37. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 190469

Änderungsantrag
öffentlich
190469-2 AA
37. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 190469
Beratungsfolge
Rat 12.12.2019 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die in der Gebührenbedarfsrechnung angesetzten kalkulatorischen Zinsen
werden von 6.06% auf 2,77 % (ähnlich der kalkulatorischen Zinsen der
Stadtentwässerung Köln) gesenkt und die Kosten für die kalkulatorischen
Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung entsprechend korrigiert.
Begründung
Die Gebührenbedarfsberechnung für die Stadtentwässerung in der Stadt Köln
belastet die Gebührenzahler in 2020 mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe 2,77
% und senkt diese damit im Vergleich zu 2019 (2,97 %) sogar um 0,2
Prozentpunkte.
Aus Sicht der BBB-Fraktion wird der von bonnorange AöR erhobene kalk.
Zinssatz zwar von der Rechtsprechung noch gedeckt, der zugrundeliegende
Berechnungszeitraum von 50 Jahren wird aber weder der Marktsituation
gerecht, noch werden künftig im Falle eines Anstiegs der marktüblichen Zinsen
die kalk. Zinsen für Reinvestitionen auskömmlich sein, wenn das seit Jahren
anhaltende Zinstief in diese Berechnung einfließen wird.
Anlage/n
Keine
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel SchmittSeite 1 von 1