BBB-Fraktion-Große Anfrage: Haushalt; Sachstand finanzwirksame Leistungen an umliegende Gebietskörperschaften bzw. deren Einwohner

Große Anfrage
öffentlich
261931
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
15.10.2026
BBB-Fraktion-Große Anfrage: Haushalt; Sachstand
finanzwirksame Leistungen an umliegende
Gebietskörperschaften bzw. deren Einwohner
Beratungsfolge
Hauptausschuss 05.11.2026 Kenntnisnahme
Rat 12.11.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In welchen Bereichen, zu welchem Zweck und welcher rechtlichen Bindung
folgend wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 in welcher Höhe von der
Stadt Bonn finanzwirksame Leistungen für Einwohner anderer Gebietskörper-
schaften jeweils erbracht? Von besonderem Interesse dabei sind folgende
Einrichtungen, Institutionen und Sparten:
a) Schulen (auch OGS), getrennt nach Schulformen und Fahrtkostenersatz
b) Kindertageseinrichtungen
c) U3-Betreungsangebote
d) Drogenhilfe
e) Theater und Oper
f) Musikschule
g) Stadtbibliothek/Haus der Bildung
h) VHS
i) Sporteinrichtungen
2. Erbrachten in 2023, 2024 und 2025 andere Gebietskörperschaften
vergleichbare Leistungen für Bonner Einwohner und wenn ja, in jeweils welcher
Höhe?
3. Sofern keine Erstattung oder Verrechnung mit Leistungen anderer
Gebietskörperschaften zugunsten Bonner Einwohner erfolgten, gibt es
zwingende rechtliche oder sonstige Gründe (z.B. Vereinbarungen, Verträge) für
die künftige Erbringung dieser Leistungen zu Lasten des Haushaltes der
Bundesstadt Bonn und wenn ja, welche sind dies im Einzelnen?
4. Sofern eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Bonn zur Erbringung der obenSeite 1 von 2
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gefragten Leistungen besteht: In welchen Fällen ist die jeweilige Höhe der zu
erbringenden Leistung festgelegt und in welchen Fällen überschreitet die Stadt
Bonn die jeweils geforderte Leistungshöhe?
Begründung
Die bisherige Beantwortung entsprechender BBB-Anfragen hat ergeben, dass
Bonn jährlich im deutlich zweistelligen Millionenbereich Leistungen für
umliegende Gemeinden insbesondere zugunsten des Rhein-Sieg-Kreises
erbringt. Mit der Anfrage soll der Sachstand für die vergangenen Jahre in
Erfahrung gebracht werden.
Anlage/n
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