Automatische Anpassung an Tarifsteigerungen

Antrag
öffentlich
190636
Automatische Anpassung an Tarifsteigerungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit
und Wohnen
26.11.2019 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Antragssteller*innen begrüßen, dass bei projektbezogenen und institutionellen
städtischen Fördermitteln für die Träger der Wohlfahrt und Sozialarbeit, die über das
Amt für Soziales und Wohnen betreut werden, eine jährliche Dynamik von etwa 2 bis 3
Prozent realisiert wird. Diese Zuschläge dienen der Finanzierung tarifbezogener
Steigerungen der Personalkosten und sichern ein auskömmliches Wirtschaften der
Träger.
Bei Trägern, die über das Gesundheitsamt betreut werden, findet eine solche
Anpassung nicht statt, was die Träger mittelfristig in erhebliche Finanzprobleme stürzt.
Die Pro Familia in Bonn beispielsweise erwirtschaftet allein durch Tariferhöhungen für
2019 einen prognostizierten Defizitbetrag von ca. 30.000 Euro, für 2020 wird ein Defizit
von ca. 57.500 Euro erwartet.
1. Die Antragsteller bitten um eine Erklärung dafür, wie es zu diesem ungleichen
Verfahren gekommen ist.
2. Sie bitten außerdem darum zu prüfen, wie die Defizite der Pro Familia für 2019
und 2020 ausgeglichen werden können. Zudem bitten wir um einen Ausgleich
der tarifbedingten Fehlbeträge anderer Träger in der Zuständigkeit des
Gesundheitsamtes.
Die Freigabe der Mittel erfolgt je nach Träger oder Maßnahme jährlich bzw. zweijährlich
im ASMGW und unterliegt somit einer demokratischen Aufsicht.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Dr. Annette Standop, Prof. Dr. Detmar Jobst, CDU-Stadtratsfraktion,
Georg Goetz, Alfred Giersberg, Fraktion Freie Demokratische Partei, Zehiye DörtlemezSeite 1 von 1