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262079 · Große Anfrage

Große Anfrage GRÜNE-Fraktion - Nordbrückensperrung - Umleitungsstrecken in Bonn

Nummer
262079
Art
Große Anfrage
Veröffentlicht
04.11.2026
Letzte Änderung
14.11.2026
  • Bonn Stadtbezirk Hauptort
  1. Sitzung noch nicht verknüpft Kenntnisnahme
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Große Anfrage
öffentlich
262079
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Barbara Krausz
03.11.2026
Große Anfrage GRÜNE-Fraktion -
Nordbrückensperrung - Umleitungsstrecken in
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.11.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wir bitten um Klärung der folgenden Fragen:
1. Inwieweit sind die per Pressemitteilung der Bundesstadt Bonn am
15.10.2026 veröffentlichten beschilderten Umleitungen die
Umleitungsstrecken im Sinne des § 14 FStrG?
2. Wann und in welcher Form werden Bürgerinnen und Bürger über die
Ergebnisse der Berechnungen gemäß § 14 Abs. 6 S. 4 FStrG und
daraus folgende Ansprüche voraussichtlich informiert?
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt Bonn beim Bund bzw. der Autobahn
GmbH als verkehrssichernde Maßnahmen zur Kostenerstattung gemäß
§ 14 Abs. 3 S. 1 einreichen?
4. Wie dokumentiert die Stadt Bonn durch Mehrverkehre verursachte
Schäden auf den ausgewiesenen Umleitungsstrecken, um für die
Schadensbeseitigung eine Kostenerstattung durch den Bund nach § 14
Abs. 3 S. 2 FStrG sicherzustellen?
Begründung
Die Grundlage für die Verkehrsleitung bei Sperrungen von Bundesfernstraßen
bildet der § 14 Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Dieser regelt das
Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, den Fernverkehr effizient
umzuleiten, und der Belastung, die dadurch für die kommunalen Straßen und
die Anwohner*innen entsteht. Da die Träger der Straßenbaulast (hier die Stadt
Bonn) gesetzlich verpflichtet sind, solche Umleitungen zu dulden, sieht das
Gesetz gleichzeitig einen Ausgleichsmechanismus vor, um die finanzielle und
infrastrukturelle Last nicht allein der Kommune aufzubürden.
Die gestellten Fragen zielen darauf ab, diesen Ausgleichsmechanismus
rechtssicher zu aktivieren:
• Finanzielle Absicherung: Durch die Klärung der Statusfrage (offizielleSeite 1 von 2

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Umleitungsstrecke) und die Dokumentation von Schäden wird
sichergestellt, dass die Stadt Bonn Mehraufwendungen für die
Verkehrssicherheit sowie die Beseitigung wesentlicher Schäden vom
Bund bzw. der Autobahn GmbH erstattet bekommt.
• Bürgerschutz und Transparenz: Die Prüfung von
Schallschutzansprüchen ist eine gesetzliche Verpflichtung gegenüber
den Anwohner*innen, wenn die Lärmbelastung durch den Mehrverkehr
über einen längeren Zeitraum signifikant ansteigt.
Insgesamt dient die Klärung dieser Punkte dazu, die rechtlichen
Voraussetzungen für Kostenerstattungen zu schaffen und die gesetzlichen
Informationspflichten gegenüber den Bürger*innen zu erfüllen.
Über die rechtlichen Anforderungen hinaus ist eine transparente
Kommunikation über die Auswirkungen der Umleitungen und die daraus
resultierenden Maßnahmen essenziell, um gegenüber den betroffenen
Bürger*innen sowie allen politischen Fraktionen Rechenschaft über die
Belastungen im Stadtgebiet und den Umgang mit öffentlichen Mitteln
abzulegen.
Anlage/n
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Datenstand: 17.11.2026, 14:55 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de