Stellungnahme der Verwaltung zu Grünen-Große Anfrage: Europäische Klimaschutzinitiative „eumayors“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
261807-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
02 Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Stellungnahme der Verwaltung zu Grünen-Große
Anfrage: Europäische Klimaschutzinitiative
„eumayors“
Beratungsfolge
Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales
14.10.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wird der Oberbürgermeister selbst an dem Treffen teilnehmen?
Eine Teilnahme des Oberbürgermeisters oder einer Vertretung ist nicht geplant.
2. Wenn nicht: Wer wird für Bonn an dieser Veranstaltung teilnehmen?
Seitens der Verwaltung ist keine Teilnahme geplant.
3. Welchen Austausch gab es zwischen Bonn und der Initiative seit dem letzten
Treffen?
Mit dem Konvent der Bürgermeister (Covenant of Mayors) gab es auf EU-
Ebene über Amt 02 seit längerem keinen Austausch. Mit dem Global Covenant
of Mayors ist Bonn über die Netzwerke und die Global Task Force der Städte
und Regionen zu den städtepolitischen Aspekten der Klimadebatte im
Austausch. Dieser findet in der Regel online statt.
Seitens der Verwaltung gab es keinen Austausch.
4. Wer hält über das Jahr Kontakt zu den „eumayors“?
Die Verwaltung übermittelt Berichtsdaten und behält – auch über andere
Quellen - Fördermöglichkeiten im Blick. Mit etwa der Hälfte der 92 deutschen
Mitglieder (den kreisfreien Städten) ist Bonn über den deutschen Städtetag
verbunden. Europäische Städte sind zum großen Teil auch Mitglieder des
RGRE/von UCLG, viele auch von ICLEI.
Nach Unterzeichnung des Covenant of Mayors for Climate and Energy 2019Seite 1 von 2
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wurde ein Basis Emission Inventar abgegeben. Die Erstellung des geforderten
Sustainable Energy and Climate Action Plan (SECAP) wurde aufgeschoben, da
die anstehende Erstellung des Klimaplans zur Erreichung der stadtweiten
Treibhausgasneutralität als Basis dienen sollte. Mit dem durch den
zwischenzeitlichen Wechsel fachlicher Personalexpertise in das
„Programmbüro Klimaneutrales Bonn“ bedingten Mangel personeller Kapazität
ist das nicht geschehen. Es wurden auch keine Monitoring Emission Inventars
eingereicht. Eine Anmahnung seitens der EU erfolgte bisher nicht. Die
Verwaltung wird das Thema EU- CoM im Rahmen der finanziellen und
personellen Möglichkeiten weiter verfolgen.
5. Welche konkreten Vorschläge und Ideen zur schnelleren Klimaneutralität
oder nachhaltigen Energieversorgung in Kommunen sollen mit den anderen
BürgermeisterInnen besprochen werden?
Eine Teilnahme ist nicht geplant. Bonn hat über andere Netzwerke (Deutscher
Städtetag, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, UCLG, ICLEI, MCR
2030) vielfältige Austauschmöglichkeiten zu Klimafragen mit deutschen,
europäischen und internationalen Städten. In Bonn sitzen zentrale Akteure,
allen voran das Klimasekretariat der Vereinten Nationen, die Internationale
Agentur für Erneuerbare Energien und das ICLEI Weltsekretariat. ICLEI hat
sich auch aktiv in den Bonner Klimaprozess durch Teilnahme an
Austauschrunden eingebracht und Bonn und ICLEI veranstalten gemeinsam
das Daring Cities Forum während der jährlichen Bonner Klimaverhandlungen
im Juni. Bonn ist über die zuständigen Bundesministerien und ICLEI
gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag eng in Initiativen wie CHAMP
(Bündnis für Mehrebenenzusammenarbeit für mehr Ambition im Klimaschutz)
eingebunden und wird sich auch mit Blick auf den demnächst erscheinenden
Sonderbericht des Weltklimarats zu Städten hier eng austauschen.
6. Wird es einen Bericht des am 15. Oktober anstehenden Treffens in Brüssel
in den Ratsgremien geben?
Da die Verwaltung nicht teilnimmt, werden wir die teilnehmenden Netzwerke
um ein Feedbeck bitten, vor allem den RGRE und das ICLEI-Europabüro.
Anlage/n
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