Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2026

Beschlussvorlage
öffentlich
261635
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
IV/2026
Beratungsfolge
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2026 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste IV/2026 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste IV (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. IV/2026 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
(SGB)
2002901
73.1000
Transferauszahlungen
531500
71.651.206,26 10.953.823,00 15,29 1.00.00
100000000
PB übergreifend
65.1000
Sonstige Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätig-
keit
EE 10.953.823,00 Mittelbereitstellung der vorgesehenen
und nicht eingegangenen Landeszu-
schüsse für die Unterbringung von
Flüchtlingen gem. Wirtschaftsplan
SGB 2026. Die Deckung erfolgt zu-
nächst übergeordnet und wird im Jah-
resabschluss umgedeckt.
2. 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement
(SGB)
78.6500
Gewährung v. Ausleihungen v.
verb .Unt., Beteil., SondV.
98.400.000,00 42.000.000,00 42,68 1.99.99
5999999999999
DUMMY
68.3100
Einzahl. a. d. Veräuß. v.
Vermö.geg. ab 800 EUR
EE 42.000.000,00 Bereitstellung des voraussichtlichen
Mittelbedarfs aus der Differenz des
Investitionskostenzuschusses der
SGB (Stadt) und dem investiven Fi-
nanzbedarf des Wirtschaftsplans SGB
2026 gem. DS-Nr. 253365. Die Deck-
ung erfolgt zunächst übergeordnet
und wird im Jahresabschluss umge-
deckt.
3. 1.12.01
5660612011098
Berta-Lungstras-Str. BN
78.5200
Auszahung für
Tiefbaumaßnahmen
1.200.000,00 600.000,00 50,00 1.12.01
5660012011100
Gemeindestraßen
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 600.000,00 Mittelbereitstellung zur Begleichung
zusätzlicher Ausgaben u.a. für den
Abbruch eines vorgefundenen Bun-
kers, Schadstoffentsorgung, Massen-
erhöhung, Bodenaustausch, Boden-
entsorgung und Baufelderweiterung
für Löschwasserbecken.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 2