Bürgerantrag: Priorisierung und zeitnahe Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung der Toilettensituation im Bereich Herbert-Wehner-Platz/Haupteingang Rheinaue

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
261555-02
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
22.09.2026
Bürgerantrag: Priorisierung und zeitnahe
Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung der
Toilettensituation im Bereich Herbert-Wehner-
Platz/Haupteingang Rheinaue
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 04.11.2026 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. das für den Bereich Herbert-Wehner-Platz/Haupteingang Rheinaue
relevante Konzept zur Verbesserung der Toilettensituation in der städtischen
Umsetzungsplanung zu priorisieren und zeitlich vorzuziehen,
2. der Bezirksvertretung kurzfristig einen verbindlichen Zeitplan
vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann die baulichen beziehungsweise
organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts begonnen und
abgeschlossen werden,
3. die für die Umsetzung erforderlichen Mittel im laufenden
beziehungsweise nächstmöglichen Haushaltsplan verbindlich bereitzustellen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 2
Betreff
Priorisierung und zeitnahe Umsetzung des Konzepts zur Verbesserung der Toilettensituation im Bereich Herbert-
Wehner-Platz/Haupteingang Rheinaue (Folgeantrag zu 261555)
Ihr Antrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 02.09. zum Antrag 261555 wurde mein vorheriger
Bürgerantrag zur Toilettensituation zur Kenntnis genommen und dem Prüfanliegen grundsätzlich zugestimmt.
Dabei wurde auf ein bereits bestehendes Konzept verwiesen, das die Problematik aufgreift.
Die Bestätigung des Bedarfs durch die Verwaltung und die Politik war ein wichtiger erster Schritt. Eine reine
Verweisung auf ein übergeordnetes Konzept stellt jedoch noch keine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen
und Bürger vor Ort dar, solange ein konkreter Umsetzungszeitraum fehlt.
Ich beantrage daher hiermit:
1. Priorisierung: Das für [Name des Ortsteils/Bereichs] relevante Konzept zur Verbesserung der Toilettensituation
wird in der städtischen Umsetzungsplanung priorisiert und zeitlich vorgezogen.
2. Umsetzungs- und Zeitplan: Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung kurzfristig einen
verbindlichen Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann die baulichen bzw. organisatorischen Maßnahmen
zur Umsetzung des Konzepts konkret begonnen und abgeschlossen werden.
3. Budgetierung: Die für die Umsetzung erforderlichen Mittel werden im laufenden bzw. nächstmöglichen
Haushaltsplan verbindlich bereitgestellt.
Begründung des Antrags
Der Bedarf an einer adäquaten Toiletteninfrastruktur an besagtem Standort ist unstrittig und wurde durch die
Befassung mit dem ersten Bürgerantrag offiziell anerkannt. Mit der Feststellung, dass bereits ein passendes
Konzept existiert, ist die fachliche Vorarbeit geleistet.
Es droht jedoch die Gefahr, dass die notwendige Maßnahme trotz anerkannter Dringlichkeit auf unbestimmte
Zeit verschoben wird. Um den Zustand vor Ort nachhaltig zu verbessern und das Vertrauen in die
Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, muss der Schritt von der konzeptionellen Planung zur
tatsächlichen Umsetzung nun zeitnah erfolgen.
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 2 von 2