Änderungsantrag CDU/GRÜNE/SPD/FDP Genehmigungsfreie Großflächen-Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum Antrag zur Vorlage 261588

Änderungsantrag
öffentlich
261588-01 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Rainer Haid
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
Angelika Esch
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
Änderungsantrag CDU/GRÜNE/SPD/FDP
Genehmigungsfreie Großflächen-Wahlwerbung im
öffentlichen Verkehrsraum
Antrag zur Vorlage 261588
Beratungsfolge
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Folgende Änderungen werden an Anlage I der Vorlage vorgenommen
• Kreisverkehr Julius-Leber-Straße/Basketsring:
1. Die gelb gekennzeichneten Flächen rechts und links neben dem
Kreisverkehr werden gestrichen, da hier keine verkehrssichere
Aufstellung von Wesselmännern möglich ist (siehe Anlage 1).
2.Die Grünfläche zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen der Julius-
Leber-Straße hinter dem Kreisverkehr Basketsring in FR Konrad-
Adenauer-Damm wird als Stellfläche aufgenommen (in der Anlage die
Nummer 1). Hier standen bei den letzten Wahlen auch immer
Großflächenplakate. Nur hier ist in diesem Bereich eine verkehrssichere
Aufstellung möglich.
• Ein weiterer Standort im Stadtbezirk Hardtberg am Rochusplatz:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Fläche im Bereich des
Rochusplatzes zu bestimmen, diese hinsichtlich der erforderlichen
Belange zu prüfen und entsprechend zu ergänzen.
• Kreisverkehr in Röttgen (Röttgener Str./Reichsstr.) wird ergänzt
• Grünfläche vor dem Beueler Rathaus (Sankt Augustiner Str.) wird
ergänzt
• Grünfläche Königswinterer Str/Mehlemstr. wird ergänzt
2. Die Vorlage wird zur Mitberatung in die Bezirksvertretungen verwiesen.Seite 1 von 3
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Begründung
Begründung zum Kreisverkehr Julius-Leber-Straße/Basketsring:
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage sollen geeignete und bereits geprüfte
Standorte für Großflächen-Wahlwerbung dauerhaft festgelegt und damit das
Verfahren für Parteien und Verwaltung vereinfacht werden.
Aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller sollte dabei auch der
Stadtbezirk Hardtberg angemessen berücksichtigt werden. Der Rochusplatz
stellt aufgrund seiner zentralen Lage innerhalb des Stadtbezirks einen
geeigneten Bereich für einen zusätzlichen Standort für Großflächen-
Wahlwerbung
dar. Durch die Ergänzung wird eine ausgewogenere Verteilung der
genehmigungsfreien Großflächen im Bonner Stadtgebiet ermöglicht. Die
konkrete Festlegung des Standortes am Rochusplatz soll durch die Verwaltung
unter Berücksichtigung insbesondere der Eigentumsverhältnisse, der
Verkehrssicherheit, bestehender Sichtbeziehungen sowie der örtlichen
Vegetation erfolgen.
Begründung zum Rochusplatz
Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass die in der Anlage
ausgewiesenen Flächen für Großflächen-Wahlwerbung nicht nur grundsätzlich
zur Verfügung stehen, sondern auch eine verkehrssichere Aufstellung der
sogenannten Wesselmänner ermöglichen.
Im Bereich des Kreisverkehrs Julius-Leber-Straße/Basketsring sind die bislang
gelb gekennzeichneten Flächen rechts und links neben dem Kreisverkehr
hierfür nicht geeignet. Stattdessen soll die bereits bei vergangenen Wahlen für
Großflächen-Wahlwerbung genutzte Grünfläche zwischen den
Richtungsfahrbahnen der Julius-Leber-Straße aufgenommen werden.
Anlage/n
1 Wesselmänner Kreisverkehr Basketsring (öffentlich)Seite 2 von 3
Die gelben Flächen links und rechts streichen, da hier keine verkehrssichere Aufstellung
eines Wesselmanns möglich ist.
Die Fläche 1 ist zu ergänzen. Hier standen bei vergangenen Wahlen bereits Wesselmänner.
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