SBI-Große Anfrage: Analyse der ACI-Wahl 2025 und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Teilhabe

Große Anfrage
öffentlich
261518
Fragesteller/in:
Fouad El Hasnaoui, Hussein El Bayari und Samira Louadj (SBI)
13.08.2026
SBI-Große Anfrage: Analyse der ACI-Wahl 2025
und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen
Teilhabe
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
03.09.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage ihrer internen Erkenntnisse und
Erfahrungen mit der ACI-Wahl 2025 die folgenden Fragen zu beantworten. Ge-
fragt wird ausschließlich nach Informationen, Bewertungen und Folgerungen,
die nicht bereits aus den veröffentlichten Wahlergebnissen hervorgehen.
1. Welche verwaltungsinternen Erkenntnisse liegen zur Zustellung der Wahlbe-
nachrichtigungen vor - insbesondere zu unzustellbaren, verspätet zugestellten
oder wegen fehlerhafter Adressdaten zurückgesandten Sendungen - und wel-
che strukturellen Ursachen wurden festgestellt?
2. Welche Beschwerden, Hinweise oder Unterstützungsanfragen zur ACI-Wahl
2025 gingen bei der Verwaltung, den Wahlstellen oder anderen städtischen
Anlaufstellen ein, wie wurden sie thematisch eingeordnet und welche wieder-
kehrenden Problemlagen zeigen sich?
3. Welche konkreten Schwierigkeiten traten bei Eintragung, Berichtigung oder
Auskunft zum Wählerverzeichnis auf, insbesondere bei Einbürgerungen, Mehr-
staatigkeit, Zuzug, abweichenden Meldedaten oder fehlender automatischer
Erfassung?
4. Hat die Verwaltung das Wahlverfahren, die interne Zusammenarbeit und die
Erreichbarkeit der Zielgruppen systematisch evaluiert? Falls ja: Welche nicht
veröffentlichten Ergebnisse, Schwachstellen und Handlungsempfehlungen
wurden festgehalten? Falls nein: Ist eine Evaluation vorgesehen?
5. Welche empirischen oder dokumentierten Erkenntnisse bestehen zum Be-
kanntheitsgrad der ACI-Wahl und zu den Informationswegen, über die Wahlbe-
rechtigte tatsächlich erreicht wurden? Welche Zielgruppen oder Stadtteile konn-
ten nur unzureichend angesprochen werden? Soweit keine belastbaren Er-
kenntnisse vorliegen: Welche Erhebung ist vorgesehen?
6. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, wie Wahlberechtigte Aufgaben, Ein-
flussmöglichkeiten und Abgrenzung des ACI gegenüber Rat, Bezirksvertretun-
gen und Verwaltung verstehen? Wo bestehen Vermittlungsdefizite? Soweit diesSeite 1 von 2
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bislang nicht untersucht wurde: Hält die Verwaltung eine niedrigschwellige Be-
fragung für umsetzbar?
7. Welche Verbesserungsmaßnahmen für Wahlbenachrichtigung, Wählerver-
zeichnis, Beratung, Mehrsprachigkeit, digitale Information und niedrigschwellige
Ansprache hält die Verwaltung fachlich für vorrangig, und welche davon sind
mit welchem Zeit- und Ressourcenbedarf umsetzbar?
8. Welche verbindlichen Schritte schlägt die Verwaltung vor, um die Erkennt-
nisse gemeinsam mit ACI, Migrantenorganisationen und weiteren relevanten
Akteuren auszuwerten, Verantwortlichkeiten festzulegen und die Wirkung der
Maßnahmen vor der nächsten Wahl messbar zu überprüfen?
Begründung
Die ACI-Wahl ist ein zentraler Baustein der politischen Teilhabe von Menschen
mit internationaler Familiengeschichte in Bonn. Für eine belastbare Weiterent-
wicklung des Wahlverfahrens reicht die Betrachtung der öffentlich zugänglichen
Wahlergebnisse nicht aus. Erforderlich ist eine Auswertung der praktischen
Abläufe, der Rückmeldungen aus der Wahlberechtigtenstruktur und der Erfah-
rungen der beteiligten Verwaltungsstellen. Die Anfrage soll mögliche Zugangs-
hürden sichtbar machen und eine Grundlage für konkrete, priorisierte und
überprüfbare Verbesserungen bei künftigen Wahlen schaffen.
Ziel der Anfrage
Ziel ist eine belastbare Bestandsaufnahme, aus der Maßnahmen zur Beseiti-
gung von Zugangshürden, zur besseren Information der Wahlberechtigten und
zur nachhaltigen Stärkung demokratischer Teilhabe abgeleitet werden können.
Anlage/n
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