BBB-Anfrage: Afghanisches Konsulat in Ückesdorf

Große Anfrage
öffentlich
190419-06
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
12.07.2024
BBB-Anfrage: Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
Beratungsfolge
Rat 29.08.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wann hat welcher Vertreter des Afghanischen Generalkonsulats welche der
aktuell stattfindenden Erweiterungsbaumaßnahmen beantragt und wann
wurden diese baulichen Maßnahmen durch die Oberbürgermeisterin
genehmigt?
2. Trifft die Aussage in der Presseberichterstattung zu, dass mit
Machtübernahme der Taliban in Afghanistan (15.08.2021; Quelle: Auswärtiges
Amt) die Suche nach einer neuen Liegenschaft für das Afghanische Konsulat
auf Eis liegt und wenn ja,
a. welche Standorte (unter Angabe von Straßennamen und Ortsteilen) wurden
dem Generalkonsulat tatsächlich und wann genau aufgrund der angekündigten
Bemühungen der Verwaltung in DS 190419-02ST (Rat am 06.02.2020)
angeboten,
b. weshalb hat es die Oberbürgermeisterin selbst auf explizite Nachfrage nach
dem Stand der Bemühungen um eine neue Liegenschaft (DS 190419-05ST,
Antwort auf Frage 8 u.a. das AA betreffend) wissentlich unterlassen, dem Rat
die Einstellung der Bemühungen um alternative Liegenschaften mitzuteilen,
c. aus welchen Gründen hat die Oberbürgermeisterin den Rat nicht über eine
bauliche Lösung auf dem Gelände des Konsulats in Ückesdorf informiert?
3. In welchen Straßen genau im Ortsteil Ückesdorf
a. wurden bzw. werden wann Fahrradstraßen eingerichtet,
b. sind oder werden dadurch wie viele Stellplätze aufgeschlüsselt nach den
einzelnen Straßen wegfallen,
c. werden den Betroffenen wie viele Ersatzparkflächen wo genau alternativ
angeboten
und wie gedenkt die Oberbürgermeisterin mit welchen Maßnahmen im Detail
verbotswidriges Parken von Besuchern des Generalkonsulats zu unterbinden?Seite 1 von 2
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Begründung
Der BBB-Fraktion stellt sich angesichts der Presseberichterstattung
„Afghanische Konsulat erweitert Gebäude in Ückesdorf“ vom 11.07.2024 im
General-Anzeiger mittlerweile die Frage, ob und wie ernst die
Oberbürgermeisterin Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger nimmt bzw. ob sie
ihre gesetzliche Informationspflicht und eigene schriftliche Zusagen gegenüber
dem Rat (s. Antwort zu Frage 8, DS 190419-05ST) nur als unverbindlich
ansieht. Im Übrigen halten es die Fragesteller für geboten, die Bonner
Bevölkerung offen und vollumfänglich auch über zwar örtlich begrenzte aber
gesamtgesellschaftlich interessante Themen zu informieren, um dem Eindruck
vorzubeugen, die Oberbürgermeisterin entscheide nach eigenem Ermessen
darüber, was die Bürgerinnen und Bürger und den Rat angeht und was nicht.
Anlage/n
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