Verkehrssicherheit auf der Ost-West-Achse

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
261459-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Verkehrssicherheit auf der Ost-West-Achse
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 15.09.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Welche möglichen Führungsformen für den Radverkehr auf der
Ost-West-Achse wurden untersucht und wie wurden diese jeweils
bewertet?
Es wurde ein Kompromiss zwischen allen Verkehrsarten unter
Einhaltung der gültigen Regelwerke und Berücksichtigung der
besonderen Ausnahmesituation während der Nordbrücken-Sperrung
gesucht und nach dieser Prämisse geplant. Die Leichtigkeit des Kfz-
und Schwerverkehrs auf der Bundesstraße 56 (B 56) soll verbessert
werden. Dazu wurde vorübergehend auf einem Teilstück der B 56 der
Radverkehr verboten und über Sterntorbrücke und Wilhelmstraße
umgeleitet. Weitere Prüfungen haben ergeben, dass durch einen
baulichen Eingriff unter Verkürzung des Linksabbiegefahrstreifens in die
Wilhelmstraße eine ausreichende Breite zur Markierung eines Fahrrad-
Schutzstreifens ermöglicht werden kann.
2. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der Führungsform
angewandt und welche Vor- und Nachteile hat die bisherige
Verkehrsführung gegenüber der neu geplanten Führung?
s.o.
3. Worauf stützt der Oberbürgermeister seine Aussage, dass die
gewählte Führungsform sicher sei? Wie ist die Einschätzung des
Stadtplanungsamtes dazu insbesondere hinsichtlich
Verkehrssicherheit und Rechtssicherheit?
Mit einer Großen Anfrage kann nur die Einschätzung der Verwaltung
insgesamt abgefragt werden. Eine separierte Abfrage der Einschätzung
einzelner Ämter ist nicht statthaft (Prinzip der Einheitlichkeit der
Verwaltung). Eine Planung erfüllt die grundlegenden Anforderungen an
die Rechtssicherheit, wenn sie den gültigen Regelwerken entspricht.
4. Wurden die Stadtwerke hinsichtlich der Radverkehrsführung über
den Friedensplatz hinzugezogen? Wie ist deren Einschätzung bzgl.
Verkehrssicherheit und Pünktlichkeit des ÖPNV?
Ja, die Planung wurde in der Task Force vorgestellt und beschlossen.
Die SWB sind Bestandteil der Task Force. Anschließend wurde die
Planung vom Stadtrat beschlossen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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