Änderungsantrag Linke: Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164701 - Parkpflege- und Entwicklungskonzept Rheinaue Antrag zur Vorlage 261569 - Erweiterung des Beteiligungsverfahrens

Änderungsantrag
öffentlich
261569-01 AA
Antragsteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Barbara Kloep
Änderungsantrag Linke: Veröffentlichung der
Vorhabenliste: 164701 - Parkpflege- und
Entwicklungskonzept Rheinaue
Antrag zur Vorlage 261569 - Erweiterung des
Beteiligungsverfahrens
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 16.10.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beirat Bürgerbeteiligung empfiehlt dem Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger wie folgt zu beschließen:
1. Das vorgelegte Beteiligungskonzept zum „Parkpflege- und
Entwicklungskonzept Rheinaue“ wird dahingehend abgeändert, dass die
geplante Online-Befragung zwingend durch analoge Präsenzformate (z. B. eine
zentrale Bürgerwerkstatt oder zielgruppenspezifische Vor-Ort-Planungsdialoge)
im Laufe des Verfahrens ergänzt wird.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür bereits im Haushalt 2026
vorgesehenen und zweckgebundenen Mittel vollumfänglich freizugeben.
Begründung
Gemäß der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn müssen Beteiligungsverfahren
inklusiv, transparent und methodisch dem Vorhaben angemessen gestaltet
sein. Das „Parkpflege- und Entwicklungskonzept Rheinaue“ besitzt
herausragende gesamtstädtische Relevanz und berührt die Interessen extrem
unterschiedlicher Nutzergruppen (darunter Seniorinnen und Senioren, Familien,
Sporttreibende, Musikfans), die durch eine reine Online-Befragung auf „Bonn
macht mit“ nachweislich ungleich erreicht werden. Die rein digitale Beteiligung
wird daher der Bedeutung und der sozialen Diversität des Projekts Rheinaue
nicht gerecht.
Die haushalterische Begründung der Verwaltung, Vorlagen wegen finanzieller
Auswirkungen ab 2027 zu blockieren, führt im Fall der Bürgerbeteiligung zu
einer absurden administrativen Blockade: Die Kosten der Beteiligung sind für
das Jahr 2026 gedeckt. Dass nachfolgende Projektschritte in späteren Jahren
liegen, darf nicht dazu führen, dass die demokratische Kernsubstanz – dieSeite 1 von 2
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Bürgerbeteiligung im Hier und Jetzt – im Vorfeld zusammengestrichen oder
gänzlich ausgesetzt wird. Dies widerspricht den Ratsbeschlüssen zu den
Vorhaben selbst.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2