Vorankündigung zum Bericht aus September 2026 über die Sonderprüfung „Vergaben Social-Media und Chauffeurservice OB"

Mitteilungsvorlage
öffentlich
261697
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
14 Rechnungsprüfungsamt
Dezernat:
Dez. OB
Vorankündigung zum Bericht aus September 2026
über die Sonderprüfung „Vergaben Social-Media
und Chauffeurservice OB"
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 06.10.2026 Kenntnisnahme
Rat 12.11.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragte das Rechnungsprüfungsamt (RPA)
mit Beschluss vom 07.05.2026 mit der Prüfung der Beauftragung externer Leis-
tungen im Bereich der Social-Media-Auftritte des Oberbürgermeisters sowie
einer umfassenden Prüfung der Vergabe des Chauffeurservice für den Ober-
bürgermeister (DS-Nr. 260703, Ziff. 7. u. 8.).
Mit gleichem Beschluss wurde das RPA zudem mit einer erweiterten Auswer-
tung der Vorgänge bezüglich des Grundstücksgeschäft am Flugplatz Hangelar
unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Compliance-Bericht der Stadtwer-
ke Bonn vom 06.03.2026 beauftragt (vgl. DS-Nr. 260703, Ziff. 1-3). Der separa-
te Bericht zu diesem Themenfeld wird den politischen Gremien in der nächsten
Sitzungsfolge vorgelegt.
Zu den Ergebnissen der Prüfung im Bereich der Vergaben für Social-Media und
Chauffeurdienstleistungen wird auf den nicht öffentlichen Prüfbericht verwiesen.
Da der Bericht Persönlichkeitsrechte beteiligter Personen berührt und zudem
vertragsrechtliche Details behandelt, muss die Beratung vertraulich erfolgen.
Zur Information der Öffentlichkeit beabsichtigt das RPA parallel zu dem nichtöf-
fentlichen Bericht mit der zweiten Zustellung eine öffentliche Vorlage in die Sit-
zung einzubringen und in dieser die grundlegenden Fragestellungen und The-
menblöcke in zusammenfassender Form darzustellen.
Anlage/n
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