Volt-Antrag: Digitale Abrechnung von Krankentransportfahrten voranbringen

Antrag
öffentlich
261779
Antragsteller/in:
Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Katja Grimm-Bouveret
Uwe Feddern
Fabio Sánchez Copano
21.09.2026
Volt-Antrag: Digitale Abrechnung von
Krankentransportfahrten voranbringen
Beratungsfolge
Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung
und Verwaltungsmodernisierung
13.10.2026 Empfehlung
Hauptausschuss 05.11.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. sich auf überregionaler Ebene für die Einführung eines rechtssicheren,
medienbruchfreien und praxistauglichen digitalen Verfahrens für die
Verordnung, Nachweisführung und Abrechnung von
Krankentransportfahrten einzusetzen.
2. hierfür über den Deutschen Städtetag, den Städtetag Nordrhein-
Westfalen und weitere geeignete kommunale Spitzenverbände auf die
zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene, die gematik, den
GKV-Spitzenverband und die Krankenkassen zuzugehen. Ziel ist, die
notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen
Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung zu schaffen.
3. insbesondere darauf hinzuwirken, dass die für die Abrechnung
erforderlichen Nachweise – insbesondere das bisher papiergebundene
Muster 4 – künftig digital übermittelt und von den zuständigen
Kostenträgern anerkannt werden können. Datenschutz, Authentizität,
Integrität und Nachvollziehbarkeit der Nachweise müssen dabei
sichergestellt werden.
4. dem Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und
Verwaltungsmodernisierung sowie dem Ausschuss für Sicherheit,
Ordnung und Bevölkerungsschutz spätestens sechs Monate nach dem
Beschluss über den Sachstand zu berichten. Der Bericht soll
insbesondere den heutigen Ablauf in Bonn, die festgestellten
Verzögerungen und Verwaltungsaufwände, mögliche finanzielle
Belastungen, bestehende rechtliche Hindernisse, bereits geführte
Gespräche sowie konkrete nächste Schritte enthalten. Die Belange derSeite 1 von 3
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kommunalen Rettungs- und Krankentransporte sind dabei angemessen
zu berücksichtigen.
Begründung
Die Digitalisierung der Abrechnung von Krankentransportfahrten ist ein
konkreter Verwaltungsprozess, bei dem nach den vorliegenden Informationen
weiterhin ein wesentlicher Medienbruch besteht. Für einen großen Teil der
Fahrten gesetzlich Versicherter wird weiterhin das papiergebundene Muster 4
benötigt; digitale Nachweise werden von den Krankenkassen derzeit nicht
einheitlich anerkannt.
Der notwendige Versand und die manuelle Bearbeitung der Unterlagen können
zu Verzögerungen, zusätzlichem Verwaltungsaufwand und verspäteten
Zahlungen führen. Dadurch können für kommunale Leistungserbringer auch
vermeidbare finanzielle Belastungen, etwa durch Verzugszinsen, entstehen.
Die gematik hat für die digitale Verordnung von Krankenbeförderung einen
möglichen digitalen Prozess beschrieben und arbeitet an dessen Erprobung,
der aber nur die Beteiligung von Taxen etc. vorsieht. Die Implementierung im
Bereich Rettungsdienst wurde aber explizit ausgeschlossen. Eine Kommune
kann die dafür notwendigen bundesweiten Regeln und die Anerkennung durch
die Kostenträger jedoch nicht allein herstellen. Bonn sollte deshalb gemeinsam
mit anderen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine
schnelle, einheitliche und rechtssichere Lösung hinwirken.
Der Antrag zielt nicht darauf, dass die Stadt Bonn eigenständig ein
bundesweites Abrechnungssystem entwickelt. Er schafft vielmehr einen klaren
politischen Auftrag, die kommunalen Interessen gegenüber den zuständigen
Stellen einzubringen und die Umsetzung eines bereits beschriebenen digitalen
Prozesses zu beschleunigen.
Eine digitale und verlässliche Abrechnung verringert unnötige Papierwege,
verbessert die Nachvollziehbarkeit der Verfahren und kann die
Bearbeitungszeiten für Verwaltung, Leistungserbringer und Kostenträger
verkürzen.
Fachliche Bezugspunkte
Als fachlicher Bezugspunkt dient das Impulspapier der gematik zur digitalen
Verordnung von Krankenbeförderung: Impulspapier Krankentransport. Die
bestehende papiergebundene Abrechnung und die einschlägigen Formulare
werden in den Informationen des GKV-Spitzenverbands beschrieben.
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen einer bundesweiten Umstellung können durchSeite 2 von 3
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die Stadt Bonn derzeit nicht abschließend beziffert werden. Für die politische
Interessenvertretung und die Berichterstattung entsteht zusätzlicher
Verwaltungsaufwand, gleichwohl hätte eine Umsetzung auf Bundesebene
positive Wirkungen für die Einnahmesituation der Stadt. Mit diesem Antrag wird
keine eigenständige technische Beschaffung beschlossen.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3