Grüner Änderungsantrag zu "Geschützt Silvester feiern/Schutz in der Silvesternacht" Antrag zur Vorlage 261876

Änderungsantrag
öffentlich
261876-01 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Eva Kuzu
Karsten Hudel
14.10.2026
Grüner Änderungsantrag zu "Geschützt Silvester
feiern/Schutz in der Silvesternacht"
Antrag zur Vorlage 261876
Beratungsfolge
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
15.10.2026 Empfehlung
Hauptausschuss 05.11.2026 Entscheidung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
25.11.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung möglicher Böllerverbotszonen
durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu begleiten.
Ziel ist es, Erfahrungen und Interessen der Stadtgesellschaft einzubeziehen,
besonders belastete Orte zu identifizieren und Vorschläge für möglichst breit
akzeptierte Lösungen zu sammeln.
Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in die fachliche und rechtliche Prüfung
möglicher Maßnahmen einfließen. Die Entscheidungskompetenz der
zuständigen Ordnungsbehörde bleibt unberührt.
Begründung
Bürgerbeteiligung und fachliche Prüfung ergänzen sich. Die Beteiligung
kann dazu beitragen, örtliche Belastungen zu erfassen und die
Akzeptanz möglicher Maßnahmen zu erhöhen, ohne der
ordnungsbehördlichen Entscheidung vorzugreifen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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