Stellungnahme des Klimabeirats

Mitteilungsvorlage
öffentlich
261705
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme des Klimabeirats
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
30.09.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Gemäß Beschluss des Rates vom 8.5.2025 berät der Klimabeirat seit Novem
ber 2025 Verwaltung und die Fachgremien des Rates als externer Strategie-
und Prozessbeirat zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Bonn (DS
252557).
Die Beschlussfassung des Rates sowie die Geschäftsordnung des Bei
rats sehen vor, dass Empfehlungen und Positionen des Beirates durch
die Verwaltung in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agen
da (AUKLA) eingebracht werden.
In den bisherigen Sitzungen hat der Klimabeirat die Verwaltung in Fragen der
Fortschreibung, Wirksamkeitsbewertung und Priorisierung von Klimaplanmaß
nahmen beraten (vgl. DS 260355-03 ST). In seiner fünften Sitzung am 10. Sep
tember 2026 hat sich der Beirat mit dem Klimaplan vor dem Hintergrund der
aktuellen Haushaltslage befasst und eine Stellungnahme formuliert.
Die Stellungnahme des Klimabeirats ist dieser Mitteilungsvorlage als Anlage
beigefügt. Die Vorsitzenden des Klimabeirats werden diese in der Sitzung vor
stellen und erläutern.
Anlage/n
1 Stellungnahme Klimabeirat (öffentlich)Seite 1 von 2
Anlage zu DS 261705
Stellungnahme des Klimabeirats der Bundesstadt Bonn vom 10. September 2026
Die Verpflichtung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf Grundlage internationaler Verträge wie
der UN-Klimarahmenkonvention und des Pariser Klimaabkommens wurde erst 2025 vom Internationalen
Gerichtshof bestätigt. Die Stadt Bonn kommt dieser Verpflichtung bislang mit dem Bonner Klimaplan nach.
Bereits mit den bisherigen Anstrengungen wird der vom Rat beschlossene CO₂-Reduktionspfad nicht erreicht.
Der Klimabeirat sieht die Haushaltsberatungen mit großer Sorge. Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine
freiwilligen Zusatzaufgaben, sondern zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und
entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Die derzeit vorgesehenen Kürzungen beim Klimaplan verschärfen die absehbare Zielverfehlung erheblich. Das
vom Rat beschlossene und rechtlich bindende CO₂-Reduktionsziel würde damit in weite Ferne rücken. Die
geplanten Mittel für Klimaschutz und -anpassung reichen angesichts der notwendigen Transformation bei
Weitem nicht aus.
Gerade in der angespannten finanziellen Situation der Stadt Bonn darf Klimaschutz jedoch nicht gegen andere
Aufgaben ausgespielt werden. Vielmehr müssen Ressourcen ressortübergreifend gebündelt und Synergien
konsequent genutzt werden – etwa mit den Zielen einer zukunftsfähigen Mobilität, einer gesunden Stadt,
guter Bildung und einer höheren Lebensqualität. Eine rein dezernatsbezogene Betrachtung von
Haushaltsmitteln wird der Aufgabe nicht gerecht, ignoriert die wissenschaftlich fundierte Bewertung der
Maßnahmen des Klimaplans und verschenkt erhebliche Potenziale.
Der Klimabeirat empfiehlt daher, Investitionen in eine gesündere, wirtschaftlich starke und enkeltaugliche
Stadt nicht zurückzustellen, sondern gezielt zu priorisieren. Alle verfügbaren Synergien und Finanzierungs-
wege müssen ausgeschöpft werden. Vorrang sollten insbesondere Maßnahmen erhalten, die gleichzeitig dem
Klimaschutz dienen, die Lebensqualität erhöhen und mittel- oder langfristig zu einer Entlastung des
städtischen Haushalts beitragen.
Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Verpflichtung, sondern auch eine Frage verantwortungsvoller
Haushalts- und Zukunftspolitik. Wer heute an wirksamen Maßnahmen spart, riskiert höhere Folgekosten und
größere Handlungszwänge morgen.
Der Klimabeirat wird sich in seinen folgenden Sitzungen auch mit der Thematik möglicher Synergien,
Partnerschaften und alternativer Finanzierungswege beschäftigen und die Haushaltsberatungen weiter
konstruktiv begleiten.Seite 2 von 2