Zukunftsoptionen für die Infrastruktur des Theaters Bonn (alt: 1812528AA3, FF: SoLi)

Änderungsantrag
öffentlich
190031-1 AA
Zukunftsoptionen für die Infrastruktur des Theaters
Bonn (alt: 1812528AA3, FF: SoLi)
Beratungsfolge
Rat 07.11.2019 Kenntnisnahme
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage wird um die Ziffern 2 und 3 ergänzt, die bisherige Ziffer 2
wird – geändert - zu Ziffer 4:
1. Der Rat nimmt die Untersuchungsergebnisse zu „Zukunftsoptionen für die
Infrastruktur des Theaters Bonn“ zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. unter Zuhilfenahme der Firma
actori ein Szenario 7 für die Jahre 2020 bis 2069 (s. actori-Gutachten)
auszuarbeiten, zur Vergleichbarkeit auf das Jahr 2023 zu diskontieren.
Dieses Szenario 7 soll folgende Eckpunkte in die Berechnung aufnehmen:
a) Instandsetzung des Schauspielhauses bei laufendem Betrieb,
b) Niederlegung des Operngebäudes, Einstellung des Opernbetriebs ab
1.8.2023 und Verkauf des Grundstücks,
c) Instandsetzung der Werkstätten Beuel unter Berücksichtigung
reduzierter Anforderungen entsprechend Punkt b).
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Szenarien 1,2,4,5,6 und 7 die
Kosten für die Instandsetzung oder einen Neubau der Stadthalle Bad
Godesberg zu berücksichtigen, um eine Vergleichbarkeit mit Szenario 3
zu ermöglichen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Rat und seine Gremien einen
Vorschlag für die nun erforderliche Entscheidungsfindung sowie für ein
geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren einschließlich eines Zeit- und
Kostenrahmens zu unterbreiten. Grundlage der Bürgerbeteiligung sollen die
sieben von actori untersuchten Zukunftsszenarien sowie vom Rat und seinen
Gremien noch zu beschließende Eckpunkte sein.
Begründung
Kulturausschuss 04.10.2018 1. Lesung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
10.10.2018 einstimmig vertagt bei
Anerkennung der
Tagesordnung
Antragsteller/in:
Stv. Felix Kopinski Stv. Sebastian Kelm Stv. Dr. Carsten Euwens und Die SozialliberalenSeite 1 von 3

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Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
20.11.2018 bei Anerkennung der
Tagesordnung mit
Mehrheit (CDU, Grüne,
FDP und AfB gegen
SPD, Linke,
Sozialliberale und
BBB) abgesetzt und
vertagt
Kulturausschuss 22.11.2018 vertagt in
Sondersitzung
04.12.2018
Kulturausschuss 04.12.2018 Sitzung abgesagt
Rat 11.12.2018 bei Anerkennung der
TO von der TO
abgesetzt und vertagt
Kulturausschuss 17.01.2019 mehrheitlich ohne
Votum in Rat mit
Maßgabe, sh.
1812528EB4
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und Lokale Agenda
24.01.2019 sh. 1812528
Rat 07.02.2019 bei Anerkennung der
TO von der TO
abgesetzt und vertagt
Rat 28.03.2019 bei Anerkennung der
TO abgesetzt und
vertagt bis die
Evaluierung
abgeschlossen ist
Zu Ziffer 2.
Ausweislich des Titels der Beschlussvorlage handelt es sich bei den von der
Firma actori untersuchten Szenarien um Zukunftsvisionen für die Infrastruktur
des Theaters Bonn. Alle diese Möglichkeiten gehen von einem Erhalt des
Theater- und insbesondere des Opernbetriebes in Bonn aus.
Eine gewünschte und geplante Bürgerbeteiligung kann jedoch nur dann
glaubhaft durchgeführt werden, wenn den Bürgern verschiedene, seriös
gerechnete Alternativen zur Auswahl stehen und es die Möglichkeit gibt,
haushaltspolitisch neue Akzente zu setzen. Dies ist besonders dann wichtig,
wenn Ausgaben für eine Dauer von mehreren Jahrzehnten festgeschrieben
werden sollen.
Bürger müssen die Möglichkeit erhalten nicht nur über das „Wie“ einer
kommunalen Einrichtung, sondern auch über das „Ob“ zu entscheiden. Hierfür
ist die realistische Ausarbeitung von Szenario 7 erforderlich. Mit den bisherigen
sechs Szenarien wird eine Alternativlosigkeit für die nächsten 40 Jahre
suggeriert, die die finanziellen Spielräume der Stadt ohne gesetzliche Not
weiter einschränkt. Daher muss ein offenes Bürgerbeteiligungsverfahren auch
ein Szenario 7 anbieten, mit dem die Fortführung des Schauspielbetriebes und
des Stadthallen-Angebots gesichert ist.Seite 2 von 3

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Zu Ziffer 3.
Die bisherigen sechs Szenarien sind nicht vergleichbar, da nur in Szenario 3
Auswirkungen auf den Standort der Stadthalle Bad Godesberg berücksichtigt
werden. Eine solide Planung muss jedoch in jedem Szenario die Kosten für die
Zukunft der Stadthalle einbeziehen.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3