anlage/n
Federführung:
63 Bauordnungsamt Dezernat:
Dez. IIISeite 1 von 6

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