CDU/SPD-Antrag: Aktueller Stand „Parkraumkonzept Beuel Zentrum“ und Maßnahmen für „soziale Berufe“

Antrag
öffentlich
261490
Antragsteller/in:
CDU Bezirksfraktion Beuel
Daniel Gerhards
SPD Bezirksfraktion Beuel
Benedikt Stratmann
11.08.2026, gez. BBm Rudolph
CDU/SPD-Antrag: Aktueller Stand
„Parkraumkonzept Beuel Zentrum“ und
Maßnahmen für „soziale Berufe“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 02.09.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Verwaltung legt dar,
- sowohl welche Erkenntnisse sie aus der Veranstaltung zum
Parkraumkonzept am 24. Juli 2026 zieht sowie darüber hinaus aus dem Kreis
der Betroffenen bisher erhalten hat und wie sie damit umgeht
- als auch wie der Zeitplan (Markierungsarbeiten, Aufstellen der
Parkscheinautomaten, etc.) bis zum in Kraft treten des Parkraumkonzepts
aussieht.
2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten
- die Rückmeldungen der Betroffenen unter Punkt 1 aufzugreifen und im
Sinne dieser eine bereichsweise Anpassung des Konzeptes im Sinne der
Anwohnenden und gewerblichen Anlieger zu prüfen sowie
- Maßnahmen darzulegen (bspw. parkrechtliche Ausnahmegenehmigung
oder Parkausweise für Beschäftigte im Gesundheitswesen), wie die
Beschäftigten des St. Josef Hospital zukünftig im Bereich des
Parkraumkonzepts weiterhin arbeitsplatznah parken können.
Begründung
Zu 1)
Mit Beschluss der BV Beuel vom 12.03.2025 wurde die Einführung des
Parkraumkonzepts im Beueler Zentrum beschlossen. Ursprünglich sollte bereits
im 3. Quartal 2025 hiermit begonnen werden. Auf Beschluss der BV Beuel vom
Frühjahr 2026 fand dann am 24. Juli 2026 eine informelleSeite 1 von 2
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Öffentlichkeitsveranstaltung statt, in der die Anwohnenden über das
Parkraumkonzept, dessen Einführung und im Speziellen die konkreten
Markierungen informiert wurden. Die Veranstaltung offenbarte einerseits ein
sehr großes Interesse an dem Thema und wirkte andererseits aufgrund der
Hitze und der vielen Gäste etwas chaotisch; den Beschäftigten der Verwaltung
gebührt ausdrücklicher Dank.
Es stellt sich somit unter Beschlusspunkt 1 die Frage, welche Schlüsse die
Verwaltung aus dieser Veranstaltung und aus anderen bisherigen
Rückmeldungen zum Parkraumkonzept im Beuler Zentrum zieht und wann mit
dem offiziellen Beginn des Parkraumkonzepts gerechnet werden kann.
Zu 2)
Der Beschlusspunkt 2 geht über den ersten hinaus, ohne das Parkraumkonzept
in Frage zu stellen. Es soll jedoch erklärt werden, ob in den letzten Monaten
Rückmeldungen von Betroffenen an die Verwaltung herangetragen wurden, die
so gravierend waren, anpassende Maßnahmen zu prüfen.
Im Bereich des Parkraumkonzepts Beuel Zentrum liegt das St. Josef
Hospital. Für die Beschäftigten dessen sind den Antragstellern bislang
keine Lösungen bekannt, wie diese nach Einführung des
Parkraumkonzepts weiterhin arbeitsplatznah parken können.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2