262091 · Anregungen und Beschwerden
Bürgerantrag: Anpassung und erneute Prüfung der Beschlussvorlage 261294 - Baureife Planung zum Ausbau der Straßen Bröhlweg und Im Bonnet in Pützchen/Bechlinghoven
Kerndaten
- Nummer
- 262091
- Art
- Anregungen und Beschwerden
- Veröffentlicht
- 04.11.2026
- Letzte Änderung
- 11.11.2026
Orte
- Im Bonnet Hauptort
- Bröhlweg
- Pützchen
- Beuel
Stand im Verfahren i
- Einreichung
- Terminierung
- Sitzung
Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →
Beratungsfolge
- Sitzung noch nicht verknüpft Entscheidung federführend
Dateien
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Anregungen und Beschwerden öffentlich 262091 Der Oberbürgermeister Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB 03.11.2026 Bürgerantrag: Anpassung und erneute Prüfung der Beschlussvorlage 261294 - Baureife Planung zum Ausbau der Straßen Bröhlweg und Im Bonnet in Pützchen/Bechlinghoven Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 02.12.2026 Entscheidung 1. Die bestehende Tempo-30-Zone in den Straßen Im Bonnet und Bröhlweg beizubehalten und die Ausbauplanung entsprechend anzupassen. Sollte dies aus Sicht der Verwaltung nicht möglich sein, sollen vor einer Entscheidung die konkreten rechtlichen und verkehrssicherheitstechnischen Gründe nachvollziehbar und schriftlich darzulegen, die einer Beibehaltung entgegenstehen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgesehene Erhebung von Erschließungsbeiträgen unter ausdrücklicher Berücksichtigung der zeitlichen Ausschlussfristen und ihrer gesetzlichen Entwicklung erneut rechtlich zu prüfen und das Ergebnis den betroffenen Grundstückseigentümern schriftlich und nachvollziehbar darzulegen. Insbesondere folgende Fragen sind dabei zu beantworten: • Wann ist für die beiden Straßen jeweils die beitragsrechtlich maßgebliche Vorteilslage eingetreten, und auf welche tatsächlichen Nachweise stützt sich diese Bewertung? • Wie wurde die 20-jährige Ausschlussfrist nach § 12a KAG NRW einschließlich der Übergangsregelungen im konkreten Fall berücksichtigt? • Welche Auswirkungen hat die rückwirkende Aufhebung der früheren 25- Jahre-Ausschlussfrist des § 3 Abs. 4 BauGB-AG NRW auf die bereits seit Jahrzehnten bestehenden Straßen? Wurden mögliche Vertrauensschutz- und Rückwirkungsfragen geprüft? • Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage können trotz der langjährig vorhandenen Straßeninfrastruktur heute noch Erschließungsbeiträge erhoben werden? 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, vor Einleitung des Vergabeverfahrens dieSeite 1 von 2 Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) aktuelle haushaltsrechtliche Zulässigkeit und insbesondere die zeitliche Notwendigkeit der Maßnahme erneut zu überprüfen und das Ergebnis nachvollziehbar darzulegen. Begründung: Die Begründungen zu den einzelnen Maßnahmen sind dem beigefügten Bürge- rantrag zu entnehmen. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 2
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 22.11.2026, 13:33 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de