Afghanisches Konsulat in Ückesdorf

Antrag
öffentlich
190419
Antragsteller/in:
Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt, Johannes Schott
Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
Beratungsfolge
Rat 07.11.2019 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die Möglichkeiten, die ihm als örtliche Ordnungs- und
Straßenverkehrsbehörde sowie der Bonner Polizei zur Verfügung stehen, um
Belästigungen durch Besucher des afghanischen Generalkonsulats außerhalb der
Grenzen des Konsulatsgeländes zu verhindern, in der Sitzung des Rates am 7.
November 2019 darzulegen und darüber hinaus aufzuzeigen, ob und wenn ja,
wie er gedenkt, die für die Bürgerinnen und Bürger unhaltbaren Zustände in
Ückesdorf künftig einzudämmen.
2. unverzüglich Kontakt zum Auswärtigen Amt mit dem Ziel aufzunehmen, dass
von dort Kontakt zum afghanischen Botschafter in Berlin aufgenommen wird
und auf eine Lösung der bestehenden Probleme im Umfeld des in Rede
stehenden Konsulates gedrängt wird.
Begründung
Immer wieder wird über die unhaltbaren Zustände vor dem afghanischen
Generalkonsulat in Bonn-Ückesdorf berichtet, zuletzt am 15.10.2019 in der
WDR-Lokalzeit. Ursächlich für die immer wieder auftretenden Belästigungen
der Anwohner in Ückesdorf ist augenscheinlich ein internes
Organisationsproblem der afghanischen Vertretung in Deutschland. So weist die
Terminvergabe auf der Seite der afghanischen Botschaft in Berlin für
Ausweisangelegenheiten freie Termine frühestens ab dem 11.05.2021 (kein
Schreibfehler!) aus. Wenn die dem Oberbürgermeister und der örtlich
zuständigen Polizeibehörde zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum
Schutz der Anwohner vor Belästigungen nicht ausreichen, muss aus Sicht der
BBB-Fraktion unverzüglich das für die ausländischen Vertretungen zuständige
Auswärtige Amt aufgefordert werden, beim afghanischen Botschafter in Berlin
eine Lösung des Problems einzufordern. Es kann nicht länger angehen, dass die
Ückesdorfer durch Vermüllung ihrer Grundstücke oder gar durch Verrichtung
der Notdurft auf deren Grundstücken belästigt werden.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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