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262091 · Anregungen und Beschwerden

Bürgerantrag: Anpassung und erneute Prüfung der Beschlussvorlage 261294 - Baureife Planung zum Ausbau der Straßen Bröhlweg und Im Bonnet in Pützchen/Bechlinghoven

Nummer
262091
Art
Anregungen und Beschwerden
Veröffentlicht
04.11.2026
Letzte Änderung
11.11.2026
  • Im Bonnet Straße· Pützchen, Beuel Hauptort
  • Bröhlweg Straße· Pützchen, Beuel
  • Pützchen Ortsteil· Beuel
  • Beuel Stadtbezirk· Beuel-Mitte
  1. Einreichung erledigt · 04.11.2026
  2. Terminierung aktuell · Termin in den Daten noch nicht verknüpfti
  3. Sitzung ausstehend

Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →

  1. Sitzung noch nicht verknüpft Entscheidung federführend
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Anregungen und Beschwerden
öffentlich
262091
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
03.11.2026
Bürgerantrag: Anpassung und erneute Prüfung der
Beschlussvorlage 261294 - Baureife Planung zum
Ausbau der Straßen Bröhlweg und Im Bonnet in
Pützchen/Bechlinghoven
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 02.12.2026 Entscheidung
1. Die bestehende Tempo-30-Zone in den Straßen Im Bonnet und Bröhlweg
beizubehalten und die Ausbauplanung entsprechend anzupassen.
Sollte dies aus Sicht der Verwaltung nicht möglich sein, sollen vor einer
Entscheidung die konkreten rechtlichen und verkehrssicherheitstechnischen
Gründe nachvollziehbar und schriftlich darzulegen, die einer Beibehaltung
entgegenstehen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgesehene Erhebung von
Erschließungsbeiträgen unter ausdrücklicher Berücksichtigung der zeitlichen
Ausschlussfristen und ihrer gesetzlichen Entwicklung erneut rechtlich zu prüfen
und das Ergebnis den betroffenen Grundstückseigentümern schriftlich und
nachvollziehbar darzulegen.
Insbesondere folgende Fragen sind dabei zu beantworten:
• Wann ist für die beiden Straßen jeweils die beitragsrechtlich
maßgebliche Vorteilslage eingetreten, und auf welche tatsächlichen Nachweise
stützt sich diese Bewertung?
• Wie wurde die 20-jährige Ausschlussfrist nach § 12a KAG NRW
einschließlich der Übergangsregelungen im konkreten Fall berücksichtigt?
• Welche Auswirkungen hat die rückwirkende Aufhebung der früheren 25-
Jahre-Ausschlussfrist des § 3 Abs. 4 BauGB-AG NRW auf die bereits seit
Jahrzehnten bestehenden Straßen? Wurden mögliche Vertrauensschutz- und
Rückwirkungsfragen geprüft?
• Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage können trotz der langjährig
vorhandenen Straßeninfrastruktur heute noch Erschließungsbeiträge erhoben
werden?
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, vor Einleitung des Vergabeverfahrens dieSeite 1 von 2

Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
aktuelle haushaltsrechtliche Zulässigkeit und insbesondere die zeitliche
Notwendigkeit der Maßnahme erneut zu überprüfen und das Ergebnis
nachvollziehbar darzulegen.
Begründung:
Die Begründungen zu den einzelnen Maßnahmen sind dem beigefügten Bürge-
rantrag zu entnehmen.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 2

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Datenstand: 17.11.2026, 15:09 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de