Kleine Anfrage der Grünen Ratsfraktion zu Schulstraßen

Kleine Anfrage
öffentlich
261871Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Berit Keiser
Dr. Patrick Fick
Kleine Anfrage der Grünen Ratsfraktion zu
Schulstraßen
Beratungsfolge
Schulausschuss 04.11.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Schulen haben bislang insgesamt ihr Interesse an einer
Schulstraße bekundet?
2. Wie viele Schulstraßen wurden in der zurückliegenden Ratsperiode neu
eingerichtet und an welchen Schulen?
3. Wie viele Schulstraßen wurden in der aktuellen Ratsperiode neu
eingerichtet und an welchen Schulen? Wie viele neue Schulstraßen
werden angestrebt?
4. Werden Schulen derzeit aktiv auf die Möglichkeit der Einrichtung von
Schulstraßen hingewiesen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann
zuletzt?
5. Wie sind die Erfahrungen mit den bestehenden Schulstraßen?
6. Wie werden die Schulstraßen ausgerüstet (Absperrbaken, Schilder) und
ist geplant diese Ausstattung zu verbessern (z. B. automatische Poller)?
7. Gab es in der Verwaltung Überlegungen, sich am „Förderwettbewerb für
technische Lösungen an Schulstraßen“ des MUNV
(https://www.umwelt.nrw.de/fuer-sichere-schulwege-land-startet-
foerderwettbewerb-fuer-technische-loesungen-schulstrassen) zu
beteiligen? Wenn nein, warum nicht?
8. Konnte die Verwaltung Erkenntnisse gewinnen, die Aussagen darüber
zulassen, ob sich die Verkehrssicherheit für Schüler*innen durch die
Schulstraßen subjektiv und/oder objektiv verbessert haben?
9. Konnte die Verwaltung Erkenntnisse gewinnen, die Aussagen darüber
zulassen, ob sich die Bring- und Holverkehre durch Eltern („Elterntaxis“)
durch die Einrichtung von Schulstraßen reduziert haben?
10. Welche über Schulstraßen hinausgehenden Maßnahmen zur
Schulwegsicherheit hat die Verwaltung in der aktuellen RatsperiodeSeite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
ergriffen? Welche sind geplant?
Begründung
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS-221294) hat sich der
Schulausschuss 2022 für Schulstraßen für sichere Schulwege als
Erprobungsmaßnahme ausgesprochen. Der Hauptausschuss ist dieser
Empfehlung in seiner Sitzung am 1.12.2022 gefolgt.
Die Stadt Bonn hat sich damit bundesweit zu einem frühen Zeitpunkt mit dem
Instrument Schulstraße beschäftigt und entsprechende Erfahrungen
gesammelt. Per Erlass hat das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und
Verkehr (MUNV NRW) im Jahr 2024 den rechtlichen Rahmen für Schulstraßen
erstmalig normiert und es dadurch ermöglicht, Schulstraßen regelhaft und nicht
nur als Erprobungsmaßnahme einzurichten.
Ziel der Schulstraßen ist es, den Verkehrsraum für die Schulkinder zu öffnen, in
dem Sinne, ihnen einen subjektiv und objektiv sicheren Schulweg zu
ermöglichen, Eltern und Kinder positive Anreize zu geben, den Schulweg zu
Fuß zurückzulegen und das Verkehrsaufkommen im unmittelbaren Schulumfeld
zu reduzieren.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2