Bürgerantrag: Antrag auf verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich Kreuzung Maria-Montessori-Allee/Richard-Scherer-Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
261721-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Antrag auf verkehrssichernde
Maßnahmen im Bereich Kreuzung Maria-
Montessori-Allee/Richard-Scherer-Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 14.10.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei den im Antrag angesprochenen Maßnahmen handelt es sich um ein
Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Verwaltung wird daher unabhängig
von der Beschlusslage der Bezirksvertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeit
wie folgt tätig:
Zu Punkt 1 wird die Anregung zur zusätzlichen Aufstellung des
Verkehrszeichens 102 („Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“)
aufgegriffen. Die Verwaltung befürwortet die zusätzliche Beschilderung und
wird deren Aufstellung an der betreffenden Einmündung veranlassen, um die
bestehende Vorfahrtsregelung für die Verkehrsteilnehmenden deutlicher
hervorzuheben.
Zu Punkt 2 wird zunächst mittels eines Seitenradargerätes eine
Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, um belastbare Erkenntnisse über das
tatsächlich gefahrene Geschwindigkeitsniveau zu erhalten. Nach Auswertung
der Messergebnisse wird die Verwaltung beurteilen, ob ein weitergehender
Handlungsbedarf besteht und insbesondere, ob bauliche Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsreduzierung erforderlich und zweckmäßig sind.
Die vorgenannten Maßnahmen werden im Rahmen des Geschäfts der
laufenden Verwaltung unabhängig von einer Beschlussfassung der
Bezirksvertretung durchgeführt. Über das Ergebnis der
Geschwindigkeitsmessung und eine sich hieraus gegebenenfalls ergebende
Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wird die Verwaltung entsprechend
befinden.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung
und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in §
24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Ver-
fahren abgeschlossen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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