Automatische Anpassung an Tarifsteigerungen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190636-1 ST
Automatische Anpassung an Tarifsteigerungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
26.11.2019 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Zum vorliegenden Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Die Möglichkeiten des Gesundheitsamtes zur Haushaltsplanung von
Fördermitteln sind regelmäßig von den Haushaltsvorgaben, die in den
vergangenen Jahren teils restriktiv waren, geprägt. Für die
Haushaltsjahre 2019 und 2020 konnten die Haushaltsansätze für etliche
Träger, insbesondere im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung
um teils deutlich zweistellige Prozentwerte gesteigert werden. Ebenso
konnte das zuvor an den Finanzrestriktionen gescheiterte Projekt
Männergesundheit mit 75.000 Euro erstmalig für PRO FAMILIA im
Haushalt veranschlagt werden.
Neben der Schwangerschaftskonfliktberatung der PRO FAMILIA, die
durch die städt. Fördermittel ausfinanziert ist, erhält PRO FAMILIA einen
dem Gesundheitsamt zugeordneten städtisch freiwilligen Zuschuss für
Partnerschafts- und Lebensberatung. Dieser ist derzeit nicht
ausfinanziert.
Der Zuschuss für das Projekt Familienhebammen wurde in den
vergangenen Haushaltsperioden regelmäßig erhöht. Vom Jahr 2018 zu
2019 betrug die Steigerung über 6 Prozent.
Leider defizitär finanziert ist der Bereich Youth Work in der AIDS-Arbeit.
Dieser Bereich wird vom Land finanziert und von der Kommune co-
finanziert. Das Land hat seine Mittel für diesen Bereich seit über einem
Jahrzehnt nicht erhöht. Die städt. Erhöhungen in den letzten Jahren
reichen leider nicht aus, um die Einsparungen des Landes bei den
einzelnen Trägern auszugleichen.
Wenn es die Haushaltsvorgaben zulassen, wird die
Gesundheitsverwaltung den eingeschlagenen Weg Deckungslücken zu
schließen in der nächsten Haushaltsplanung fortsetzen. Hierbei werden
auch Tarifsteigerungen eingeplant. Im Übrigen wurden die Träger in den
Zuwendungsbescheiden der vergangenen Jahre entsprechend den
Vorgaben der Kämmerei darüber informiert, dass seitens der
Federführung:
53 Gesundheitsamt Dezernat:
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Bundesstadt Bonn keine dauerhafte Förderung garantiert und keine
Kompensation von entfallenden Zuschüssen anderer Bereiche erfolgen
kann.
Zu 2.:
Die Haushaltsansätze der Gesundheitsverwaltung im Jahr 2019 und
2020 sind ausgeschöpft und ermöglichen der Gesundheitsverwaltung
keine Zusatzzahlungen. Inwieweit über die Finanzverwaltung höhere
Auszahlungen gewährt werden können, müsste geprüft werden.
Anlage/n
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