Bürgerantrag: Öffentliche Trinkbrunnen (alt: 1912081NV4)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
190268-1 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Öffentliche Trinkbrunnen (alt:
1912081NV4)
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
19.11.2019 Entscheidung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
23.01.2020 Entscheidung
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 12.03.2020 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Der Bürgerantrag mit der DS-Nummer 190268 regt allgemein an, Trinkbrunnen
an „verschiedenen und gut besuchten Plätzen“ zu installieren. Auch der
Bürgerantrag DS-Nummer 190153 zielt auf die Errichtung von
Trinkwasserbrunnen ab und beantragt zu diesem Zwecke, zu prüfen, wo „in
den Einkaufsvierteln der Stadt, an der Rheinuferpromenade sowie an
öffentlichen Plätzen“ Trinkwasserbrunnen installiert werden könnten, dafür die
Kosten zu ermitteln und Verhandlungen mit den Stadtwerken Bonn zur
Betreibung der Brunnen aufzunehmen.
Es gibt heute bereits drei Trinkwasserbrunnen in der Stadt: zwei in der Bonner
Innenstadt (Vivatsgasse und Markt) sowie einen in Bad Godesberg. Der zuletzt
installierte Brunnen am Marktplatz ist im Rahmen eines Sponsorings durch die
Deutsche Marktgilde (siehe DS-Nummer 1512353) aufgestellt worden. Darüber
hinaus hat sich in den vergangenen Jahren der Wasserwagen als beliebte und
gefragte mobile Trinkwasserausgabestelle etabliert. Unter dem Slogan „Mobile
Wasseroase unterwegs“ steht der Wasserwagen während der Saison, die von
Ende März bis Ende Oktober dauert, so oft wie möglich auch auf dem
Münsterplatz. Zudem kann der Wasserwagen kostenlos für Veranstaltungen
gebucht werden. Auf diesem Wege unterstützen die Stadtwerke Bonn
öffentliche Veranstaltungen in Bonn durch die Gratis-Versorgung mit
Trinkwasser. So wurden im Jahr 2018 insgesamt mehr als 37.500 Liter Wasser
ausgegeben.
Auch gibt es mit den jüngsten Initiativen von bonnorange AöR „Werde Cupster“
(www.bonn-geht-den-mehrweg.de) und der „Refill Deutschland“- Initiative
(www.refill-deutschland.de) zwei neue Wege zur Abgabe kostenfreien
Leitungswassers. Somit müssen diese Initiativen bei der Frage nach der
Ausweitung des Netzes von Trinkwasserbrunnen dahingehend berücksichtigt
werden, inwieweit sie bereits jetzt bzw. perspektivisch eine ausreichende
Ergänzung zu den bestehenden Trinkwasserbrunnen darstellen. Vor allem vor
dem Hintergrund, dass die Installation von Brunnen und vor allem dieSeite 1 von 2

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fortlaufende Unterhaltung mit der Einhaltung der durch die
Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen Wasserqualität, die jederzeit
gewährleistet sein muss, erhebliche Kosten erzeugen.
Dieser Aspekt sowie die Komplexität der Thematik von Trinkwasserbrunnen –
angefangen bei der Frage der Notwendigkeit, der Evaluierung der vorhandenen
Möglichkeiten, der Standortmöglichkeiten, den Standortfragen, den Kosten für
Installation, Unterhalt und Kontrolle führt seitens der Verwaltung zur
Empfehlung, nicht dem Antrag zu folgen, sondern zunächst zu entscheiden, ob
sich die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt mit der komplexen Thematik der
Ausweitung des Trinkwasserbrunnennetzes befassen soll.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss :
Die Antragstellerin erhält eine Antwort entsprechend dem Votum aus dem
Bürgerausschuss, womit das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2