Große Anfrage der Linke-Fraktion: Maßnahmen der Stadt Bonn zur Prävention von Rechtsextremismus und zum Schutz von Betroffenen rechter Gewalt

Große Anfrage
öffentlich
261610
Fragesteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jürgen Repschläger
Sebastian Jendrek
25.08.2026
Große Anfrage der Linke-Fraktion: Maßnahmen der
Stadt Bonn zur Prävention von Rechtsextremismus
und zum Schutz von Betroffenen rechter Gewalt
Beratungsfolge
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
15.10.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1.) Welche Maßnahmen existieren in Bonn zur Unterstützung und Beratung von
Betroffenen rechter, rassistischer, antimuslimischer oder antisemitischer
Gewalt, wie arbeitet die Stadt hierbei mit spezialisierten Beratungsstellen
zusammen und wie werden diese derzeit durch die Stadt Bonn finanziell oder
organisatorisch unterstützt?
2.) Wie werden Schulen, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Offene
Jugendarbeit in Bonn bei der Prävention von Rechtsextremismus und
demokratiefeindlichen Entwicklungen unterstützt? Welche Bildungs-,
Sensibilisierungs- oder Fortbildungsangebote werden hierzu durch die Stadt
oder mit Unterstützung der Stadt angeboten?
3.) Bestehen Kooperationen mit sozialen Netzwerken,
Strafverfolgungsbehörden oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zur
Bekämpfung digitaler Hasskriminalität? Falls ja, welche?
4.) Wie bewertet die Verwaltung den Wandel hin zu jüngeren, digital vernetzten
und weniger fest organisierten rechtsextremen Strukturen? Sieht die
Verwaltung hieraus einen Anpassungsbedarf für bestehende kommunale
Präventionsstrategien?
5.) Wird das Projekt „Demokratie aktiv“ des Amtes für Integration und Vielfalt
nach Auslaufen der aktuellen Förderperiode fortgeführt beziehungsweise
dauerhaft verstetigt? Falls ja, in welcher Form und mit welcher finanziellen
Ausstattung? Falls nein, aus welchen Gründen?
6.) Plant die Verwaltung angesichts der Entwicklung rechtsextrem motivierter
Straftaten weitere Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen
Demokratieförderung oder des Opferschutzes? Wenn ja, welche?
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Der General-Anzeiger Bonn berichtete in einem Artikel vom 2. Juli 2026 über
die aktuelle Lage des Rechtsextremismus im Zuständigkeitsbereich des
Polizeipräsidiums Bonn. Demnach bewegen sich die rechtsextremistisch
motivierten Straftaten weiterhin auf einem hohen Niveau. Die
Ermittlungsbehörden weisen darauf hin, dass sich rechtsextreme Aktivitäten
zunehmend in den digitalen Raum verlagern und Hassrede sowie
Propagandadelikte im Internet zunehmen. Gleichzeitig betonen die
Verantwortlichen, dass insbesondere Gewalttaten aufgrund ihrer
einschüchternden Wirkung weit über die unmittelbar Betroffenen hinausreichen.
Darüber hinaus beschreibt der Bericht einen Wandel der rechtsextremen
Szene: Sie ist jünger, digitaler und weniger an feste Organisationsstrukturen
gebunden. Vor diesem Hintergrund gewinnen kommunale
Präventionsangebote, Demokratieförderung sowie die Unterstützung von
Betroffenen weiter an Bedeutung.
Anlage/n
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