Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung Antrag zur Vorlage 261626

Änderungsantrag
öffentlich
261626-03 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines
Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung
Antrag zur Vorlage 261626
Beratungsfolge
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Bevor der Stadtrat eine neue Beigeordneten Stelle beschließt, legt der
Oberbürgermeister dem Rat des Bundesstadt Bonn seine
Stellenplankürzungen von 100 Stellen vor.
Begründung
Der Oberbürgermeister hat den BonnerInnen versprochen, starke
Stelleneinsparungen vorzunehmen, um den städtischen Haushalt zu
entlasten. Stattdessen will er eine neue Spitzenposition für eine halbe
Million Euro pro Jahr in der Verwaltung installieren. Das widerspricht
seinen Aussagen. Daher bitten wir den Oberbürgermeister diese 100
Stellenplaneinkürzungen, bevor er weiteren parteipolitischen
Personalaufbau betreibt, dem Stadtrat vorzulegen. Zitat des
Oberbürgermeisters im Wahlkampf 2025: „Die Bemühungen der
Oberbürgermeisterin und ihres Kämmerers um Stellenreduzierungen
reichen bei Weitem nicht aus. Wir halten 100 Stellen für entbehrlich“.
Ergänzend schreibt der BBB in seinem Wahlprogramm 2025 „Abbau der
bestehenden personellen Überkapazitäten in der Stadtverwaltung und
ihren Tochtergesellschaften“.
Anlage/n
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