Grüner Dringlichkeitsantrag: Zukünftige Berücksichtigung der verkehrlichen Vorgaben und Maßgaben im Hinblick auf das sogenannte Innovationsdreieck im Ortsteil Weststadt

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
261711
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
11.09.2026
Grüner Dringlichkeitsantrag: Zukünftige
Berücksichtigung der verkehrlichen Vorgaben und
Maßgaben im Hinblick auf das sogenannte
Innovationsdreieck im Ortsteil Weststadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 15.09.2026 Empfehlung
Begründung der Dringlichkeit:
Bei der Aufstellung des Bebauungsplans zum sogenannten Innovationsdreieck
in der Weststadt wurden bestimmte Punkte verkehrlicher Art von den
Ratsgremien mit beschlossen, die die Verwaltung in ihrer o.a. Drucksache zum
Satzungsbeschluss nun selbst als „Maßgaben“ (!) und „konkreten Vorgaben“ (!)
bezeichnet, die sie entgegen der beschlussmäßigen Erwartungshaltung aber
bisher nicht konkretisierte. Um den Satzungsbeschluss nicht aufzuhalten,
wurde aus Fraktionen eine von diesem unabhängige Beschlussfassung mit der
Erneuerung und Aktuslisierung dieser inhaltlichen Verkehrsfestlegungen
angeregt.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Empfehlung an den Rat:
Um den Satzungsbeschluss zum sogenannten „Innovationsdreieck“
Dickobskreuz/Immenburgstraße zeitlich nicht zu verzögern, werden folgende
Punkte, die die Verkehrsanbindung des Areals betreffen und die die Verwaltung
in ihrer Vorlage (DS-Nr. 260942) selbst auch als „konkrete Vorgaben“ und
„Maßgaben“ bezeichnet hat durch den Fachausschuss mit auf den Weg
gegeben, Diese sind unabhängig vom Satzungsbeschluss des
Bebauungsplans unverändert umzusetzen. Dies betrifft insbesondere:
a) die Realisierung der Fuß- und Radbrücke von der Immenburgstraße über die
Bahngleise zur Stadtbahn-Station ‚Bonn West‘ unverändert im Jahr 2028,
während der Zeit der Generalsanierung der linken Rheinstrecke, da ansonsten
bahnseitig eine Verzögerung bis Mitte der 2030er Jahre wahrscheinlich ist,Seite 1 von 3
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b) die unverzügliche Anlage einer provisorischen Fuß-/Radwegverbindung von
der existierenden Immenburgstraße über die vorhandene Hein-Moeller-Straße,
unterhalb der Guido-Westerwelle-Brücke bis zur existierenden Einmündung
Endenicher Straße/Herwarthstraße (die endgültige Herstellung kann im
Zusammenhang mit dem eigentlich bereits seit Jahren anstehenden Bau der
Viktoriaunterführung als Ersatz für die P…rinne erfolgen),
c) die prioritäre Errichtung einer verlängerten, ausreichend dimensionierten
Linksabbiegemöglichkeit aus Richtung des sogenannten Endenicher Ei
(A565/B56) in die Karlstraße, ohne Reduzierung der Spurigkeit der Endenicher
Straße, um den Verkehr zum ‚Innovationsdreieck’ frühstmöglich aus den
Wohngebieten herauszuhalten und auf die Karlstraße zu bündeln.
Darüber hinaus sind die weiteren verkehrlichen Maßgaben ebenfalls
abzuarbeiten:
d) Die von Vertretern der SWB gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
versprochene und im VSU-„Gutachten“ enthaltene optimierte ÖPNV-Anbindung
des „Innovationsdreiecks“ ist im Arbeitskreis zur Fortschreibung des
Nahverkehrsplans mit möglichen Routen und Kosten zu besprechen,
e) der fehlende westliche Lückenschluss der Fuß-/Radverbindung vom
Meßdorfer Feld zur Immenburgstraße, durch den Uni-Campus Endenich und
über die Autobahn (sh. DS 222051) ist auch vor dem erfolgten Neubau der
A565 bereits planerisch so vorzubereiten, dass eine Realisierung unmittelbar
im Anschluss erfolgen kann,
f) Vorstellung der Planung des nördlichen Knotenpunkts Gerhard-Domagk-
Straße/Am Propsthof/Luise-Straus-Ernst-Allee als Kreisverkehrsplatz
(‚Minikreisel‘) oder als versetzte höhengleiche Kreuzung.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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